Neues aus dem Rathaus

    Kurz und bündig das Aktuellste…

    1)   Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 18. März 2019


    1.  Neubau der Gas-Druckrohrleitung durch die Firma Thyssengas
    Im Jahre 1953 wurde durch die Fa. Thyssengas eine Gas-Druckrohrleitung, die dem überörtlichen Gastransport ebenso wie der Versorgung der Ortslage Wettringens dient, gebaut. Nun soll die Leitung erneuert werden. Gegenüber dem bisherigen Trassenverlauf ist beabsichtigt, die Ortslage soweit wie möglich zu meiden. Allerdings müssen die Gasstationen „Am Mesterkamp“ und an der „Werninghoker Straße/Bültstraße“ für die Versorgung in der Ortslage mit angebunden werden.
    Der Gemeinderat nahm den Sachstand und die geplante neue Trassenführung zur Kenntnis und sprach sich einstimmig dafür aus, dass die Firma Thyssengas eine weitere, alternative Leitungstrasse erarbeitet, die eine noch weiträumigere Umgehung der Ortslage vorsieht.
    Informationen erteilt das Bauverwaltungsamt, Markus Rehers, Tel. 02557-78-30.
     

    2. 67. Änderung des Flächennutzungsplanes; 6. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 19 „Haddorfer Seen“

    Der Gemeinderat hat die Einleitung der Bauleitplan-Verfahren zur 67. Änderung des Flächennutzungsplanes und 6. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 19 „Haddorfer Seen“ beschlossen. Hierdurch sollen die brandschutzrechtlichen Vorgaben im Bereich des Campingplatzes sichergestellt werden. Darüber hinaus soll die touristische Weiterentwicklung des Campingplatzes sowie die derzeitige Bestandsnutzung bauplanungsrechtlich abgesichert werden. Die entsprechenden amtlichen Bekanntmachungen werden demnächst in der „Wettringer Woche“ veröffentlicht.

    3. 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr.10 „Im Rott“

    Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 „Im Rott“ durchzuführen. Hintergrund ist, dass dem Bebauungsplan eine ältere Baunutzungsverordnung zugrundeliegt, die größere Gestaltungsspielräume ermöglicht, als die aktuelle rechtliche Fassung. Die Verdichtung im dortigen Bereich soll maßvoll erfolgen, von daher ist durch die Änderung des Bebauungsplanes eine Anpassung der Festsetzungen vorgesehen.


    In dieser Ausgabe der „Wettringer Woche“ ist die entsprechende amtliche Bekanntmachung abgedruckt.


    4. Erlass einer Stellplatzsatzung für die Gemeinde Wettringen

    Die Herstellung einer ausreichenden Anzahl von Kfz-Stellplätzen bei Neu- und Umbaumaßnahmen war in den vergangenen Jahren wiederholt Gegenstand von Diskussionen.


    Im Zuge der Neufassung der Landesbauordnung besteht nun die Möglichkeit zum Erlass einer entsprechenden Satzung, die der Gemeinderat einstimmig zustimmte.

    Die Satzung sieht eine maßvolle und realistische Anzahl an Stellplätzen vor, die dem Bedarf an Stellplätzen nachkommt. Gleichwohl sollen die Vorgaben das Bauen nicht über Gebühr erschweren.
    Eine Veröffentlichung der Satzung wird in der „Wettringer Woche“ noch erfolgen.

     

    5. Neufassung der Satzung über die Ablösung von Stellplätzen

    Die für ein Bauvorhaben erforderlichen Stellplätze sind durch den Bauantragsteller zu schaffen. Wenn diese nicht auf dem eigenen Grundstück geschaffen werden können, kann auf Antrag eine Ablösung der nicht nachgewiesenen Stellplätze erfolgen. Dieses jedoch nur dann, wenn an anderer Stelle, jedoch in der Nähe Objektes,  ausreichend Parkraum zur Verfügung steht.  

