Neues aus dem Rathaus 04.09.2020

    Kurz und bündig das Aktuellste…

    I.      Aus der öffentlichen Ratssitzung am 31.08.2020

    1. 68. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wettringen / 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Schulstraße / Hügelstraße“

    Der Gemeinderat hat für beide Verfahren beschlossen, die Planentwürfe für einen Monat öffentlich auszulegen.
    Im Kern geht es darum, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Cafés und die Erweiterung eines Lebensmittelmarktes zu schaffen.
    Die Fläche des Marktes soll von rund 1.200 auf 1.500 m² erweitert werden. Durch die Fortschreibung des Einzelhandelsgutachtens konnte nachgewiesen werden, dass durch die moderate Erweiterung des Lebensmittelmarktes keine negativen

    Auswirkungen auf andere Märkte, Standorte und sonstige Geschäfte zu erwarten sind. Im Zuge des Verfahrens werden die Parksituation sowie die An- und Ablieferung des Marktes in den Blick genommen.
    Die amtlichen Bekanntmachungen zu diesen beiden Verfahren sind in der heutigen Ausgabe der „Wettringer Woche“.

    2. 2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 „Bahnhofstraße“
    Der Gemeinderat hat beschlossen, den Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren zu ändern und für einen Teilbereich eine Flachdachbauweise zuzulassen. Der von der Änderung betroffenen Öffentlichkeit wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Es geht um die Errichtung eines zweigeschossigen Gebäudes an der Bahnhofstraße mit einem zurückspringenden „Staffelgeschoss“. Es sollen 13 barrierefreie Wohneinheiten geschaffen werden.
    Hierzu wird die amtliche Bekanntmachung noch vorgenommen.

    3. 3. Änderung der Außenbereichssatzung Siedlung „Schröerskamp“
    Hierbei geht es um die Verschiebung einer Baugrenze, der Geltungsbereich der Satzung bleibt unverändert. Der Gemeinderat hat beschlossen, den geänderten Satzungsentwurf öffentlich auszulegen und der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
    Die amtliche Bekanntmachung wird noch erfolgen.

    4. Finanzzwischenbericht für das Haushaltsjahr 2020
    Der Gemeinderat hat den Finanzzwischenbericht zur Kenntnis genommen. Stand heute geht die Verwaltung davon aus, dass das laufende Haushaltsjahr 2020 ausgeglichen abgeschlossen werden kann. Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung für das Haushaltsjahr 2020 (im Dezember 2019) war man noch von einem positiven Jahresergebnis
    (rd. 95.000 €) ausgegangen. Die Folgen der Corona-Pandemie waren da noch nicht vorhersehbar. Deutlich wurde, dass in Zukunft aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen eine noch höhere Ausgabedisziplin vonnöten ist.

    5. Anträge des Trägervereins „Private Schule Wettringen e. V.“
    Der Trägerverein hatte beantragt, einen Zuschuss von 10.000 € bereitzustellen. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag zu, damit der Trägerverein in der Startphase Mittel zur Verfügung hat, auch um eine entsprechende Öffentlichkeits- und Informationsarbeit vornehmen zu können.

    6. Photovoltaikfördergrogramm
    Für das Haushaltsjahr 2020 hatte der Gemeinderat das „Programm zur Förderung von Photovoltaikanlagen“ beschlossen und hierfür 10.000 € zur Verfügung gestellt. Über 20 Anträge sind bislang eingegangen, sodass für das gut nachgefragte unbürokratisches Programm weitere 5.000 € bereitgestellt wurden. Nähere Informationen erteilt das Ordnungsamt, Dietmar Roling, Telefon 78 33.

    7. Bestellung von Schiedspersonen
    Der Gemeinderat hat für die am 1. Dezember 2020 beginnende neue Amtszeit, die bis zum 30.11.2025 läuft, Helmut Grönefeld als Schiedsmann und Dieter Vollenbröker als stellvertretenden Schiedsmann gewählt. Diese Schiedspersonen müssen noch vom zuständigen Amtsgericht bestätigt werden.
    Nach dem Leitspruch „sich vertragen ist besser als klagen“ dient das Schiedsamt der außergerichtlichen Streitschlichtung. Felicitas Brünen und Michael Maibaum haben über viele Jahre das Ehrenamt wahrgenommen. Ihre Amtszeit läuft in Kürze aus.

