Kurz und bündig das Aktuellste…
I. Aus
der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 14.12.2020
1. Neubesetzung der Ausschüsse
Markus Heine-Hüntemann, Welberger Damm 12, ist mit Wirkung vom 26.11.2020 als
Nachfolger für den verstorbenen Norbert Kopper in den Gemeinderat nachgerückt.
Im Zuge dieses Mandatswechsels, so hat der Gemeinderat beschlossen, wird Markus
Heine-Hüntemann „eins zu eins“ die Nachfolge in den Ausschüssen übernehmen.
Gleichzeitig wurde die Nachfolgeregelung für den bisherigen sachkundigen Bürger
Markus Heine-Hüntemann für drei Ausschüsse geregelt.
2. Feststellung der Gültigkeit der
Wahl des Bürgermeisters und der Vertretung der Gemeinde Wettringen
Der
Wahlprüfungsausschuss hat ebenfalls am Montag getagt. Entsprechend den in dem
Ausschuss getroffenen Vorschlägen hat der Gemeinderat beschlossen, die beiden
Wahlen (Bürgermeister und Gemeinderat) vom 13.09.2020 für gültig zu erklären.
Einsprüche sind innerhalb der Einspruchsfrist nicht vorgetragen worden.
3. Bebauungspläne etc.
a)
2. vereinfachte
Änderung des Bebauungsplans Nr. 17 „Bahnhofstraße“
Die
Bebauungsplanänderung wurde durch den Satzungsbeschluss abgeschlossen. Durch
die Anpassung einzelner Festsetzungen (u.a. Zulassung der Flachdachbauweise) wurden
die Voraussetzungen für einen zweigeschossigen Anbau mit zurückstehendem
drittem Geschoss („Nicht-Vollgeschoß“) auf dem Grundstück Bahnhofstraße 18
geschaffen. Dort können durch diese Bebauungsplanänderung insgesamt 13
Wohneinheiten entstehen.
b)
68. Änderung des Flächennutzungsplanes
Der Feststellungsbeschluss zur Flächennutzungsplanänderung wurde gefasst.
Hierdurch sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung
eines Cafés und für die maßvolle Erweiterung eines Lebensmittelvollsortimenters
geschaffen werden. Zudem wird ein Sondergebiet (Zweckbestimmung „Grundversorgungszentrum“)
geschaffen. Der geänderte Plan ist nun der Bezirksregierung zur Genehmigung
vorzulegen.
c)
2. Änderung des Bebauungsplanes
Nr. 16 „Schulstraße/Hügelstraße“
Diese Bebauungsplanänderung ist parallel zur Flächennutzungsplanänderung zu
sehen. Der entsprechende Beschluss wurde herbeigeführt. Sobald der Flächennutzungsplan
genehmigt ist, kann auch der Bebauungsplan Gültigkeit erlangen.
d)
3. Änderung der
Außenbereichssatzung für die Siedlung „Schröerskamp“
Hierbei geht es um die Verschiebung von Baugrenzen zur besseren Ausnutzbarkeit eines
Grundstückes. Der Geltungsbereich der Satzung bleibt unverändert. Der Satzungsbeschluss
wurde gefasst.
e)
Aufstellung des Bebauungsplans
Nr. 69 „Kerneburg/Nord“
Mit diesem Bebauungsplan sollen die Voraussetzungen für eine wohnbauliche
Entwicklung einer Fläche zwischen der Kerneburg-Straße und dem Bahndamm
geschaffen werden. Es handelt sich um eine Maßnahme der Innenentwicklung.
Der
Gemeinderat hat beschlossen, das Planverfahren einzuleiten. Er hat den
Aufstellungsentwurf anerkannt.
Die
formellen Bekanntgaben der jeweiligen Bebauungspläne etc. erfolgen in dieser
bzw. in einer der nächsten Ausgaben der „Wettringer Woche“.
4. Errichtung eines Aussichtspunktes
über die renaturierte Steinfurter Aa
Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, die Natur im Bereich der renaturierten
Steinfurter Aa für „jedermann“ erlebbar zu machen. Gleichwohl soll dort keine
Aufenthaltsfunktion zum Schutz der Natur geschaffen werden. Etwa in Höhe der
Wegegabelung des Bahndammes (vom Nieland Richtung Tie-Esch) soll ein Aussichtspunkt
geschaffen werden, hierfür ist ein Förderantrag zu stellen. Die Umsetzung soll
nur erfolgen, wenn Fördermittel gewährt werden. Im Haushalt sind hierfür 55.000
€ vorgesehen, entsprechende Fördermittel sind ebenfalls eingeplant.
