Neues aus dem Rathaus 24.05.2019

    Kurz und bündig das Aktuellste…

    I.        Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 20. Mai 2019

    1.  Errichtung eines Gemeinschaftsgartens
    Der Verein „Wettringen-Selbst-Bewusst e.V.“ plant die Errichtung eines Gemeinschaftsgartens. Das Projekt beinhaltet den Bau einer gemeinschaftlich genutzten Kappscheune mit offenem Gemeinschaftsraum, Geräteraum, WC-Anlage und Küche. Am Kreisverkehr Burgsteinfurter Straße / Baugebiet „Bischoff“ soll eine Fläche zur Größe von rd. 3.000 m²  hierfür angepachtet werden. Die Zielsetzung und das Umsetzungskonzept des Projektes wurden in der Ratssitzung und zuvor in Fachausschüssen vorgestellt.
    Das Vorhaben fand die Zustimmung des Gemeinderates. Dieser beschloss die Bereitstellung eines Investitionszuschusses in Höhe von 8.000 €, der neben einer 65%igen EU-Förderung über das LEADER-Programm (Landes- und EU-Mittel) einen weiteren Baustein zur Finanzierung darstellt.

     

    1. Neugestaltung des Zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB)
      Der Rat stimmte dem vorgestellten Entwurfsplan zur Umgestaltung des ZOB zu. Der ZOB soll zukünftig den Ansprüchen eines modernen Busbahnhofes genügen. Hierzu zählen u.a. die Barrierefreiheit und eine gute Ausleuchtung. Mit der Umgestaltung werden in Abstimmung mit den betroffenen Busbetreibern auch vier Busbuchten errichtet, die unabhängig voneinander befahren werden können. Auch soll die WC-Anlage erneuert werden. Das Beleuchtungskonzept und die Detailplanung der WC-Anlage werden in der nächsten Sitzungsfolge vorgestellt.
      Um die weitere Zeitplanung einzuhalten und die anvisierten Fördermittel bekommen zu können, werden die Anträge zur Umgestaltung fristgerecht dem Zweckverband Nahverkehr vorgelegt.


    2. Bau eines Radweges an der K 61, Burgsteinfurter Straße
      Seit vielen Jahren bemüht sich die Gemeinde, u. a. auch aufgrund der hohen Pendlerströme nach/von Steinfurt-Burgsteinfurt, um die Anlegung eines Radweges entlang der Burgsteinfurter Straße. Ein entsprechendes erstes Planungskonzept wurde vorgestellt und vom Rat anerkannt.
      Der Radweg verläuft straßenbegleitend entlang der Straße, der Fahrbahnquerschnitt wird hierzu umgebaut. Neben einem Grünstreifen entsteht der Radweg mit 2,50 m Breite. Von den geschätzten Baukosten (770.000 €) übernimmt die Gemeinde rd. 95.000 €.
      Die Gemeinde wird – auf Basis einer noch zu schließenden Regelung – im Auftrag des Kreises Steinfurt die Umsetzung übernehmen.
      Die Baumaßnahme endet zunächst am Kreisverkehr Burgsteinfurter Straße / B 70. Die Gemeinde ist bestrebt, den Radweg über den Kreisverkehr hinaus in Richtung Steinfurt weiterzuführen und ist dazu mit dem Landesbetrieb NRW im Gespräch.
    1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 „Im Rott“
      Im März fasste der Rat den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 „Im Rott“. Ziel des Bebauungsplanverfahrens ist eine maßvolle innerörtliche Verdichtung.
      Nunmehr hat der Rat die Verwaltung beauftragt, einen Planentwurf mit Begründung zu erstellen. Dieser wird dann Grundlage der „frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung“, die den nächsten Verfahrensschritt im Bebauungsplanverfahren darstellt.

    2. Wohngebiet Prumenkamp: „Kerneburg“ als Straßenname festgelegt
      Nachdem die Erschließungsarbeiten für das Baugebiet „Prumenkamp“ im vergangenen Monat begonnen wurden, legte der Rat nun auch den Namen für die (Erschließungs-)

    Straße fest. Das Baugebiet ist angebunden an die Straße „Kerneburg“, die in direkter Linie in das Baugebiet übergeht. Die Straßenbezeichnung „Kerneburg“ wird auch für die Fortführung der Straße im neuen Baugebiet übernommen. Der beteiligte Heimatverein stimmte dem Vorschlag zu.

