Neues aus dem Rathaus!

    Kurz und bündig das Aktuellste…

    I. Aus der öffentlichen Ratssitzung am 16. März 2020

    1. Bau eines Radweges an der Burgsteinfurter Straße (K 61/L567)
      Nachdem sich Ende vergangenen Jahres die Gremien intensiv mit den Planungen befasst hatten, wurden diese zwischenzeitlich in Abstimmung mit den Straßenbaulastträgern, dem Kreis Steinfurt und Straßen NRW, weiter ausgearbeitet.

      Der Gemeinderat hat nun die vorgestellte Gesamtplanung anerkannt und beschlossen, auf dieser Basis die Ausführungsplanung zu erstellen und das Vergabeverfahren durchzuführen.
      Die zunächst geschätzten Kosten für den Bereich der Kreisstraße (von der Hügelstr. Bis zur B70n) betrugen rd. 800.000 €. Diese werden sich -auf der Basis einer weiteren Kalkulierung- um rd. 300.000 € erhöhen, da insbesondere im innerörtlichen Bereich von der Straße „Unter den Linden“ bis zur Hügelstraße Anpassungen im Sinne der Radfahrer vorgenommen wurden. Die Mehrkosten werden vom Straßenbaulastträger, dem Kreis,  und der Gemeinde getragen.

    2. Vergabekriterien für Wohnbaugrundstücke
      Der Gemeinderat hat nun die „Vergaberichtlinien für gemeindliche Bauplätze“ beschlossen. Diese dienen als Grundlage für die Vergabe von Baugrundstücken in künftigen Wohnbaugebieten.
      Mit dieser Thematik hatten sich die Gremien bereits im Vorjahr befasst. Die seinerzeit vorgetragenen Anregungen und Hinweise wurden in die Richtlinien integriert, sodass ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren möglich ist. Sollte sich nach dem ersten Vergabeverfahren, für den noch ein Stichtag festzulegen ist, zeigen, dass Optimierungen bei den Richtlinien erforderlich sind, wird dieser Punkt nochmals aufgegriffen. Die nun beschlossenen Vergaberichtlinien sind der Homepage unter www.wettringen.de, Rathaus und Bürgerservice, Bauen & Planen, Wohnbaugrundstücke,  zu entnehmen.

    3. Flächennutzungsplan und Bebauungsplanverfahren
      Der Gemeinderat hat sich mit der 68. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie mit Änderungen der Bebauungspläne Nr. 16 „Schulstraße/Hügelstraße“, dem Bebauungsplan Nr. 11 „Hüntemann“ und dem Bebauungsplan Nr. 36 „Gewerbegebiet II - Prozessionsweg/Bilker Straße“ befasst. Die entsprechenden amtlichen Bekanntmachungen sind dieser bzw. der kommenden Ausgabe der Wettringer Woche zu entnehmen. Fragen hierzu kann auch das Bauverwaltungsamt, Markus Rehers, Tel. 78 – 30 beantworten.

    4. Erweiterung und Sanierung der Tageseinrichtung St. Monika
      Der Gemeinderat hatte bereits im Vorjahr festgelegt, dass ein Zuschuss für die anstehende Baumaßnahme, die im Zusammenhang mit u3-Plätzen erforderlich ist, gewährt wird. Von den entstehenden Gesamtkosten von 286.000 € übernimmt die Gemeinde 50.000 €.
      Da nun im weiteren Verfahren festgestellt wurde, dass in Bezug auf den Brandschutz zusätzliche Kosten entstehen, hat der Gemeinderat beschlossen, den Zuschuss um max. 10.000 € anzupassen. Die Kosten der Gesamtmaßnahme übernimmt das Bistum, die Kath. Kirchengemeinde als Träger der Einrichtung (aus Rücklagen) und die Gemeinde. Außerdem werden Mittel vom Kreis und vom Land (Fördermittel) gewährt.

    5. Einbringung des Entwurfs des Jahresabschlusses 2019
      Der Entwurf des Jahresabschlusses 2019 wurde dem Gemeinderat vorgelegt. Die Ergebnisrechnung weist einen Überschuss von rd. 880.000 € aus. Hierbei handelt es sich um einen wirtschaftlichen, nicht monitären, Betrag. Dieses Jahresergebnis ist die Differenz der Erträge und Aufwendungen (inkl. Abschreibungen, Rückstellungen etc.).
      Der Gemeinderat hat den Entwurf festgestellt und ihn zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen. Beabsichtigt ist, den Jahresabschluss noch vor der Sommerpause im Gemeinderat zu beschließen.

      Die Verwaltung hat darauf hingewiesen, dass bereits der Haushalt 2020 –zum Zeitpunkt der Aufstellung-  aufgrund fehlender Schlüsselzuweisungen (-600.000 €) und höheren Kreisumlagen (+300.000 €) nur knapp ausgeglichen werden konnte. Die Auswirkungen der Krise (Corona) lassen sich auch für den Gemeindehaushalt nur erahnen. Es ist mit erheblichen Mindereinnahmen zu rechnen.

