Neues aus dem Rathaus 18.12.2020

    Kurz und bündig das Aktuellste…

     

    I. Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 14.12.2020


    1. Neubesetzung der Ausschüsse

    Markus Heine-Hüntemann, Welberger Damm 12, ist mit Wirkung vom 26.11.2020 als Nachfolger für den verstorbenen Norbert Kopper in den Gemeinderat nachgerückt. Im Zuge dieses Mandatswechsels, so hat der Gemeinderat beschlossen, wird Markus Heine-Hüntemann „eins zu eins“ die Nachfolge in den Ausschüssen übernehmen. Gleichzeitig wurde die Nachfolgeregelung für den bisherigen sachkundigen Bürger Markus Heine-Hüntemann für drei Ausschüsse geregelt.   

    2. Feststellung der Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters und der Vertretung der Gemeinde Wettringen

    Der Wahlprüfungsausschuss hat ebenfalls am Montag getagt. Entsprechend den in dem Ausschuss getroffenen Vorschlägen hat der Gemeinderat beschlossen, die beiden Wahlen (Bürgermeister und Gemeinderat) vom 13.09.2020 für gültig zu erklären. Einsprüche sind innerhalb der Einspruchsfrist nicht vorgetragen worden.

    3.  Bebauungspläne etc.

    a)    2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 17 „Bahnhofstraße“
    Die Bebauungsplanänderung wurde durch den Satzungsbeschluss abgeschlossen. Durch die Anpassung einzelner Festsetzungen (u.a. Zulassung der Flachdachbauweise) wurden die Voraussetzungen für einen zweigeschossigen Anbau mit zurückstehendem drittem Geschoss („Nicht-Vollgeschoß“) auf dem Grundstück Bahnhofstraße 18 geschaffen. Dort können durch diese Bebauungsplanänderung insgesamt 13 Wohneinheiten entstehen.

    b)    68. Änderung des Flächennutzungsplanes
    Der Feststellungsbeschluss zur Flächennutzungsplanänderung wurde gefasst. Hierdurch sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Cafés und für die maßvolle Erweiterung eines Lebensmittelvollsortimenters geschaffen werden. Zudem wird ein Sondergebiet (Zweckbestimmung   „Grundversorgungszentrum“) geschaffen. Der geänderte Plan ist nun der Bezirksregierung zur Genehmigung vorzulegen.

    c)    2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Schulstraße/Hügelstraße“
    Diese Bebauungsplanänderung ist parallel zur Flächennutzungsplanänderung zu sehen. Der entsprechende Beschluss wurde herbeigeführt. Sobald der Flächennutzungsplan genehmigt ist, kann auch der Bebauungsplan Gültigkeit erlangen.

     

    d)    3. Änderung der Außenbereichssatzung für die Siedlung „Schröerskamp“
    Hierbei geht es um die Verschiebung von Baugrenzen zur besseren Ausnutzbarkeit eines Grundstückes. Der Geltungsbereich der Satzung bleibt unverändert. Der Satzungsbeschluss wurde gefasst.

     

    e)    Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 69 „Kerneburg/Nord“
    Mit diesem Bebauungsplan sollen die Voraussetzungen für eine wohnbauliche Entwicklung einer Fläche zwischen der Kerneburg-Straße und dem Bahndamm geschaffen werden. Es handelt sich um eine Maßnahme der Innenentwicklung.

     

    Der Gemeinderat hat beschlossen, das Planverfahren einzuleiten. Er hat den Aufstellungsentwurf anerkannt.

     

    Die formellen Bekanntgaben der jeweiligen Bebauungspläne etc. erfolgen in dieser bzw. in einer der nächsten Ausgaben der „Wettringer Woche“.

     

    4. Errichtung eines Aussichtspunktes über die renaturierte Steinfurter Aa

    Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, die Natur im Bereich der renaturierten Steinfurter Aa für „jedermann“ erlebbar zu machen. Gleichwohl soll dort keine Aufenthaltsfunktion zum Schutz der Natur geschaffen werden. Etwa in Höhe der Wegegabelung des Bahndammes (vom Nieland Richtung Tie-Esch) soll ein Aussichtspunkt geschaffen werden, hierfür ist ein Förderantrag zu stellen. Die Umsetzung soll nur erfolgen, wenn Fördermittel gewährt werden. Im Haushalt sind hierfür 55.000 € vorgesehen, entsprechende Fördermittel sind ebenfalls eingeplant.