    1. Mitteilungen:

    a)     EU-Fördermittel für das Hallenbad

    Der Zuwendungsbescheid der Bezirksregierung Münster für die LED-Beleuchtung des Hallenbades ist Anfang Mai bei der Gemeinde eingegangen. Mit der Maßnahme werden die konventionellen Leuchtmittel über dem Hauptschwimmbecken durch LED-Technik ersetzt. 32.000 € der geschätzten zuwendungsfähigen Gesamtkosten von 40.000 € (Förderquote: 80 %) werden über das EFRE-Programm „ Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ gefördert. Mit der neuen Beleuchtung wird auch die Decke des Hallenbades erneuert. Dieses bereits länger vorgesehene Vorhaben kann nun mit der Beleuchtungsmaßnahme umgesetzt werden.  Bei einem optimalen weiteren Verlauf (Ausschreibung etc.) kann das Vorhaben in den Sommerferien realisiert werden.

     

    b)    Korruptionsbekämpfungsgesetz

    Das Korruptionsbekämpfungsgesetz sieht eine jährliche Anzeige der Mitgliedschaften bzw. Funktionen des Bürgermeisters in Organen oder Vereinen vor. Bürgermeister Berthold Bültgerds informierte den Landrat nun entsprechend. Alle Angaben können auch der Homepage der Gemeinde  entnommen werden.

     

    c)     Ärzteversorgung

    In  Bezug auf die Ärzteversorgung  gilt die Gemeinde derzeit noch als „überversorgt“. Die Versorgungsquote liegt bei noch rd. 115 %; Wettringen zählt zum Versorgungsbezirk Metelen, Ochtrup, Wettringen.

    Es wurden und werden Gespräche mit den hiesigen Hausärzten geführt. Auch werden sich die gemeindlichen Gremien hiermit noch befassen.

    d)      LEADER-Projekt „Steinfurter Marktland“

    Die Gemeinde wird an dem LEADER-Projekt „Steinfurter Marktland“ der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) Steinfurter Land e.V. teilnehmen. Ziel des Projektes ist die Entwicklung eines regions- und ortsspezifischen Marktkonzeptes. Neben einer Analyse der bestehenden und potentiellen Wochenmarktstandorte soll eine Optimierung der bestehenden Märkte durch eine Anpassung der Konzepte und Nutzung von Synergien erreicht werden.

    Das Projekt ist zunächst auf ein Jahr angelegt. Eingeladen sind die 14 Kommunen des Altkreises Steinfurt.


    e)     Mobilfunk
    Neben Telefonica (O2 und E-Plus) beabsichtigt auch die Telekom, die Mobilfunkversorgung im Bereich der Bilker Straße/des Gewerbegebietes zu verbessern. Der konkrete Maßnahmenbeginn wurde noch nicht genannt.

    II.  Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 20. Mai 2019

     

    Auftragsvergaben

    a)  Ingenieurleistungen für den Bau des Radweges an der Burgsteinfurter Straße

    Für den Bau des Radweges an der K 61, Burgsteinfurter Straße – vgl. Punkt 3 des öffentlichen Teils – soll der Auftrag der Ingenieurleistungen an das Büro Lindschulte in Münster vergeben werden. Voraussetzung ist der Abschluss einer Vereinbarung mit dem Straßenbaulastträger, dem Kreis Steinfurt, die dort in Vorbereitung ist.

    b)  Bau eines Mehrgenerationen- und Bewegungsparks (MGP)
    Der Bau des Mehrgenerationen- und Bewegungsparks am Schulzentrum soll Mitte Juli (Beginn der Sommerferien) beginnen und im Oktober abgeschlossen werden. Der Auftrag für die Garten- und Landschaftsarbeiten einschließlich der Ausstattungs- und Spielgeräte war öffentlich ausgeschrieben und soll nach Auswertung der eingegangenen Angebote und Abstimmung der LEADER-Förderung an das Unternehmen GaLaBau Emsland, Lingen, vergeben werden.

    c)  Brandschutzbedarfsplanung
    Für den Brandschutz und die Hilfeleistung unterhalten die Gemeinden den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehren als gemeindliche Einrichtungen. Die Gemeinden haben unter Beteiligung ihrer Feuerwehr Brandschutzbedarfspläne und Pläne für den Einsatz der öffentlichen Feuerwehr aufzustellen.
    Der Auftrag zur Aufstellung der Brandschutzbedarfsplanung für Wettringen wurde an die Kommunal Agentur NRW in Düsseldorf vergeben. Die Zeitplanung sieht einen Start im Sommer/Herbst 2019 vor.

     

    Herzliche Grüße aus dem Rathaus und allen ein schönes Wochenende!

     

    Berthold Bültgerds

    Bürgermeister

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