Kurz und
bündig das Aktuellste…
Aus der
öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 17. September 2018
1. Entwässerungsplanungen
a) Baugebiet „Prumenkamp“
b) Gewerbeflächen nördlich der Rothenberger
Straße/Industrieweg
Der Gemeinderat hat die Entwässerungsplanungen
anerkannt.
Für das neue Wohnbaugebiet kann das Schmutzwassernetz an den vorhandenen Kanal
in der Kerneburg
angeschlossen werden. Wichtig war dem Gemeinderat, das
anfallende Regenwasser nicht über das vorhandene Netz abzuleiten, um so eine
zusätzliche Belastung für die Siedlungsbereiche zu vermeiden. Dieses wird
dadurch gewährleistet, dass das Regenwasser aus dem Baugebiet über einen
nördlich des Bahnradweges vorhandenen
Regenrückhaltegraben in Richtung Vechte
abgeleitet wird. Das Rückhaltevolumen des Grabens wird vergrößert.
Die Kosten
für Kanalbau und Baustraße werden auf rd. 640.000 € geschätzt.
Die Entwässerung der neuen Gewerbeflächen erfolgt ebenfalls in Richtung Vechte.
Im zu erweiternden Gewerbegebiet werden große Flächen erschlossen, das
Investitionsvolumen der Maßnahmen (Kanalbau und Baustraße, Erschließung sowie
die Erweiterung der Regenwasserbehandlungsanlage am Keplerweg) wird ein hohes
Invest von rd. 2 Mio. €
auslösen. Hiermit macht die Gemeinde das
Entwässerungsnetz fit für die nächsten Jahre. Die Umsetzung der
Maßnahmen soll
Anfang 2019 beginnen.
Wer nähere Informationen zu den Entwässerungsplanungen pp. haben möchte, kann sich
gerne an das Bauamt
wenden (78 -40).
2. Änderung Flächennutzungsplan/Erweiterung
Bebauungspläne „Prozessionsweg“ und Gewerbegebiet
„Rothenberger Straße“
Hierbei
geht es um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung des
Gewerbe- und Industriegebietes von rd. 5,3 ha. Das Plangebiet befindet sich
südlich und nördlich der Rothenberger Straße. Nachdem die frühzeitige
Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden stattgefunden hat, beschloss nun der
Gemeinderat, die jeweiligen
Planentwürfe öffentlich auszulegen. Auf die
öffentliche Bekanntmachung (s. vorstehend) wird verwiesen.
Weitere
Informationen gibt das Bauverwaltungsamt (78 –
30).
3. Verlängerung Sandabgrabung Haddorf
Die
Firma Dinkhoff betreibt westlich des Eschsees in Haddorf eine Sandabgrabung.
Die Genehmigung läuft Ende
dieses Jahres aus. Die Firma hat beantragt, diese um
zehn Jahre zu verlängern. Der Antrag wird damit begründet,
dass von den 66.000
m³ Sand bisher erst 7.000 m³ abgebaut wurden. Der Gemeinderat hat sich für eine Verlängerung der Genehmigung zur Abgrabung
ausgesprochen, und zwar höchstens um zehn Jahre, bis zum 31.12.2028.
Für die Nutzung des Wirtschaftsweges hat die Fa. Dinkhoff eine Sondernutzungserlaubnis
erhalten. Auch diese wird entsprechend verlängert. Der Rat legt Wert darauf,
dass das zu verfüllende Material jeweils beprobt wird und
regelmäßige
Kontrollen durchgeführt werden.
4. Finanzzwischenbericht für das Haushaltsjahr
2018
Der
Gemeinderat nahm den Bericht der Verwaltung über die Eckpunkte des laufenden
Haushaltsjahres und den
Ausblick auf das kommende Jahr zur Kenntnis. Nach dem
derzeitigen Stand kann das Haushaltsjahr 2018
voraussichtlich mit einem positiven
Ergebnis abschließen. Allerdings reduziert sich die Liquidität angesichts
erheblicher Investitionen. Damit einhergehend steigt die Verschuldung.
5. Ausbau Rheiner-Ohner-Damm, Anlage von Rad-
und Gehwegen
Bei
der Bezirksregierung wurden Anträge auf Förderung von drei Bauabschnitten
gestellt. Hierbei handelt es sich um
- die
Erneuerung und Verbreiterung der Fahrbahn einschließlich Verlegung des Geh- und
Radweges auf die
nördliche Straßenseite des Rheiner-Ohner-Damms von Höhe
Goralski bis zur Gemeindegrenze Neuenkirchen,
- die
Sanierung der Fahrbahn von Höhe Goralski bis zur Hauptzufahrt des
Campingplatzes einschließlich
Anlegung eines begleitenden Geh- und Radweges bis
zum Ende des Campingplatzes und um
- die
Erneuerung des vorhandenen Radweges von der Einmündung des Markenweges (von
Haddorf kommend) bis zum Rheiner-Ohner-Damm.
Die Gesamtkosten für alle
Maßnahmen werden auf rd. 1,23 Mio. € geschätzt. Es werden Fördermittel von rd.
590.000 €
erwartet. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis und sprach sich dafür aus,
bei einer Förderzusage die Maßnahmen umzusetzen.
Aus der
nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 27. September 2018
1.
Erweiterung
der Kindertagesstätte
Aufgrund
des zusätzlichen Bedarfs an Kindertagesplätzen wird die Kindertageseinrichtung
an der Werninghoker
Straße um zwei Gruppen erweitert. Der Gemeinderat hat nun die Aufträge für die Rohbau-, Zimmerer-,
Dachdecker-/Klempner- und Fensterbauarbeiten in einem Gesamtvolumen von rd.
457.000 € vergeben.
2.
Ing.-Leistungen
Für
die im öffentlichen Teil diskutierten und dargestellten Erschließungs- / Entwässerungsplanungen
pp. sind Ing.-Leistungen für
-
das
Baugebiet „Prumenkamp“ (Kanalbau und Baustraße),
-
die
Erschließung der Gewerbeflächen nördlich der Rothenberger Straße (Kanalbau und
Baustraße) und
-
die
Wirtschaftlichkeitsbetrachtung des Regenklärbeckens im Vollenbrok vorzunehmen.
Der
Gemeinderat hat sich dafür ausgesprochen, den Auftrag an das Planungsbüro Frilling
und Rolfs, Vechta, zu
vergeben. Für die Straßenbauplanung zur Erschließung der Gewerbeflächen nördlich der Rothenberger
Straße sind zunächst weitere Angebote einzuholen.
3.
Mitteilungen
Entwässerung Dorfplatz
Bei
Starkniederschlägen haben aufgrund der Neigung des Dorfplatzes anliegende
Ladenlokale Probleme mit dem Oberflächenwasser. Um die dortige Situation zu entschärfen
und die Entwässerung dauerhaft leistungsfähig
herzustellen, ist eine barrierefreie
Rinne einzubauen. Die Kosten betragen rd. 10.000 € .
Viele
Grüße und allen ein schönes Wochenende!
Berthold
Bültgerds
Bürgermeister