    6. Heimatpreis NRW 2020
      Im vergangenen Jahr wurde der Heimatpreis erstmals vergeben, hiermit sollte die Wertschätzung und Bedeutung des Ehrenamtes zum Ausdruck gebracht werden. Das Land gewährt auf Antrag auch in diesem Jahr aus seinem Förderprogramm einen Betrag in Höhe von 5.000 €. Die Kriterien für die Bewerbungen sind weit gefasst, um möglichst vielen ehrenamtlich Engagierten eine Bewerbung zu ermöglichen. Der Gemeinderat hat beschlossen, der Auslobung des Heimatpreises 2020 zuzustimmen. Sobald die Landesmittel genehmigt sind, wird die Verwaltung die Öffentlichkeit/die Vereine über das weitere Verfahren informieren.

    7. Mitgliedschaft in der Wirtschaftsvereinigung Steinfurt e. V.
      Zur Wirtschaftsvereinigung Steinfurt e. V. gehören mehr als 160 mittelständische Unternehmen, auch zahlreiche Kommunen des Kreises sind dort Gastmitglieder. Der Gemeinderat stimmte nun der Mitgliedschaft in der „Wirtschaftsvereinigung Steinfurt e. V.“ zu. Die Wahrung der Mitgliedschaftsrechte liegt beim Bürgermeister. Durch die Mitgliedschaft soll die Zusammenarbeit gefestigt, die Vernetzung der Teilnehmer gestärkt werden. Der Gemeinde entstehen durch die Mitgliedschaft keine Kosten. 

    Mitteilungen:

     

    • Corona
      Es wurde über die bislang umgesetzten Maßnahmen informiert, die allesamt in Abstimmung mit dem Kreis, den kreisangehörigen Kommunen bzw. aufgrund der Vorgabe des Landes erfolgt sind. Auf die ergänzenden Informationen in der heutigen Ausgabe der „Wettringer Woche“ wird verwiesen.

    • Moderne Sportstätten
      Das Land stellt aus dem o. g. Programm Mittel für die Sanierung und Erneuerung vereinseigener Sportstätten bereit, insgesamt 300.000 €. In Abstimmung mit dem Kreissportbund und im Benehmen mit der Gemeinde sind Projekte zu koordinieren und Mittel zu beantragen. Der FC „Westfalia Bilk“, der Fahr- und Reitverein Wettringen und der FC „Vorwärts“ haben fristgemäß Anträge gestellt. Für die vorgesehenen Maßnahmen der Vereine werden die Gesamtmittel aufgebraucht. Die Maßnahmen werden mit 90 % gefördert. Die übrigen Mittel sind als Eigenleistung einzusetzen. Die Mittelbeantragung beim Land wird derzeit vorbereitet.


    • Triangel
      Das gemeinsame Radwegenetzkonzept der Kommunen Metelen, Steinfurt, Neuenkirchen, Rheine, Wettringen und Ochtrup ist gestartet.
      Aufgrund der aktuellen Situation kann der für Ende März vorgesehene Spatenstich nicht durchgeführt werden. Informationen zum Projekt gibt es auf der Internetseite www.kreis-steinfurt.de/triangel.

    II. Aus der nichtöffentlichen Ratssitzung am 16. März 2020


         Auftragsvergaben:

    1. Kanalbauarbeiten zur Sanierung des Schmutzwasserkanals in einem Teilstück der Kerneburg
      Der Schmutzwasserkanal in einem Teilstück der Kerneburg (von Haus-Nr.3 bis Haus-Nr. 45) ist in geschlossener Bauweise zu sanieren. Den Auftrag für die Arbeiten erhält die Firma Aarsleff, Senden.

    2. Verbesserung der Radwegeverbindung „100-Schlösser-Route“
      Die Radwegeverbindung der „100-Schlösser-Route“ im Bereich der Haddorfer Seen und zwar von Beginn der Ersatzzuwegung/K 60 bis zum Haddorfer See wird auf einer Länge von rund 2,1 km erneuert. Der vorhandene Asphaltweg der ehemaligen Zufahrt, heute als Radweg genutzt, wird bis zum Rheiner Ohner Damm von einer Breite von jetzt 4,50 m auf 3,0 m verringert und mit einer neuen Schwarzdecke versehen. Im weiteren Verlauf bis zur Ortsgrenze Salzbergen wird die wassergebundene Wegedecke durch das Aufbringen einer Schottertragschicht verbessert. Den Auftrag für die Arbeiten erhält die Firma Augustin, Meppen. Die Maßnahme wird mit 80 % gefördert (EU-Mittel).

    3. Planungsleistungen für den Busbahnhof
      Weitere Planungsleistungen zur Modernisierung des Busbahnhofes einschließlich des Wegeabschnittes der Triangel (Bahndamm, von der Bilker Straße bis zum Busbahnhof) wurden nun vergeben. Den Auftrag erhält das Planungsbüro Hahm, Osnabrück.

      Mitteilungen:

    • Freiwillige Feuerwehr
      Infolge des Ergebnisse einer turnusmäßigen Überprüfung von Geräten und Einsatzteilen der Freiwilligen Feuerwehr wurden nun Aufträge im Gesamtwert von rund 15.500 € erteilt. Für den Bereich „Atemschutz“ und „hydraulische Rettungsgeräte“ wurden Materialien bestellt, die für die Einsatzfähigkeit der Freiw. Feuerwehr wichtig sind.

     

    Herzliche Grüße aus dem Rathaus und alles Gute!

     

    Berthold Bültgerds

    Bürgermeister


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