    8. Fortschreibung Einzelhandelskonzept
    Der Gemeinderat hat das Einzelhandelskonzept mit der Festlegung des zentralen Versorgungsbereiches und der geänderten (Wettringer) Sortimentsliste in der vorliegenden Fassung beschlossen.
    Mit dem Einzelhandelskonzept wird noch einmal deutlich, dass dieses die Grundlage von Einzelhandelsvorhaben und wichtig für die Steuerung der weiteren Planung ist.
    Vom beauftragten Gutachterbüro Junker + Kruse wurde bestätigt, dass die Ortskernentwicklung positiv ist. Insbesondere die drei Lebensmittelmärkte im Ortskern sind wichtige Säulen für den Einzelhandel oder auch die Gastronomie. Erfreulich ist auch, dass Verkaufsflächen, Kaufkraftvolumen und der Umsatz gegenüber der Fortschreibung des Konzeptes aus dem Jahr 2015 gestiegen sind.
    Informationen zum Einzelhandelskonzept können der Homepage unter www.wettringen.de > weitere aktuelle Themen > Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes entnommen werden.

    9. Campingplatz „Haddorfer Seen“
    - Weiterentwicklung -

    Der Gemeinderat hat ein Gesamtkonzept verabschiedet, dass Maßnahmen zur Erneuerung und Erweiterung der Infrastruktur sowie zur Sicherstellung des Brandschutzes enthält. Die Neuausrichtung in Bezug auf Dauer- und Tourismuscamping ist in 5 Bauabschnitten bis 2025 vorgesehen, Brandlasten sind zeitnah zu verringern. Die detaillierte Umsetzung der einzelnen Abschnitte ist noch jeweils festzulegen.
    Es werden Dauercampingplätze und Tourismusplätze sowie ein Wohnmobilhafen zukünftig ausgewiesen, darüber hinaus ist ein älteres Sanitärgebäude im Zuge des Bauabschnitts 2023/24 zu erneuern. Auch Wegeverbindungen pp. und Ver- und Entsorgungen werden überarbeitet. Die Dauercamper werden in den nächsten Wochen über die jeweiligen Schritte informiert.

    10. Ordnungsbehördliche Verordnung – Badesee im Erholungsgebiet „Haddorfer Seen“
    Bereits im Jahr 2004 wurde eine Verordnung zur Regelung der Ausübung des Gemeingebrauchs am Badesee im Erholungsgebiet „Haddorfer Seen“ herausgegeben. Diese regelt die Nutzung des Badesees, sie tritt Ende des Jahres außer Kraft. Da sich die Regelungen bewährt haben, hat der Gemeinderat einer aktualisieren Fassung der Verordnung zugestimmt. Diese muss nun von der Bezirksregierung erlassen werden. Der Badesee ist eine sogenannte offene Badestelle. Eine Badeaufsicht wird auch künftig nicht anwesend sein. Das Baden und Schwimmen erfolgt weiterhin auf eigene Gefahr.

    11.  Verkaufsoffene Sonntage
    Die Wettringer Werbegemeinschaft hat für 2020 beantragt, auf der Grundlage des vom Wirtschaftsministerium NRW erlassenen Runderlasses zur Stärkung der örtlichen Einzelhandelsstruktur und zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie verkaufsoffenen Sonntage durchzuführen.
    Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Sonntagsöffnungen vor einer Woche für NRW auf der Grundlage des Runderlasses  für unzulässig erklärt.  Für den Fall, dass das Land rechtssicher die Voraussetzungen für verkaufsoffene Sonntage schafft, soll das Thema erneut aufgegriffen werden.

     

     

    Mitteilungen:

     

    ·  Trinkwasserbecken
    Im Rahmen der Neugestaltung des Busbahnhofes ist beabsichtigt, einen Trinkwasserspender aufzustellen. Die entsprechenden Hygienevorgaben werden hierbei beachtet.

