Neues aus dem Rathaus Kurz und bündig

    I.        Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 01.07.2019


    1.  Neugestaltung des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB)
    Die Planungen zur Neugestaltung des ZOB wurden zwischenzeitlich weiter konkretisiert, sodass nun die Entwurfsplanung vorliegt. Festgelegt wurde u.a. die Ausstattung und Bauweise der neuen WC-Zelle. Sie wird unterhalb der Überdachung der Wartezone, deren Konstruktion ebenfalls in der Sitzung vorgestellt wurde, angeordnet. Diese Zone wird 20 m x 6 m groß sein und eine Höhe von 3,50 m haben. Etwa 140.000 € schlagen hierfür zu Buche. Die Platzfläche einschließlich des Triangel-Radweges (Bahndamm) wird über Mastleuchten ausgeleuchtet, die Wartezone bekommt eine separate Beleuchtung. Nach aktueller Kostenschätzung belaufen sich die Gesamtkosten der Neugestaltung, die auch die Erneuerung der Fahrbahn vor dem ZOB auf der Bahnhofstraße umfasst, auf rd. 850.000 €. Der Eigenanteil der Gemeinde liegt nach der Ermittlung bei bis zu 180.000 €. Der Busbahnhof wird mit 90 % gefördert, der kommunale Eigenanteil beträgt somit 10 %. Die Fahrbahn wird jedoch geringer gefördert. Der Rat sprach sich dafür aus, auf dieser Basis nun den Förderantrag zu stellen und die Maßnahme im Jahr 2020 umzusetzen.

     

    2.  Kommunaler Beitrag zum Klimaschutz
    Der Klimaschutz ist eines der zentralen Zukunftsthemen der Gesellschaft. Auch die Gemeinde befasst sich seit vielen Jahren hiermit und hat zahlreiche Maßnahmen zum Klima- und Artenschutz umgesetzt bzw. auf den Weg gebracht. Der Rat beschloss ohne Gegenstimme, den Klimaschutz auch künftig als übergreifendes und alle Bereiche des gemeindlichen Handelns betreffende Aufgabe anzusehen und bei allen Entscheidungen zu berücksichtigen. Die Verwaltung wird künftig jährlich über die entsprechenden Maßnahmen berichten. Mit diesem Beschluss wurde der „Klimanotstand“ nicht ausgerufen, der Fokus soll auf konkrete Maßnahmen gelegt werden.

     

    3.  Vergabekriterien für gemeindliche Wohnbaugrundstücke
    Die Nachfrage nach Wohnbaugrundstücken in Wettringen ist unverändert hoch. Die Bewerberliste umfasst aktuell 215 Personen, 40 davon Auswärtige. Die Gemeinde ist gewillt, daher auch künftig, entsprechend der Flächenverfügbarkeit, Wohnbaugrundstücke bereitzustellen. Um die Grundstücksvergabe transparent und ausgewogen sowie mit EU-Recht in Einklang zu bringen, wurden die Vergabekriterien überarbeitet. Entwickelt wurde ein Punktesystem, das grundsätzlich die Zustimmung des Rates fand. Bei den Details, welche Kriterien wie zu gewichten sind, wird aber noch Anpassungsbedarf gesehen. Die finale Entscheidung zu den Vergabekriterien wurde daher vertagt, zumal aktuell kein neues Wohnbaugebiet ausgewiesen ist.


     4.  Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 „Im Rott“

    Mit dem Offenlegungsbeschluss leitete der Rat den nächsten Verfahrensschritt zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 „Im Rott“ ein. Die Offenlage dient dazu, die Öffentlichkeit, aber auch die sogenannten „Träger öffentlicher Belange“ über die Planungsabsichten zu informieren. Der Plan wird hierfür mit den relevanten Informationen ab dem 22. Juli 2019 einen Monat im Rathaus öffentlich ausliegen. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt in der nächsten Ausgabe der „Wettringer Woche“.

    5.  Änderung der Verwaltungsgebührensatzung
    Die Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde wurde 2002 erlassen. Die nun verabschiedete 1. Änderung der Gebührensatzung sieht eine Anpassung von einigen Gebührensätzen vor (z. B. Gebühren für Beglaubigungen). Die Bekanntmachung hierzu wird in Kürze erfolgen. Gleichwohl liegt Wettringen bei den Gebühren weiterhin unter den Sätzen vieler anderer Kommunen.