    5. Baumaßnahme Metelener Straße 15 und 17
    Auf dem Baugrundstück Metelener Straße 15 und 17 sollen durch die Gemeinde insgesamt 13 Wohneinheiten in zwei räumlich getrennten Baukörpern errichtet werden. Der Gemeinderat sprach sich nun für das zuvor im Fachausschuss vorgestellte bautechnische Konzept (insbesondere die Beheizung und Warmwasserversorgung) aus. In einer gemeinsamen Heizzentrale für beide Gebäude soll eine Erdwärmepumpe (Geothermie) eingesetzt werden. Die Warmwasserversorgung erfolgt dezentral über eine thermische Durchlauferhitzung. Der Baubeginn ist für Mitte 2021 vorgesehen.

    6. Verwendung der Mittel „Gute Schule 2020“
    Das Land NRW hatte gemeinsam mit der NRW-Bank im Jahre 2016 ein Förderprogramm für die kommunale Schulinfrastruktur aufgelegt. Es handelt sich um ein zins- und tilgungsfreies Darlehen, das Land übernimmt für die Kommunen die Tilgung. Insofern ist es praktisch ein Zuschuss. Der Rat sprach sich dafür aus, die nun abzurufenden Mittel (115.113 €) für zukünftige Umbau- und Infrastrukturmaßnahmen im Hinblick auf die Entwicklung der OGS aufzunehmen.

    7. Zuschuss für die Anschaffung digitaler Endgeräte
    Für die Ratsarbeit (Einladungen, Vorlagen, Protokolle etc.) werden zukünftig die Unterlagen den Gemeindevertretern digital bereitgestellt. Hierfür ist erforderlich, dass allen ehrenamtlich tätigen Gemeindevertretern entsprechende Endgeräte zur Verfügung stehen. Für die Anschaffung der Geräte ist jeder selbst zuständig. Der Gemeinderat sprach sich entsprechend dem Verwaltungsvorschlag dafür aus, jedem Gemeindevertreter 300 €, den sachkundigen Bürgern im Bau- und Planungsausschuss ebenfalls 300 € und den sachkundigen Bürgern in den übrigen Ausschüssen 100 € pauschal und unbürokratisch bereitzustellen. Der Zuschuss ist einmalig und für die gesamte Dauer der fünfjährigen Wahlperiode.

    8. Gebühren für die Abfallentsorgung etc.
    Erfreulich: Die Gebühren für Schmutz- und Regenwasser werden gesenkt. Ab dem 01.01.2021 beträgt die Schmutzwassergebühr 1,95 €/m³ (zuvor 2,03 €/m³). Die Regenwasser-Benutzungsgebühr wurde von 0,16 €/m² auf 0,15 €/m² befestigte/bebaute Fläche gesenkt. Trotz hoher Investitionen in der Vergangenheit und in Zukunft, so u. a. im Gemeinschaftsklärwerk Neuenkirchen/Wettringen, reduzieren sich diese Gebühren. Damit wird die niedrigste Schmutzwassergebühr seit fast 20 Jahren erhoben. Da die Gebühren für Abfall, Straßenreinigung und Gewässerunterhaltung in 2021 stabil bleiben, werden die Bürger/innen nicht zusätzlich belastet. Die Höhe der jeweiligen Gebühren wird noch auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.

    9.  Wirtschaftswege 2021
    Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, auf der Grundlage des Wirtschaftswegenetzkonzeptes für drei Wirtschaftswege einen Förderantrag zu stellen. Sollte dem Antrag entsprochen werden, werden rd. 430.000 € mit einer 70%igen Landesförderung investiert. Sofern, wie im laufenden Jahr, eine Zuwendung nicht erfolgt, wird die Wegebaukommission die Reihenfolge der Deckenerneuerungsmaßnahmen festlegen. Hierfür stehen dann rd. 160.000 € zur Verfügung.
    Zudem sprach sich der Gemeinderat dafür aus, auch für das Kalenderjahr 2022 einen Förderantrag zu stellen, wobei die Anzahl und die Priorität der entsprechenden Maßnahmen dann von der Wegebaukommission festzulegen ist.

