Neues aus dem Rathaus 06.09.2019

    Kurz und bündig das Aktuellste…

    I.        Aus der öffentlichen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 02.09.2019

    1.  Wirtschaftswegenetzkonzept
    Die Gemeinde wird ein Wirtschaftswegenetzkonzept aufstellen. Ziel ist es, eine langfristige Handlungsgrundlage,

    das sog.“ Sollkonzept“, zu entwickeln. Das Konzept eröffnet die Möglichkeit, Zuwendungen zur Förderung einer

    nachhaltigen Modernisierung/Sanierung der Wirtschaftswege zu beantragen. Für die Jahre 2020 und 2021 hat das

    Land NRW hierfür Mittel eingeplant, die Zuwendung beträgt
    60 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. In der Sitzung wurde vom Ing.-Büro Tovar & Partner, Osnabrück, das die Maßnahme fachlich begleitet, dargestellt, wie ein derartiges Konzept zu erstellen ist. Insbesondere die Bestandserfassung und Handlungsempfehlungen, die darzustellen sind, wurden erläutert. Die Entwicklung eines derartigen Konzeptes ist sehr umfassend. Die Akteure und die Öffentlichkeit werden beteiligt. Der Ausschuss nahm den Bearbeitungsstand zur Kenntnis und sprach sich dafür aus, das Wegenetzkonzept im vorgestellten Umfang aufzustellen.

    Mitteilungen:

     

    ·       Der Förderantrag für die Modernisierung des Busbahnhofes (ZOB) wurde nun gestellt.

    Eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h ist im Bereich des ZOB möglich und wird entsprechend umgesetzt. Vorgesehen ist die Neugestaltung des Busbahnhofes in 2020.

    ·       Die geplante Verbesserung der Radwege entlang der 100-Schlösser-Route im Bereich Haddorf in Höhe des Naherholungsgebietes soll im kommenden Jahr gemeinsam mit den Wirtschaftswegesanierungen ausgeführt werden.

    Die Maßnahme wird mit 90 % der Baukosten aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gefördert.

     

     


    Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 02.09.2019

     

    1. Schmutz und Regenwasserhausanschlüsse
      Die Firma Spieß aus Spelle erhält den Auftrag für die Herstellung von Schmutz- und Regenwasser-Hausanschlüssen in der Buchholzstraße. Dort sind weitere Wohnbaugrundstücke an die Kanalisation anzuschließen. Die Arbeiten beginnen voraussichtlich noch in diesem Monat.

    2. Kanalinspektion 2019
      Die Arbeiten, die im Wesentlichen im Bereich der Siedlung „Laukamp alt“ erfolgen, sollen im Oktober/November d. J. ausgeführt werden. Der Auftrag hierfür wurde an die Firma Ahlert, Greven, erteilt.

     


    II.        Aus der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.09.2019

    1. Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes
    Das Gesetz tritt in wesentlichen Teilen mit Beginn des kommenden Jahres in Kraft. Die existenzsichernden und die

    Fach-Leistungen - sie liegen noch in der Zuständigkeit des Landschaftsverbandes - werden getrennt. Dann sind die

    existenzsichernden Leistungen im Kreis Steinfurt von den Kommunen zu leisten. Das bedeutet für Wettringen zusätzlich

    50 zu bearbeitende Fälle, doppelt so viele, wie bisher. Dies entspricht einem zusätzlichen Stellenanteil von bis zu 50 %, die Personalkosten sind von den Kommunen zu tragen. Die Auswirkungen des Gesetzes führen sowohl beim Marienheim als auch beim Landschaftsverband zu höheren Verwaltungsaufwendungen. Die Änderungen bringen zumindest für die Personen mit einer schweren bzw. schwersten Einschränkung, die im Marienheim versorgt werden, zu keiner Verbesserung der Betreuungs- oder Versorgungsleistung.

     

    2. Sachstand Grundsteuerreform
    Die Verwaltung berichtete über den aktuellen Sachstand, nachdem sich die Regierungskoalition in Berlin auf eine Grundsteuerreform geeinigt hat. Bis Ende d. J. muss jedoch eine Gesetzesänderung verabschiedet werden.

    Die Berechnung des Grundbesitzes bemisst sich zukünftig nach fünf Faktoren, und zwar Mietniveaustufe, Bodenrichtwert, Grundstücksfläche, Immobilienart und Alter des Gebäudes. Zu konkreten Auswirkungen lässt sich noch keine Aussage treffen, da jedes Grundstück aufgrund der jeweiligen Besonderheiten individuell zu betrachten ist. Für die Bewertung der Fläche ist der Bund verantwortlich. Die neue Grundsteuer wird voraussichtlich erst zum 01.01.2025 greifen. Bis dahin wird es eine Übergangsregelung nach den heutigen Maßstäben geben.

     

    Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.09.2019

    1.  Straßenerneuerung Radwegebau Rheiner-Ohner-Damm
    Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss ebenso wie zuvor der Bau- und Planungsausschuss, die Ingenieurleistungen für die Maßnahmen „Neuanlage eines Radweges entlang der Ersatzzuwegung“ und „Radwege- und Straßenerneuerung von Goralski bis zur Ortsgrenze Neuenkirchen“ an das Planungsbüro Hahm, Osnabrück, zu vergeben (Vorbereitung und Mitwirkung bei der Vergabe sowie Bauoberleitung für die beiden Bauabschnitte). Die Vergabeverfahren für die Maßnahmen sollen möglichst zum Jahresende durchgeführt werden.

    Mitteilungen:

     

    ·         Ratsinformationssystem
    Die Verwaltung hat nun, nachdem erste Schulungen stattgefunden haben, mit der testweisen Erfassung von Sitzungsvorlagen begonnen. Genutzt wird das System des Kreises Steinfurt „Session“. Demnächst sollen auch die Ratsmitglieder mitgenommen werden, ehe dann zu Beginn des kommenden Jahres die Echtumstellung erfolgen wird. Damit kann dann auch die Öffentlichkeit auf die Daten zugreifen.

    ·         Gasliefervertrag
    Der Gasliefervertrag mit innogy für die kommunalen Gebäude wurde bis Ende 2021 verlängert. Aufgrund der aktuellen Marktlage konnte ein preislicher Vorteil zu Gunsten der Kommune erzielt werden.

     

    ·         Gelände St. Josefshaus
    Wie bereits berichtet, entwickelt die landeseigene Gesellschaft NRW Urban, gemeinsam mit dem Eigentümer, der Stiftung St. Josefshaus, dem Caritas Rheine und der Gemeinde, eine Zukunftsperspektive für das Hauptgelände St. Josefshaus. Im weiteren Verfahren ist beabsichtigt, zu verschiedenen Themen Arbeitsgruppen zu bilden (u.a. Jugendhilfe, Bildung, Kultur, Sport, Freizeit). Die Öffentlichkeit  wird über die weitere Entwicklung informiert.

     

    Herzliche Grüße aus dem Rathaus und allen ein schönes Wochenende!

     

    Berthold Bültgerds

    Bürgermeister

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