     

    Die im Jahre 2004 beschlossene Satzung wurde nun neu gefasst. Gestiegene Grundstückspreise und Baukosten sowie die Änderung der Landesbauordnung haben eine Anpassung erforderlich gemacht. Die wesentlichen Änderungen der Neufassung sind die Anhebung der sogenannten Ablösebeträge von 3.000 € auf 4.500 € je Stellplatz im Gemeindegebietsteil I (Ortskern) sowie von 2.750 € auf 3.800 € je Stellplatz für das übrige Gemeindegebiet. Die Gemeindegebietsanteile sind nun konkret mit Straßennamen benannt.

     

    Gleichzeitig wurde vom Gemeinderat die Berechnung zu den Kosten für einen Stellplatz anerkannt. Die Satzung wird in der kommenden Ausgabe der „Wettringer Woche“ veröffentlicht und tritt zum 1.4.2019 in Kraft

     

     6. Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen

    Im Rahmen des erforderlichen Anhörungsverfahrens konnten die zuständigen Verbände pp. Stellung zum Entwurf der neuen „Ordnungsbehördlichen Verordnung“ nehmen. Bedenken wurden von den Verbänden pp. nicht erhoben.


    Die Verordnung wurde entsprechend der Neufassung des Ladenöffnungsgesetzes und der neuen Rechtsprechung gefasst. Zuvor bestand Einvernehmen mit dem Verkehrsverein und der Wettringer Werbegemeinschaft über die Tage, an denen in einem begrenzten räumlichen Bereich die Verkaufsstellen geöffnet werden können. Verkaufsoffene Sonntage erfolgen demnach, wie bisher auch, zum Dorffest, zum Herbst-/Volksfest, zum Martinsmarkt und zum Nikolausmarkt. Die Verordnung hat eine Geltungsdauer von drei Jahren.

    Die Ordnungsbehördliche Verordnung ist in dieser Ausgabe der „Wettringer Woche“ veröffentlicht.


    7. Einführung des digitalen Sitzungsdienstes

    Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Kreis Steinfurt zur Einführung des digitalen Sitzungsdienstes zuzustimmen. Demnach kann die Gemeinde im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit ein beim Kreis Steinfurt im Einsatz befindliches Gemeindeinfor-mationssystem („SessionNet“) kostengünstig mit nutzen.

    Der Gemeinderat stimmt dem digitalen Sitzungsdienst zu, da zukünftig papierlos und mit verschiedenen Funktionen der Sitzungsdienst genutzt werden kann. Darüber hinaus haben auch die Bürger die Möglichkeit, sich über Sitzungstermine, Vorlagen etc. zu informieren.
    Der Kreis Steinfurt muss der Vereinbarung noch zustimmen. Sie unterliegt zudem dem Genehmigungsvorbehalt der Bezirksregierung. Dort ist sie im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Münster bekannt zu machen. Wird die Vereinbarung genehmigt, hofft die Verwaltung, das Verfahren nach der Sommerpause freischalten zu können.


    8. Wohnbaugebiet „Prumenkamp“- Festsetzung des Erschließungsbeitrages

    Der Gemeinderat hat den Erschließungsbeitrag für das Wohnbaugebiet „Prumenkamp“ auf  37,60 €/m² festgesetzt. Der Beitrag wird im Wege der sogenannten Ablösung erhoben. Das bedeutet, dass die künftigen Erschließungsbeiträge durch eine Vereinbarung vor dem Entstehen der sachlichen Beitragspflicht abgelöst werden, also später keine „Spitzabrechnung“ erfolgt.

    Dem Erschließungsaufwand werden der Grunderwerb/die Bereitstellung der Grundstücke, die Freilegung der Grundstücke, die Straßenentwässerung (50 % der Kosten des Regenwasserhauptkanals), der Straßenbau (Baustraße und Endausbau) sowie die Straßenbeleuchtung zu Grunde gelegt.
    Informationen erteilt das Bauverwaltungsamt, Markus Rehers, Tel. 02557- 78-30.