    10. Förderung von Klimaschutz- und Umweltmaßnahmen

    Die bestehenden Förderprogramme (Photovoltaik, Obstbäume, Blühflächen) werden im kommenden Jahr fortgeführt. Die Förderung von Photovoltaikanlagen wurde im laufenden Jahr gut nachgefragt, mit leichten Anpassungen wurde nun das Förderprogramm beschlossen. Auch für die Anpflanzung von Obstbäumen wird es wiederum eine Förderung geben. Der Zuschuss je Obstbaum beträgt 30 €. Die seit 2018 laufende Aktion „Wettringen blüht“ wird fortgesetzt. Interessierten Bürgerinnen und Bürgern werden Blühsamen zur Verfügung gestellt.
    Neu festgelegt wurde, dass ein Förderprogramm für die Regenwassernutzung entwickelt werden und dieses im kommenden Jahr zur Anwendung kommen soll. Auch Maßnahmen zur „Dach- und Fassadenbegrünung“ werden perspektivisch aufgegriffen.  Informationen zu den Förderprogrammen erteilt das Umweltamt, Dietmar Roling, ' 78 33.

    11.  Haushaltssatzung für das Jahr 2021
    Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2021. Diese beinhaltet unverändert die niedrigen Grundsteuer- und Gewerbesteuerhebesätze. Der Haushaltsplan wird in den nächsten Tagen auf der Homepage der Gemeinde unter dem Button „Rathaus & Bürgerservice / Finanzen“ eingestellt. Dort sind auch die Haushaltsreden der Fraktionen einzusehen.

    Mitteilungen:

     

    • Gewerbesteuerausgleichsleistungen
      Auf den Kreis Steinfurt entfallen zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen Zuweisungen in Höhe von 45 Mio. €. Wettringen erhält einen Betrag in Höhe von rd. 99.000 €. Hintergrund der vergleichsweise geringen Zuweisung ist die Berechnungssystematik. Diese hängt mit Herabsetzungsanträgen der Firmen zusammen, aber auch mit Steuereinnahmen in bestimmten Zeiträumen, so auch im IV. Quartal 2019, als eine Sonderzahlung zu verzeichnen war.

    • Öffnungszeiten Rathaus
      Zwischen den Feiertagen bleibt das Rathaus geöffnet. Vor dem Hintergrund der gefassten Corona-Beschlüsse  werden die Öffnungszeiten des Rathauses vom 21.12. bis einschließlich 08.01.2021 ein wenig eingeschränkt. Die Verwaltung ist jedoch montags bis donnerstags von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.30 Uhr erreichbar, freitags von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr. Für Besuche ist wichtig, dass vorab eine Terminabsprache erfolgt.

    II. Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 14.12.2020

     

    Im nichtöffentlichen Teil wurden einige Grundstücksangelegenheiten erörtert, sowie ein Grundstückskaufvertrag genehmigt.   

     

    Außerdem wurde für den Bau der 5. Kindertageseinrichtung der Sachstand zum Grunderwerb und zur Erschließung des Grundstückes mitgeteilt. Zudem wurde der Planungsrahmen hinsichtlich Geschossigkeit, Ausrichtung und Platzierung festgelegt.

     

    Der Gemeinderat stimmte zu, dass die Stromversorgung für die Straßenbeleuchtung im kommenden Jahr wiederum durch Naturstrom erfolgt. Für das gesamte Jahr ergeben sich Mehrkosten von rd. rd. 125 €.

     

    Ferner wurde von der Verwaltung mitgeteilt, dass im Bereich der renaturierten Steinfurter Aa vor einigen Wochen Nacharbeiten notwendig wurden. Die Kosten von rd. 18.000 € werden komplett gefördert.

     

    Herzliche Grüße aus dem Rathaus und allen ein schönes viertes Adventswochenende!

     

    Berthold Bültgerds

    Bürgermeister

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