Neues aus dem Rathaus 16.11.2020

    Kurz und bündig das Aktuellste…

    Die konstituierende Sitzung des Gemeinderates wurde am Donnerstag, 5. November, in der Bürgerhalle durchgeführt. In dieser Sitzung wurden die Gemeindevertreter und der Bürgermeister in ihr Amt eingeführt und verpflichtet. Als Stellvertreter des Bürgermeisters wurden Hartwig Guhle und Willi Heimann gewählt und nach der Wahl ebenfalls verpflichtet. Anschließend wurden die Ausschüsse gebildet und besetzt.

    Ergänzende Informationen hierzu unter www.wettringen.de.

    Am Montag, 9. November, fand die 2. Sitzung des Gemeinderates statt. Hierzu folgendes:

     

     I.     Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 09.11.2020

    1.   Wasserversorgungskonzept

    Die Kommunen haben ein Konzept über den Stand und die zukünftige Entwicklung der Wasserversorgung aufzustellen. Auch muß die langfristige Sicherstellung der Wasserversorgung dargestellt werden, ebenso die Beschaffenheit des Transport-/Verteilnetzes und auch die Kontrolle der Wasserqualität. Die Bezirksregierung hat mitgeteilt, dass sie das vorgelegte Konzept nicht beanstandet. Das Wasserversorgungskonzept ist fortzuschreiben und der Bezirksregierung spätestens zum 01.01.2024 erneut vorzulegen. Das Konzept kann eingesehen werden im Ratsinformationssystem (www.wettringen.de; siehe unten auf der Startseite).

    2.   Einbringung des Haushalts 2021

    Der Entwurf der Haushaltssatzung 2021 mit Haushaltsplan wurde von Bürgermeister Berthold Bültgerds in den Gemeinderat eingebracht. In den kommenden Wochen wird der Entwurf in den Ausschüssen und Fraktionen beraten, die Verabschiedung ist für den 14. Dezember vorgesehen. Der Haushaltsentwurf ist der Homepage der Gemeinde unter www.wettringen.de zu entnehmen.


    Mitteilungen:

     

    • Windkraft:

      Der Windpark „Schweringhook“, Ochtrup, plant die Errichtung einer weiteren Windkraftanlage mit einer Leistung von 5,6 MWh und einer Höhe von 223 m. Die Anlage soll zwischen der B 70 und dem Welberger Damm in Höhe des St. Josefshauses aufgestellt werden. Planunterlagen können noch bis zum 18.11.2020 im Rathaus eingesehen werden. Stellungnahmen sind bis zum 18.12.2020 möglich.
      Ebenso können Planunterlagen für den Windpark „Hollich“ bis zum 15.12.2020 im Rathaus eingesehen werden. Stellungnahmen sind bis zum 15.01.2020 möglich. Der Windpark plant ein „Repowering“ von fünf Windenergieanlagen. Die bis zu 250 m hohen Anlagen haben jeweils eine Leistung von 5,6 MWh und werden anstelle vorhandener Anlagen aufgestellt.

    • DOC Ochtrup

      Vor dem Oberverwaltungsgericht wurde vor einiger Zeit die Klage der Stadt Nordhorn behandelt. Das Gericht entschied, dass der Bebauungsplan der Stadt Ochtrup wegen fehlender Rechtsgrundlage und Fehlern bei der Auslegung unwirksam sei. Revision durch die Stadt Ochtrup beim Bundesverwaltungsgericht ist möglich. 24 Kommunen und Kreise gehören dem Verbund gegen die Erweiterung des DOC an, auch die Gemeinde Wettringen.

    • Corona

      Die aktuelle Entwicklung wurde kurz vorgetragen. Außerdem wurde darüber informiert, dass bis Anfang kommender Woche vorsorglich drei Klassen der Grundschule zu Hause bleiben müssen, da ein Lehrer positiv getestet wurde. Das gesamte Vorgehen wurde und wird seitens der Schulleitung mit dem Gesundheitsamt abgestimmt.

    II.    Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 09.11.2020

     

    1.     Auftragsvergabe

    Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, der Firma Brandschutz-Center Münster Brinck GmbH den Auftrag über die Lieferung von 30 Sätzen Einsatzbekleidung (Einsatzjacke und -hose) zu erteilen. Die Auftragssumme beläuft sich auf
    rd. 34.500 €. Es erfolgte zuvor eine Ausschreibung. Über einen Zeitraum von drei Jahren soll die gesamte Einsatzbekleidung der Freiwilligen Feuerwehr erneuert und dem heutigen Stand entsprechend angepasst werden.

    2.    Vertragsangelegenheit „Private Realschule“

    Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens sind ein Miet- und ein Kooperationsvertrag abzuschließen und vom Schulträger der „Privaten Realschule“ der Bezirksregierung Münster vorzulegen. Der Mietvertrag regelt die Nutzung des gemeindeeigenen Schulgebäudes. Dem Kooperationsvertrag wurde mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Es beinhaltet im Wesentlichen die Regelungen zwischen Gemeinde, Träger und Förderverein. Damit sind für den Schulträger weitere Voraussetzungen für die Genehmigungsfähigkeit der Schule geschaffen worden.

     

    Herzliche Grüße aus dem Rathaus, alles Gute und ein schönes Wochenende!

     

     

    Berthold Bültgerds

    Bürgermeister

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