Neues aus dem Rathaus - 01.05.2020

    Kurz und bündig das Aktuellste…

    Bei „Kurz und bündig“ werden die Beratungspunkte aus den Ausschüssen, die noch im Gemeinderat zu entscheiden sind, nicht bekanntgegeben bzw. nicht näher erläutert; das erfolgt nach der Beschlussfassung im Gemeinderat.

    I. Aus der öffentlichen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 27. April 2020

    Auf der Tagesordnung des Bau- und Planungsausschusses standen zahlreiche Themen, die noch abschließend im Gemeinderat behandelt werden. 

    Hierzu zählen u. a. die Vorstellung der Planung zum Bau eines Cafés im Zuge der Erweiterung eines Lebensmittelmarktes und die Baugebietserweiterung Kardinal-von-Galen-Straße. Außerdem wurden zahlreiche Bebauungsplanänderungen erörtert, es ging um folgende planungsrechtlichen Punkte:

     

    - 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 35 „Sofienstraße“- 68. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wettringen zur Ausweisung eines Sondergebietes „Grundversorgungszentrum“- 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Schulstraße/Hügelstraße“- 2. Änderung und Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 11 „Hüntemann“- Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 18a „Werninghok/Werningkamp“- 15. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 36 „Gewerbegebiet II – Prozessionsweg/Bilker Straße“- 9. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 „Welberger Damm I“- 5. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Prozessionsweg“- 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 „Verlängerung Droste-Hülshoff-Straße“- 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25 „Laukamp III-alt“ gem. § 13a BauGB

     

    Kanalinspektion 2020
    Die Kommunen sind verpflichtet, das gemeindliche Kanalnetz in einem Zeitraum von 15 Jahren untersuchen zu lassen. Für das laufende Jahr ist die Untersuchung der Schmutz- und Regenwasserkanäle für einen Teilbereich des Gewerbegebietes (Siemensstraße, Prozessionsweg und Grüner Weg) vorgesehen. Ca. 6,4 km Hauptkanäle einschließlich Hausanschlüsse sollen untersucht werden. 

     

    Mitteilungen: 

     

    Anlegung eines Radweges entlang der Burgsteinfurter Straße 
    - Bushaltestellen
    Im Rahmen der Planung zur Anlegung des Radweges entlang der Burgsteinfurter Straße wurde festgelegt, dass die dort befindlichen 6 Bushaltestellen barrierefrei zu gestalten sind. 
    Auf Antrag teilte nun der zuständige Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe mit, dass die Maßnahmen umgesetzt werden können. Eine Förderung (90 %) wurde in Aussicht gestellt. 


     

    II. Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 27. April 2020


    Auftragsvergaben 

     

    a) Kanalinspektion 2020 
    Im öffentlichen Teil wurde bereits dargestellt, dass in diesem Jahr ein Teilbereich des Gewerbegebietes untersucht werden soll. Den Auftrag für die Arbeiten erhält die Fa. Ahlert, Greven. 
    Die Inspektionen sollen im Juni 2020 durchgeführt werden. Die Anlieger werden rechtzeitig informiert. 
    b) Planungs- und Ingenieurleistungen - Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung

    Bezüglich der Auftragsvergabe zur Erstellung der Planungs- und Ingenieurleistungen für die 68. Änderung des Flächennutzungsplanes und der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Schulstraße/Hügelstraße“ hat der Bau- und Planungsausschuss beschlossen, die am 4. April 2020 im Wege der Dringlichkeit getroffene Entscheidung zu genehmigen. Die Leistungen wurden an das Büro IPW Ingenieurplanung GmbH & Co. KG, Wallenhorst, vergeben.
    Mit den planungsrechtlichen Änderungen sollen die Voraussetzungen für eine moderate Erweiterung eines Lebensmittelmarktes sowie die Einrichtung eines Cafés geschaffen werden.

     

     

    III. Aus der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28. April 2020

     