5. Baumaßnahme Metelener Straße 15
und 17
Auf
dem Baugrundstück Metelener Straße 15 und 17 sollen durch die Gemeinde insgesamt
13 Wohneinheiten in zwei räumlich getrennten Baukörpern errichtet werden. Der
Gemeinderat sprach sich nun für das zuvor im Fachausschuss vorgestellte bautechnische
Konzept (insbesondere die Beheizung und Warmwasserversorgung) aus. In einer
gemeinsamen Heizzentrale für beide Gebäude soll eine Erdwärmepumpe (Geothermie)
eingesetzt werden. Die Warmwasserversorgung erfolgt dezentral über eine
thermische Durchlauferhitzung. Der Baubeginn ist für Mitte 2021 vorgesehen.
6. Verwendung der Mittel „Gute
Schule 2020“
Das Land NRW hatte gemeinsam mit der NRW-Bank im Jahre 2016 ein Förderprogramm
für die kommunale Schulinfrastruktur aufgelegt. Es handelt sich um ein zins-
und tilgungsfreies Darlehen, das Land übernimmt für die Kommunen die Tilgung.
Insofern ist es praktisch ein Zuschuss. Der Rat sprach sich dafür aus, die nun
abzurufenden Mittel (115.113 €) für zukünftige Umbau- und Infrastrukturmaßnahmen
im Hinblick auf die Entwicklung der OGS aufzunehmen.
7. Zuschuss für die Anschaffung
digitaler Endgeräte
Für
die Ratsarbeit (Einladungen, Vorlagen, Protokolle etc.) werden zukünftig die
Unterlagen den Gemeindevertretern digital bereitgestellt. Hierfür ist
erforderlich, dass allen ehrenamtlich tätigen Gemeindevertretern entsprechende
Endgeräte zur Verfügung stehen. Für die Anschaffung der Geräte ist jeder selbst
zuständig. Der Gemeinderat sprach sich entsprechend dem Verwaltungsvorschlag
dafür aus, jedem Gemeindevertreter 300 €, den sachkundigen Bürgern im Bau- und
Planungsausschuss ebenfalls 300 € und den sachkundigen Bürgern in den übrigen
Ausschüssen 100 € pauschal und unbürokratisch bereitzustellen. Der Zuschuss ist
einmalig und für die gesamte Dauer der fünfjährigen Wahlperiode.
8. Gebühren für die Abfallentsorgung
etc.
Erfreulich:
Die Gebühren für Schmutz- und Regenwasser werden gesenkt. Ab dem 01.01.2021
beträgt die Schmutzwassergebühr 1,95 €/m³ (zuvor 2,03 €/m³). Die Regenwasser-Benutzungsgebühr
wurde von 0,16 €/m² auf 0,15 €/m² befestigte/bebaute Fläche gesenkt. Trotz
hoher Investitionen in der Vergangenheit und in Zukunft, so u. a. im
Gemeinschaftsklärwerk Neuenkirchen/Wettringen, reduzieren sich diese Gebühren.
Damit wird die niedrigste Schmutzwassergebühr seit fast 20 Jahren erhoben. Da die
Gebühren für Abfall, Straßenreinigung und Gewässerunterhaltung in 2021 stabil
bleiben, werden die Bürger/innen nicht zusätzlich belastet. Die Höhe der
jeweiligen Gebühren wird noch auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.
9. Wirtschaftswege 2021
Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, auf der Grundlage des Wirtschaftswegenetzkonzeptes
für drei Wirtschaftswege einen Förderantrag zu stellen. Sollte dem Antrag
entsprochen werden, werden rd. 430.000 € mit einer 70%igen Landesförderung
investiert. Sofern, wie im laufenden Jahr, eine Zuwendung nicht erfolgt, wird
die Wegebaukommission die Reihenfolge der Deckenerneuerungsmaßnahmen festlegen.
Hierfür stehen dann rd. 160.000 € zur Verfügung.
