Bei „Kurz und bündig“ werden die Beratungspunkte aus den Ausschüssen, die noch
im Gemeinderat zu entscheiden sind, nicht bekanntgegeben; das erfolgt dann nach
der Beschlussfassung im Gemeinderat.
I.
Aus
der öffentlichen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 2. März 2020
Mitteilungen:
1. Neugestaltung Zentraler
Omnibusbahnhof (ZOB)
Auf
den Zuwendungsantrag der Gemeinde zur Neugestaltung des Busbahnhofes ging nun der Förderbescheid des Zweckverbandes Nahverkehr
Westfalen-Lippe, kurz NWL, ein. Die Gemeinde erhält demnach
einen Zuwendungsbetrag in Höhe von rund 700.000 € (90 % der förderfähigen
Kosten). Nach dem derzeitigen Stand werden die Arbeiten voraussichtlich im
Sommer beginnen.
2. Glasfaserverkabelung
Für die Maßnahme „Glasfaser im Außenbereich“ ist es erforderlich, dass ein sog.
POP errichtet wird. Dieses ist das Herzstück der Glasfaserverkabelung, die
Technikzentrale. Standort wird eine Fläche zwischen dem Buswartehäuschen und
dem Stromkasten der Westnetz im Andorf (Wirtschaftsweg von Raing Richtung
Tie-Esch). Das Gebäude hat eine Größe von etwa 3 x 2 m.
3. Renaturierungsmaßnahmen
Steinfurter Aa
Der
Maßnahmenträger, die Naturschutzstiftung des Kreises Steinfurt, teilte mit,
dass die erforderlichen Grunderwerbe für die weiteren Renaturierungsmaßnahmen
auf einer Länge von rd. 1,4 km entlang der Steinfurter Aa demnächst
abgeschlossen werden. Insofern ist, Stand heute, damit zu rechnen, dass die
Planung im zweiten Halbjahr 2020 aufgenommen wird, der Beginn der
Umsetzungsmaßnahme ist im kommenden Jahr geplant.
II.
Aus
der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 3. März 2020
1. Anregungen und Beschwerden
Bündnis 90/DIE GRÜNEN,
Ortsverband Wettringen, haben einen Antrag zu verschiedenen innerörtlichen
Radwegemaßnahmen gestellt. Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich dafür
ausgesprochen, zunächst die bereits eingeleiteten Projekte umzusetzen und nach
Auswertung der Auswirkungen dieser Maßnahmen die Punkte aufzugreifen. Die anstehenden
Projekte dienen der weiteren Verbesserung der Verkehrssituation, auch für
Radfahrer. Die verkehrsfachliche Bewertung ist somit in Bezug auf die
Vorschläge zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmen.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN hatten zudem beantragt, die Kampagne der „Tibet-Initiative
Deutschland“ zu unterstützen und am 10. März, dem Jahrestag des Tibetischen
Volksaufstandes 1959, eine Tibetische Flagge gem. der Kampagne „Flagge zeigen
für Tibet!“ am Rathaus zu hissen. Der Ausschuss entsprach dem Antrag, da
hierdurch beispielgebend für alle Orte ein Zeichen für Menschenrechte gesetzt
werde. Darüber hinaus wird die Gemeinde einen Spendenbetrag (500 €) einer
Menschenrechtsorganisation überweisen. Hiermit soll ergänzend ein Zeichen für
konkrete Maßnahmen, auch in anderen Ländern, gesetzt werden.
2. Breitbandausbau im Außenbereich
Der Sachstand wurde dargestellt
und vom Ausschuss zur Kenntnis genommen. Über 600 Adressen gelten in Wettringen
als unterversorgt, diese können mit einem Glasfaseranschluss versehen werden.
Die Vermarktungsphase der Deutschen Glasfaser hat begonnen, sie geht bis zum
17. April. Am kommenden Donnerstag, 12. März, findet um 19.00 Uhr in der
Bürgerhalle eine Informationsveranstaltung zu diesem Thema statt. Anträge
können schon jetzt online gestellt werden unter www.deutsche-glasfaser.de.
3. Bundesförderprogramm „Smarte
LandRegionen“
Der Ausschuss hat die umfangreichen Ausführungen und die Bewerbung des Kreises
Steinfurt zur Kenntnis genommen. Er begrüßt die Unterstützung der Gemeinde an
diesem Projekt. Mit dem Vorhaben unterstützt das Bundesministerium für Ernährung
und Landwirtschaft bis zu sieben Landkreise bei der Entwicklung und Umsetzung
digitaler Lösungen im ländlichen Raum. Die Gemeinde hat gegenüber dem Kreis
ihre Unterstützung für das Vorhaben zum Ausdruck gebracht, ohne dass es sich
hier um einen finanziellen Beitrag handelt. Konkret geht es um weitere Digitalisierungsmaßnahmen.