    9. Einbringung des Entwurfes des Jahresabschlusses 2018

    Der Entwurf des Jahresabschlusses 2018 wurde dem Gemeinderat vorgelegt. Die Ergebnisrechnung weist einen Überschuss von rd. 580.000 € aus. Dieses Jahresergebnis ist die Summe der Erträge und Aufwendungen (incl. Abschreibungen, Rückstellungen etc.).

    Der Gemeinderat hat den Entwurf festgestellt und ihn zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen. Beabsichtigt ist, den Jahresabschluss noch vor der Sommerpause im Gemeinderat zu beschließen.


    10. Mitteilungen:


    1.  Blühsamen

    Die Gemeinde hatte zum Jahreswechsel allen Haushalten wiederum kostenfrei ein Blühsamen-Tütchen zukommen lassen. Im Nachgang haben sich 44 Personen, z.T. auch Landwirte, gemeldet und für Flächen von 10 m² bis 10.000 m² Blühsamen geordert. In der Summe wurde nun zusätzlich für 25.000 qm² Blühsamen bestellt. Insgesamt hat die Gemeinde hierfür rd. 4.000 € aufgewendet. Aus dem Blühflächen-Förderprogramm des Kreises hat zudem ein Landwirt Saatgut für eine Fläche von 1,5 ha bestellt. Mit diesen Maßnahmen wird die biologische Vielfalt gefördert. Zudem sehen die Flächen während der Blühzeit sehr schön aus.

     

    2.  „Steinfurter Land“
    Zehn Kommunen, u.a. Wettringen, haben sich im Rahmen eines Leader-Projektes zusammengeschlossen, um das Steinfurter Land gemeinsam touristisch zu vermarkten. Im Zuge des seit Mitte letzten Jahres laufenden Projektes wurde nun eine gemeinsame Homepage (www.steinfurter-land.de) freigeschaltet, außerdem wurde ein Flyer über die “Aa-Vechte-Tour“ herausgegeben. Weitere Aktionen werden folgen.

    3.  Badesee Haddorf
    Während des Sommers wird das Wasser des Badesees regelmäßig beprobt. Im  trockenen Sommer 2018 konnte eine erfreulicherweise gute Badewasser-Qualität attestiert werden. Nun wurde eine weitere vollumfassende Analyse vorgenommen, die die guten Werte bestätigt hat.

    4.  Hausärzteversorgung
    Die FDP hat einen Antrag gestellt, mit den Wettringer Ärzten Gespräche zu führen mit dem Ziel, die hausärztliche Versorgung in Wettringen so zu organisieren, dass sie über das Jahr 2025 hinaus gesichert werden kann.
    Über den Antrag wird zu gegebener Zeit beraten.



    2)   Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 18. März 2019


    1.  Auftragsvergaben


    a)  Planungsauftrag für den Busbahnhof  

    Der Busbahnhof soll umgestaltet werden. Beim Zweckverband Nahverkehr Westfalen Lippe (NWL) ist hierfür in den nächsten Wochen ein Förderantrag zu stellen. Mit dem Förderantrag ist eine genaue Planung vorzulegen. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, den Ingenieurauftrag an das Planungsbüro Hahm, Osnabrück, zu erteilen. Vorgesehen ist, die Planungen im nächsten Bau- und Planungsausschuss vorzustellen.

    b) Nutzlasterhöhung der Brücke im Andorf
    Die Arbeiten zur Sanierung und Nutzlasterhöhung der Brücke im Andorf wurden beschränkt ausgeschrieben. Die Nutzlast  der Brücke wird von 12 t auf 40 t erhöht. Der Auftrag wurde nun an die Firma S+I Spritzbeton und Injektionstechnik GmbH, Quakenbrück, erteilt.
    Im Haushaltsplan stehen für die Maßnahme (Arbeiten zzgl. Planungsleistungen) 175.000 € zur Verfügung. Mit den vorbereitenden Arbeiten wird am Montag begonnen. Ab April ist eine Sperrung der Brücke erforderlich.


    Herzliche Grüße und allen ein schönes Wochenende!

     

    Berthold Bültgerds

    Bürgermeister

     

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