Zudem sprach sich der Gemeinderat dafür aus, auch für das Kalenderjahr 2022 einen
Förderantrag zu stellen, wobei die Anzahl und die Priorität der entsprechenden
Maßnahmen dann von der Wegebaukommission festzulegen ist.
10. Förderung von Klimaschutz- und
Umweltmaßnahmen
Die
bestehenden Förderprogramme (Photovoltaik, Obstbäume, Blühflächen) werden im
kommenden Jahr fortgeführt. Die Förderung von Photovoltaikanlagen wurde im
laufenden Jahr gut nachgefragt, mit leichten Anpassungen wurde nun das Förderprogramm
beschlossen. Auch für die Anpflanzung von Obstbäumen wird es wiederum eine
Förderung geben. Der Zuschuss je Obstbaum beträgt 30 €. Die seit 2018 laufende
Aktion „Wettringen blüht“ wird fortgesetzt. Interessierten Bürgerinnen und
Bürgern werden Blühsamen zur Verfügung gestellt.
Neu festgelegt wurde, dass ein Förderprogramm für die Regenwassernutzung
entwickelt werden und dieses im kommenden Jahr zur Anwendung kommen soll. Auch
Maßnahmen zur „Dach- und Fassadenbegrünung“ werden perspektivisch aufgegriffen. Informationen zu den Förderprogrammen erteilt
das Umweltamt, Dietmar Roling, '
78 33.
11. Haushaltssatzung für das Jahr
2021
Der
Gemeinderat beschloss einstimmig die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan
2021. Diese beinhaltet unverändert die niedrigen Grundsteuer- und Gewerbesteuerhebesätze.
Der Haushaltsplan wird in den nächsten Tagen auf der Homepage der Gemeinde
unter dem Button „Rathaus & Bürgerservice / Finanzen“ eingestellt. Dort
sind auch die Haushaltsreden der Fraktionen einzusehen.
Mitteilungen:
- Gewerbesteuerausgleichsleistungen
Auf den Kreis Steinfurt entfallen zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen
Zuweisungen in Höhe von 45 Mio. €. Wettringen erhält einen Betrag in Höhe
von rd. 99.000 €. Hintergrund der vergleichsweise geringen Zuweisung ist
die Berechnungssystematik. Diese hängt mit Herabsetzungsanträgen der
Firmen zusammen, aber auch mit Steuereinnahmen in bestimmten Zeiträumen,
so auch im IV. Quartal 2019, als eine Sonderzahlung zu verzeichnen war.
- Öffnungszeiten
Rathaus
Zwischen
den Feiertagen bleibt das Rathaus geöffnet. Vor dem Hintergrund der
gefassten Corona-Beschlüsse werden
die Öffnungszeiten des Rathauses vom 21.12. bis einschließlich 08.01.2021
ein wenig eingeschränkt. Die Verwaltung ist jedoch montags bis donnerstags
von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.30 Uhr erreichbar, freitags
von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr. Für Besuche ist wichtig, dass vorab eine
Terminabsprache erfolgt.
II. Aus der nichtöffentlichen Sitzung
des Gemeinderates am 14.12.2020
Im
nichtöffentlichen Teil wurden einige Grundstücksangelegenheiten erörtert, sowie
ein Grundstückskaufvertrag genehmigt.
Außerdem
wurde für den Bau der 5. Kindertageseinrichtung der Sachstand zum Grunderwerb
und zur Erschließung des Grundstückes mitgeteilt. Zudem wurde der
Planungsrahmen hinsichtlich Geschossigkeit, Ausrichtung und Platzierung festgelegt.
Der
Gemeinderat stimmte zu, dass die Stromversorgung für die Straßenbeleuchtung im
kommenden Jahr wiederum durch Naturstrom erfolgt. Für das gesamte Jahr ergeben
sich Mehrkosten von rd. rd. 125 €.
Ferner
wurde von der Verwaltung mitgeteilt, dass im Bereich der renaturierten
Steinfurter Aa vor einigen Wochen Nacharbeiten notwendig wurden. Die Kosten von
rd. 18.000 € werden komplett gefördert.
Herzliche
Grüße aus dem Rathaus und allen ein schönes viertes Adventswochenende!
Berthold
Bültgerds
Bürgermeister