Mitteilungen:
1.
Haushaltssatzung/Haushaltsplan
Der
Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde hat gegen die satzungsrechtlichen
Festsetzungen keine kommunalaufsichtlichen Bedenken geäußert. Nach der bereits
erfolgten öffentlichen Bekanntmachung ist die Haushaltssatzung rechtskräftig.
2.
Corona-Virus
Der
Kreis Steinfurt hatte zu diesem Thema bereits zwei Informationsveranstaltungen für
die Kommunen durchgeführt. Zudem hat das Kreisgesundheitsamt eine Hotline
eingerichtet. Über die Homepage der Gemeinde sind ebenfalls Informationen zu
diesem Thema bekommen.
3.
Triangel
Der Start des Radwegenetzprojektes („Das schnelle klimafreundliche Radwege-3-Eck
im Kreis Steinfurt“) erfolgte Anfang März. Eine Website zum Projekt wurde auf
der Internetseite des Kreises, www.kreis-steinfurt.de/triangel
eingerichtet.
Der offizielle Spatenstich erfolgt Ende März in Rheine. Durch den gemeinsamen
Radweg werden die Kommunen Ochtrup, Metelen, Steinfurt, Rheine, Neuenkirchen
und Wettringen verbunden. Die ersten Maßnahmen auf dem Gebiet der Gemeinde Wettringen
- diese beziehen sich auf den Bahndamm - werden voraussichtlich im kommenden
Jahr umgesetzt.
4.
Baumaßnahme
Rheiner-Ohner-Damm
Die Baumaßnahme startet in der
kommenden Woche. Hierfür ist der Wegeabschnitt von der Gaststätte Goralski bis
zur Gemeindegrenze am Elsbach für die Bauzeit von ca. 10 Wochen voll zu
sperren. Die Zufahrt zum Wochenendhausgebiet am Elsbach muss deshalb weiträumig
umgeleitet werden. Dieses erfolgt über die K 57 und K 66 (Gaststätte Antekoje)
und wird entsprechend ausgeschildert. Die genauen Infos zur Wegeführung sin der
Homepage der Gemeinde zu entnehmen.
Die Zufahrten zum Campingplatz, zur Gaststätte Goralski sowie zum Parkplatz des
Seecafés werden über die gesamte Bauzeit freigehalten.
III.
Aus
der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 3. März 2020
1. Ausschreibung
ÖPNV Schulbusverkehr
Der
Ausschuss sprach sich dafür aus, die Schulbusverkehre zur Grundschule (Buslinien
275 und 276) weiterhin im
Rahmen des Öffentlichen
Personennahverkehrs durchzuführen. Der Kreis Steinfurt als Aufgabenträger wird
diese Leistungen für einen Zeitraum von drei Jahren ausschreiben. Die Busverbindung (Linie 275/276), die noch bis zum
Schuljahresende den Busbahnhof anfährt, wird nicht mit ausgeschrieben. Die
Mitfahrer auf dieser Linie sind überwiegend Schüler zur Emmy-Noether-Schule in
Neuenkirchen, deren Beförderung zur dortigen Schule über den Schulträger, die
Gemeinde Neuenkirchen, sichergestellt wird.
2. Energie- und
Klimaschutzkonzept
Die Fortschreibung des
Konzeptes erfolgt in den kommenden Monaten. Den Auftrag erhält die Firma „Energielenker“ aus Greven.
Ziel der Beteiligten ist es, das Konzept noch vor der Sommerpause zu verabschieden,
damit nachfolgend ein Antrag auf Förderung der Stelle des Klimaschutzbeauftragten
eingereicht werden kann.
Mitteilungen:
Die
Verwaltung hat weitere Gespräche mit dem Drogeriemarkt Rossmann geführt. Dieser
spricht sich, auch aufgrund der Angebote der Drogeriemarktkette Rossmann in der
näheren Umgebung, derzeit noch nicht für eine Ansiedlung in Wettringen aus.
Gleichwohl wird man auch zukünftig in regelmäßigen Abständen Gespräche führen.
Herzliche
Grüße und allen ein schönes Wochenende!
Berthold
Bültgerds
Bürgermeister