    · Umspannanlage Werninghoker Straße
    Die Westnetz beginnt nun damit, die Umspannanlage zurückzubauen. Die Arbeiten sollen bis Anfang November abgeschlossen sein.

    · Statistik
    In der in Kürze zu Ende gehenden Wahlperiode (Mitte 2014 bis heute) haben insgesamt 194 Rats- und Fachausschusssitzungen stattgefunden. Behandelt wurden rund 1.960 Tagesordnungspunkte. Die Beratungsdauer lag in diesem Zeitraum bei fast 400 Stunden.

    II. Aus der nichtöffentlichen Ratssitzung am 31.08.2020

     

    Private Realschule

    Der Gemeinderat befasste sich mit dem Miet- und Kooperationsvertrag zwischen der Gemeinde und dem Trägerverein der privaten Realschule. Den Vertragsentwürfen wurde grundsätzlich zugestimmt. Hierbei geht es im Wesentlichen um die Regelungen zur Nutzung des gemeindeeigenen Schulgebäudes und um Zuschüsse zu den nicht refinanzierungsfähigen Ausgaben (das Land Nordrhein-Westfalen übernimmt nicht alle Ausgaben der Schule).  Auch die Erklärung zur Abgabe einer Sicherheitsleistung gegenüber der Bezirksregierung wurde zugestimmt.

     

     

    Auftragsvergaben:

     

    a)   Umbau Schule

    Der Auftrag für die Architektenleistungen zum Umbau des Schulgebäudes für die private Realschule wurde an das Architekturbüro Borowski-Sasse, Hörstel-Dreierwalde, vergeben.

    b)  Wirtschaftswege

    Den Auftrag für die Erneuerung der Wirtschaftswege im Gemeindegebiet erhält die Firma Siering, Hopsten. Erneuert werden die Wirtschaftswege: Hinninks (Dorbauerschaft), Renkert-Vorderberg (Rothenberge), Bilker Vogelstange, Nottekämper-Klättker (Haddorf) und Gude/Werninghok (Hinter dem Wohngebiet Werningkamp).

    c)   Erschließungsarbeiten

    Den Auftrag für die Tief- und Straßenbauarbeiten für die Erschließung der Baugebietserweiterung Kardinal-von-Galen-Str. erhält die Firma Bunte, Papenburg. Eine zeitlich befristete Baustellenzufahrt von der August-Kümpers-Straße wird in Absprache mit dem Straßenbaulastträger geschaffen. Die Maßnahme soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.

    d)  Fuß-/Radweg Burgsteinfurter Straße

    Für den 2. Bauabschnitt zur Anlegung eines Fuß-/Radweges entlang der Burgsteinfurter Straße und zwar von der Hügelstraße bis zum Kreisverkehr B 70n erhält die Firma Dieckmann Bauen + Umwelt GmbH und Co KG, Osnabrück den Bauauftrag. Die Firma Dieckmann führt auch bereits die laufenden Arbeiten für den 1. Bauabschnitt (Kreisverkehr B 70n – Steinfurt-Burgsteinfurt) durch.
    Die Auftragsvergabe wurde mit dem Kreis Steinfurt als Straßenbaulastträger dieses Straßenabschnittes abgestimmt. Die Maßnahme wird voraussichtlich noch im September starten.

    Mitteilungen


    1. Mobilfunk
    Sowohl die Telekom als auch Vodafone haben Verbesserungen des Netzes angekündigt, hier konkret in der Brechte und in Haddorf. Eine Umsetzung ist vor 2021 nicht zu erwarten.

    2. Gas-Druckrohrleitung
    Thyssengas wird im kommenden Jahr ihre Maßnahme zur Erneuerung der Gashauptleitung im Gemeindegebiet fortsetzen und zwar vom Baugebiet Bischoff über die Bültstraße durch das Wohngebiet Albert-Schweitzer-Straße in Richtung Neuenkirchen. Nähere Einzelheiten werden zu gegebener Zeit bekanntgegeben.

     

    Herzliche Grüße aus dem Rathaus, alles Gute und ein schönes Wochenende!

     

    Berthold Bültgerds

    Bürgermeister
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