Neues aus dem Rathaus 26.06.2020

    Kurz und bündig das Aktuellste…

    I. Aus der öffentlichen Ratssitzung am 22. Juni 2020

    1. Errichtung einer privaten Ersatzschule

    Der Vorsitzende des gemeinnützigen „Trägervereins der privaten Realschule Wettringen e. V.“, Frank Brinkjans, erläuterte das Vorhaben und ging kurz auf das Schulkonzept ein. Dieses wird vom Verein der Öffentlichkeit noch näher vorgestellt. Außerdem legte Janbernd Wolfering, Bildungsberatung für private Schulen, ausführlich die Rahmenbedingungen dar. Zudem wurde vom Bauamt der Verwaltung das Raumprogramm auf der Basis des pädagogischen Konzeptes vorgestellt. Einig war man sich, dass das Vorhaben nur gelingen könne, wenn die Gemeinde und alle Verantwortlichen hinter dem Projekt  stehen. Der Gemeinderat sprach sich grundsätzlich dafür aus, das Schulgebäude dem gemeinnützigen Trägerverein zwecks Gründung einer privaten Ersatzschule in Form einer Realschule auf der Grundlage einer Vermietung zur Nutzung zu überlassen. Zudem ist der noch zu gründende gemeinnützige Förderverein dieses Schulträgers finanziell zu unterstützen. Die vertraglichen Einzelheiten zur Nutzung des Schulgebäudes und der finanziellen Unterstützung sind mit dem Trägerverein abzustimmen. Der Schulträger, der gemeinnützige Verein, muss bei der Bezirksregierung den Antrag auf Genehmigung stellen. Weitere Einzelheiten werden in den nächsten Wochen bekanntgegeben.

    2. Prüfung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2019 und Entlastung des Bürgermeisters durch den Rat
    Der Gemeinderat hat den Jahresabschluss 2019 einstimmig festgestellt und dem Bürgermeister uneingeschränkte Entlastung erteilt. Hans Menken von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft CURACON erläuterte einige wichtige Punkte des Jahresabschlusses. Erfreulicherweise konnte ein sehr guter Jahresabschluss erzielt werden. In der Ergebnisrechnung wurde ein buchhalterischer Überschuss von rd. 880.000 € festgestellt. Dieser wird der Ausgleichsrücklage zugeführt. Das positive Ergebnis sei auch auf höhere Zuweisungen und Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen. Herr Menken bestätigte, dass mit der Ausgleichsrücklage Handlungsmöglichkeiten für die nächsten Jahre bestünden und die Gemeinde in der Lage sei, aus eigenen Mitteln Investitionen
    (mit-) zu finanzieren. In 2019 konnte die Vermögensstruktur der Gemeinde weiter verbessert werden. Die Auswirkungen der COVID 19-Infektionen haben auf den Jahresabschluss 2019 keinen Einfluss, auf das laufende und die nächsten Haushaltsjahre werden sie nur schwer quantitativ zu bestimmen sein, Risiken für den Haushalt bestehen.

    3. Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes
    Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes in der vorliegenden Fassung und für die Umsetzung der formulierten Maßnahmen sowie den Aufbau des Klimaschutz-Controllings ab dem Jahr 2021 durch das Klimaschutzmanagement aus. Das Konzept enthält die Energie- und Treibhausgasbilanz, Klimaziele, Potentiale und insgesamt 14 Maßnahmen in unterschiedlichen Bereichen. Ergänzt werden die Maßnahmen nun um die Punkte „Anpflanzung von Bäumen, Anlegen von naturnahen Flächen und Blühstreifen“ sowie um das Thema „Umweltgerechte Behandlung von Regenwasser“. Der Antrag auf Förderung für das Klimaschutzmanagement kann nun vorbereitet und gestellt werden, um einen Klimaschutzmanager zu 2021 einzustellen. Dieser wird sich dann mit den Maßnahmen befassen.

    4. Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern in der Offenen Ganztagsschule im Zuge von COVID-19
    Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, auf die Erhebung von Elternbeiträgen für die Monate Juni und Juli zu verzichten. Angesichts der Gesamtsituation (Corona) konnte und wird das Angebot der Offenen Ganztagsschule derzeit nicht vollumfänglich durchgeführt.

    5. Änderung von Bebauungsplänen
    Der Gemeinderat beschloss die 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 35 „Sofienstraße“ sowie die vereinfachte Änderung der Bebauungsplänge Nr. 9 „Welberger DammI“ und Nr. 7 „Prozessionsweg“ jeweils als Satzung. Auf die entsprechenden amtlichen Bekanntmachungen in dieser Ausgabe der „Wettringer Woche“ wird verwiesen.

    Mitteilungen:

     

    · Höchstspannungsleitung A-Nord
    Die Amprion GmbH plant den Neubau einer Gleichstrom-Höchstspannungsleitung von Emden nach Osterath am Niederrhein. Die Leitung soll als Erdkabel verlegt werden. Die Arbeitsbreite beträgt rd. 35 m. Derzeit wird das Bundesfachplanungsverfahren durchgeführt. Wenngleich die Vorzugsvariante nicht durch das Wettringer Gemeindegebiet führt, gibt es zwei alternative Trassenoptionen, die das Gemeindegebiet im Bereich Rothenberge/ Hinterberg und Brechte berühren. Jeder Bürger kann sich von nun an bis zum 21. August zu den Trassenvarianten schriftlich gegenüber der Bundesnetzagentur äußern. Die Gemeinde wird eine Stellungnahme abgeben. Die Planunterlagen sind online einsehbar und die Beteiligung ist möglich über das Internet unter www.netzausbau.de/vorhaben1-c  oder per E-Mail: .


    II. Aus der nichtöffentlichen Ratssitzung am 22. Juni 2020

     

    Auftragsvergaben:

     

    a) Umbau des ZOB
    Den Auftrag für die Arbeiten zur Neugestaltung des Busbahnhofes (ZOB) wurde der Firma Beton- und Monierbau GmbH, Nordhorn, erhalten. Beabsichtigt ist, dass die Arbeiten Mitte Juli starten. Die Fertigstellung ist für Ende Oktober vorgesehen. Einzelheiten zum Bauablauf folgen.

    b) Erneuerung Fenster im Schulzentrum
    In den Sommerferien werden im Schulzentrum aus Gründen der Energieeinsparung Fenster und Türelemente erneuert, und zwar im Bereich der ehemaligen naturwissenschaftlichen Räume. Diese werden heute von der Offenen Ganztagsschule in Anspruch genommen werden. Den Auftrag hat die Firma Wilbrand, Ohne, erhalten.


    Der letzte Schultag ist nach einem außergewöhnlichen zweiten Schulhalbjahr heute geschafft! Angesichts von Corona war und ist vieles anders. Dennoch wünsche ich allen Schülerinnen und Schülern erholsame und schöne Ferien bei hoffentlich tollem Sommerwetter!

    Herzliche Grüße aus dem Rathaus, alles Gute und ein schönes Wochenende!

     

    Berthold Bültgerds

    Bürgermeister

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