    1 Bundesteilhabegesetz 
    Seit Jahresbeginn gilt eine Trennung von existenzsichernden Leistungen und Fachleistungen der Eingliederungshilfe für erwachsene Leistungsempfänger in besonderen Wohnformen. Für die Fachleistungen (Betreuung der Menschen) ist der Landschaftsverband zuständig, für die Geldleistungen der örtliche Träger der Sozialhilfe, der Kreis Steinfurt. Dieser hat die Aufgaben an die Kommunen übertragen. Seit Jahresbeginn sind für das Sozialamt 35 neue Fälle hinzugekommen. Hierbei handelt es sich um Personen, die im Marienheim wohnen. Eine Teilzeitstelle wurde wegen der zusätzlichen Aufgaben zunächst um 4 Stunden/Wocheaufgestockt. Eine Gegenfinanzierung der zusätzlichen Personalkosten erfolgt nicht. Die Kosten für die existenzsichernden Leistungen werden hingegen vom Kreis übernommen. Der Sachstand wurde zur Kenntnis genommen.
    2 „Wettringer Sehenswürdigkeiten“
    - Projekt des Verkehrsvereins“
    Der Verkehrsverein bereitet derzeit eine LEADER-Antragstellung (Landes- und EU-Mittel) vor.Das Projekt „Wettringer Sehenswürdigkeiten“ wurde zuvor als LEADER-Maßnahme anerkannt. In Kern geht es darum, eine Aufwertung der Radrouten und der Naherholung vorzunehmen. Über 44 Sehenswürdigkeiten sollen sowohl digital als auch in Druckform aufbereitet werden. An den entsprechenden Sehenswürdigkeiten werden Stelen aufgestellt und mit QR-Codes versehen.Die Gesamtmaßnahme kostet rund 26.500 € netto, diese werden mit 65 % gefördert. Die Gemeinde beteiligt sich mit einem Zuschuss in Höhe von 5.000 €. Die Ausführungen vom Geschäftsführer des Verkehrsvereins, Franz Lohaus, wurden zustimmend zur Kenntnis genommen.
    3 Kommunale Pflegeplanung
    Die vom Pflegeplaner des Kreis Steinfurt, Herrn Woltering, ausgearbeitete Pflegeplanung wurde von der Verwaltung vorgestellt. Herr Woltering konnte nicht vor Ort sein, wird aber in einer der nächsten Sitzungen die Planungen ergänzend erläutern. Kernaussagen sind, dass die Einwohnerentwicklung der Gemeinde langfristig stabil bleiben, und durch den demographischen Wandel die Personengruppe ab 60 Jahren zunehmen wird. Damit verbunden sind eine Zunahme der Versorgungsform „Zu Hause“ und „Vollstationär“. Aus diesem Grunde ist der Bereich der Pflegeinfrastrukturentwicklung und das Arbeitsfeld der Seniorenpolitik auch zukünftig in den Fokus zu nehmen. Derzeit sind die zur Verfügung stehenden Plätze für die Pflegeeinrichtungen rein rechnerisch ausreichend. Gleichwohl muss die Situation vor Ort betrachtet werden. Mittel- und langfristig sind Lösungen mit allen Beteiligten zu erörtern. Der Bedarf anInfrastruktureinrichtungen wird sich verändern. Die Prognosen aus der Pflegeplanung wurden zur Kenntnis genommen.


    Mitteilungen:

    1. „Heimat-Preis“
    Die Gemeinde hat den Förderbescheid für den Heimatpreis 2020 erhalten. Eine Zuwendung in Höhe von 5.000 € wurde vom Land bewilligt. Damit kann das weitere Verfahren vorangebracht werden.
    2. Förderverein Heimathaus
    Der Förderverein hat in Zusammenarbeit mit der Gemeinde aus dem „Heimatcheckprogramm“ des Landes einen Zuschuss in Höhe von 2.000 € für die weitere Verbesserung der Beleuchtung (Strahler für Veranstaltungen) im Heimathaus erhalten.
    3. Glasfaser im Außenbereich
    Die Maßnahme wird in Kürze starten; auf den ergänzenden Bericht in dieser Ausgabe wird verwiesen. Über 50 % der Haushalte haben bereits einen Vertrag mit der Deutschen Glasfaser abgeschlossen. Das ist vor dem Hintergrund des Ausfalls der Informationsveranstaltung und des nicht mehr vorhandenen Servicebüros in der Bürgerhalle bemerkenswert.
    4. Beiträge Kindertagesbetreuung und OGS
    Für den Monat April wurden die Beiträge bereits ausgesetzt. Auch für den Monat Mai wird dieses erfolgen. Für die Offene Ganztagsschule (OGS) muss der Rat in seiner nächsten Sitzung die Zustimmung erteilen. Die OGS-Beiträge belaufen sich mtl. auf rund 5.000 €. Im Kreisjugendamtsbezirk (20 Kommunen) betragen die Ausfälle der Beiträge für die Kindertageseinrichtungen rund 1 Mio. €/Monat, die Hälfte wird vom Land getragen.
    IV. Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28. April 2020

     

    Mitteilungen:

    LEADER-Projekt „Gemeinschaftsgarten“ 
    Der Verein „Wettringen Selbst-bewusst“ hat seitens der Bezirksregierung den Förderbescheid erhalten. Damit sei man der Umsetzung der Gesamtmaßnahme einen Schritt näher gekommen. Derzeit sei man im Bauantragsverfahren. 

     

    Halten Sie sich bitte weiterhin an die Vorgaben aufgrund der Corona-Pandemie. Die eingetretenen Lockerungen werden nur einzuhalten und auszudehnen sein, wenn wir weiterhin diszipliniert handeln.

     

    Herzliche Grüße und allen ein angenehmes Wochenende! Außerdem wünsche ich einen schönen 1. Mai, auch wenn dieser anders als in den Vorjahren ausfallen dürfte.

     

    Berthold Bültgerds

    Bürgermeister

     

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