    6.  Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeinde Wettringen für das Haushaltsjahr 2018
    Der Gemeinderat hat den Jahresabschluss 2018 einstimmig festgestellt und dem Bürgermeister uneingeschränkte Entlastung erteilt. Positiv stellt sich der Jahresabschluss 2018 dar: Auf rund 580.000 € belief sich das Jahresergebnis, das nun der Rücklage zugeführt wird. Getragen wurde das positive Ergebnis u. a. auch von hohen Steuereinnahmen, insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer. Gleichzeitig hat die Gemeinde erheblich investiert, 8,7 Mio. Euro. Als „kerngesund“ bezeichnete das Büro Curacon, das den Jahresabschluss geprüft hatte, die Gemeindefinanzen. Kehrseite der hohen Investitionen ist allerdings ein Rückgang der Liquidität, der sich vor dem Hintergrund der geplanten Investitionen in 2019 fortsetzen dürfte. Unklar ist zudem, ob sich die Wirtschaft und damit die Steuereinnahmen weiterhin so positiv entwickeln werden. Die Gemeinde ist wie bisher gut beraten, auch künftig maßvoll mit den Finanzen zu verfahren, hierfür sprachen sich die Gemeindevertreter aus.

    Mitteilungen:

    ·       Zwei Förderbescheide hat die Gemeinde nun erhalten zum Ausbau bzw. zur Verbesserung der Radwegeinfrastruktur. Einzelheiten siehe zusätzliche Infos unter „Aktuelles“.

    ·       Die Kanalisation zur Erschließung des Baugebietes “Prumenkamp“ wird auch die Rothenberger Straße queren. Voraussichtlich Anfang August wird diese Straße daher für etwa zwei Wochen nur durch eine einspurige, provisorische Umfahrt mit Ampelanlage genutzt werden können. Auf die entsprechende Mitteilung in dieser Ausgabe wird verwiesen.

     

    ·       Neuer Standort für die Kleiderkammer: Der Umzug ist nun erfolgt, die Kleiderkammer ist an der Bergstraße 26 anzutreffen. Den Ehrenamtlichen der Kleiderkammer bzw. von „Welcome to Wettringen“ gilt der Dank für das Engagement.

     

    ·       Die Badeinsel im Badesee in Haddorfer steht wieder zur Verfügung. Nachdem die Verankerung gerissen war, haben Taucher die Befestigung der Insel kurzfristig wieder in Stand gesetzt. Ein herzliches Dankeschön noch einmal an die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer!

    II.        Aus der nicht-öffentlichen Sitzung Gemeinderates am 01.07.2019


    1.    Planung zur Schaffung weiterer Kindergartengruppen
    Die aktuelle Kindergartenbedarfsplanung des Kreises sieht in den nächsten Jahren weitere Gruppen vor. Diese können nicht an bestehende Einrichtungen „angedockt“ werden, sodass eine zusätzliche Anlage entstehen wird. Die Gemeinde ist bereit, diese neue Kindergarteneinrichtung als Investor zu bauen und an einen Träger zu vermieten. In einem nächsten Schritt ist die Standortfrage zu klären. Mit den Planungen kann bei einem optimalen Verlauf noch in diesem Jahr begonnen werden. Der Bau der neuen Anlage ist ab 2020 vorgesehen. Parallel wird auch das Verfahren zur Festlegung des Kindergartenträgers vom Kreisjugendamt eingeleitet.

    2.    Auftragsvergaben

    ·   Die abgehängte Decke über dem großen Becken im Hallenbad ist in die Jahre gekommen und muss erneuert werden. Die erforderliche Baumaßnahme wird genutzt, um auch die Deckenbeleuchtung mit LED-Einbauleuchten zu modernisieren. Das System kann farbiges Licht generieren und ist mit einer intelligenten Tageslichtsteuerung ausgestattet, sodass der Energieverbrauch sinken wird. Die Aufträge für die Bauarbeiten werden an die Unternehmen Hoffrogge aus Schapen (Trockenbau) und ESK aus Wettringen (Elektroarbeiten) vergeben, wobei rund 80 % der Kosten für die Beleuchtung über das Förderprogramm „Kommunaler Klimaschutz“ finanziert werden. Die Maßnahme soll möglichst in der diesjährigen Schließungszeit umgesetzt werden. Die Gesamtkosten einschließlich Einrüstung belaufen sich auf rd. 110.000 €.

    ·   Im Zusammenhang mit dem KiTa-Anbau an der Werninghoker Straße sind auch die Außenanlagen neu zu gestalten. Der entsprechende Auftrag für die GaLa-Bauarbeiten wurde an die Firma Hundehege aus Metelen vergeben. Der Auftrag selbst wird durch das DRK als Träger der Maßnahme erteilt, da so auch Fördermittel für die Finanzierung genutzt werden können. Die nicht förderfähigen Kosten werden von der Gemeinde getragen.

    ·   Die erforderliche Sanierung der Schmutzwasserkanäle im Bischofsgrund, Im Musekamp und Lehmkuhle erfolgt in geschlossener Bauweise. Vergeben wurde der Auftrag an die  Firma Reiner Kiel aus Münster. Die Anlieger werden rechtzeitig vor Maßnahmebeginn (evtl. im September) informiert.


    Herzliche Grüße aus dem Rathaus. Ich wünsche allen ein schönes Wochenende und der Männerschützengilde ein gelungenes Schützenfest.

     

    Berthold Bültgerds

    Bürgermeister

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