Kurz und bündig das Aktuellste…
I. Aus
der öffentlichen Ratssitzung am 22. Juni 2020
1. Errichtung einer
privaten Ersatzschule
Der
Vorsitzende des gemeinnützigen „Trägervereins der privaten Realschule Wettringen
e. V.“, Frank Brinkjans, erläuterte das Vorhaben und ging kurz auf das
Schulkonzept ein. Dieses wird vom Verein der Öffentlichkeit noch näher vorgestellt.
Außerdem legte Janbernd Wolfering, Bildungsberatung für private Schulen, ausführlich
die Rahmenbedingungen dar. Zudem wurde vom Bauamt der Verwaltung das
Raumprogramm auf der Basis des pädagogischen Konzeptes vorgestellt. Einig war
man sich, dass das Vorhaben nur gelingen könne, wenn die Gemeinde und alle
Verantwortlichen hinter dem Projekt stehen. Der Gemeinderat sprach sich grundsätzlich
dafür aus, das Schulgebäude dem gemeinnützigen Trägerverein zwecks Gründung
einer privaten Ersatzschule in Form einer Realschule auf der Grundlage einer
Vermietung zur Nutzung zu überlassen. Zudem ist der noch zu gründende
gemeinnützige Förderverein dieses Schulträgers finanziell zu unterstützen. Die
vertraglichen Einzelheiten zur Nutzung des Schulgebäudes und der finanziellen
Unterstützung sind mit dem Trägerverein abzustimmen. Der Schulträger, der
gemeinnützige Verein, muss bei der Bezirksregierung den Antrag auf Genehmigung
stellen. Weitere Einzelheiten werden in den nächsten Wochen bekanntgegeben.
2. Prüfung
des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2019 und Entlastung des Bürgermeisters
durch den Rat
Der
Gemeinderat hat den Jahresabschluss 2019 einstimmig festgestellt und dem Bürgermeister
uneingeschränkte Entlastung erteilt. Hans Menken von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
CURACON erläuterte einige wichtige Punkte des Jahresabschlusses.
Erfreulicherweise konnte ein sehr guter Jahresabschluss erzielt werden. In der
Ergebnisrechnung wurde ein buchhalterischer Überschuss von rd. 880.000 € festgestellt.
Dieser wird der Ausgleichsrücklage zugeführt. Das positive Ergebnis sei auch auf
höhere Zuweisungen und Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen. Herr Menken
bestätigte, dass mit der Ausgleichsrücklage Handlungsmöglichkeiten für die
nächsten Jahre bestünden und die Gemeinde in der Lage sei, aus eigenen Mitteln
Investitionen
(mit-) zu finanzieren. In 2019 konnte die Vermögensstruktur der Gemeinde weiter
verbessert werden. Die Auswirkungen der COVID 19-Infektionen haben auf den
Jahresabschluss 2019 keinen Einfluss, auf das laufende und die nächsten
Haushaltsjahre werden sie nur schwer quantitativ zu bestimmen sein, Risiken für
den Haushalt bestehen.
3.
Fortschreibung
des Klimaschutzkonzeptes
Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die Fortschreibung
des Klimaschutzkonzeptes in der vorliegenden Fassung und für die Umsetzung der formulierten
Maßnahmen sowie den Aufbau des Klimaschutz-Controllings ab dem Jahr 2021 durch
das Klimaschutzmanagement aus. Das Konzept enthält die Energie- und Treibhausgasbilanz,
Klimaziele, Potentiale und insgesamt 14 Maßnahmen in unterschiedlichen
Bereichen. Ergänzt werden die Maßnahmen nun um die Punkte „Anpflanzung von
Bäumen, Anlegen von naturnahen Flächen und Blühstreifen“ sowie um das Thema
„Umweltgerechte Behandlung von Regenwasser“. Der Antrag auf Förderung für das
Klimaschutzmanagement kann nun vorbereitet und gestellt werden, um einen
Klimaschutzmanager zu 2021 einzustellen. Dieser wird sich dann mit den
Maßnahmen befassen.
4. Beitragserhebung
für die Betreuung von Kindern in der Offenen Ganztagsschule im Zuge von COVID-19
Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus,
auf die Erhebung von Elternbeiträgen für die Monate Juni und Juli zu
verzichten. Angesichts der Gesamtsituation (Corona) konnte und wird das Angebot
der Offenen Ganztagsschule derzeit nicht vollumfänglich durchgeführt.
5. Änderung
von Bebauungsplänen
Der
Gemeinderat beschloss die 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr.
35 „Sofienstraße“ sowie die vereinfachte Änderung der Bebauungsplänge Nr. 9 „Welberger
DammI“ und Nr. 7 „Prozessionsweg“ jeweils als Satzung. Auf die entsprechenden
amtlichen Bekanntmachungen in dieser Ausgabe der „Wettringer Woche“ wird verwiesen.
Mitteilungen:
· Höchstspannungsleitung
A-Nord
Die Amprion GmbH plant den Neubau einer Gleichstrom-Höchstspannungsleitung
von Emden nach Osterath am Niederrhein. Die Leitung soll als Erdkabel verlegt
werden. Die Arbeitsbreite beträgt rd. 35 m. Derzeit wird das Bundesfachplanungsverfahren
durchgeführt. Wenngleich die Vorzugsvariante nicht durch das Wettringer
Gemeindegebiet führt, gibt es zwei alternative Trassenoptionen, die das Gemeindegebiet
im Bereich Rothenberge/ Hinterberg und Brechte berühren. Jeder Bürger kann sich
von nun an bis zum 21. August zu den Trassenvarianten schriftlich gegenüber der
Bundesnetzagentur äußern. Die Gemeinde wird eine Stellungnahme abgeben. Die
Planunterlagen sind online einsehbar und die Beteiligung ist möglich über das
Internet unter www.netzausbau.de/vorhaben1-c
oder per E-Mail: .
II. Aus
der nichtöffentlichen Ratssitzung am 22. Juni 2020
Auftragsvergaben:
a) Umbau des ZOB
Den Auftrag für die Arbeiten zur Neugestaltung des
Busbahnhofes (ZOB) wurde der Firma Beton- und Monierbau GmbH, Nordhorn,
erhalten. Beabsichtigt ist, dass die Arbeiten Mitte Juli starten. Die
Fertigstellung ist für Ende Oktober vorgesehen. Einzelheiten zum Bauablauf
folgen.
b) Erneuerung
Fenster im Schulzentrum
In den Sommerferien werden im Schulzentrum aus Gründen der
Energieeinsparung Fenster und Türelemente erneuert, und zwar im Bereich der
ehemaligen naturwissenschaftlichen Räume. Diese werden heute von der Offenen
Ganztagsschule in Anspruch genommen werden. Den Auftrag hat die Firma Wilbrand,
Ohne, erhalten.
Der
letzte Schultag ist nach einem außergewöhnlichen zweiten Schulhalbjahr heute geschafft!
Angesichts von Corona war und ist vieles anders. Dennoch wünsche ich allen Schülerinnen
und Schülern erholsame und schöne Ferien bei hoffentlich tollem Sommerwetter!
Herzliche
Grüße aus dem Rathaus, alles Gute und ein schönes Wochenende!
Berthold
Bültgerds
Bürgermeister
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