Neues aus dem Rathaus

    Bei „Kurz und bündig“ werden die Beratungspunkte aus den Ausschüssen, die noch im Gemeinderat zu entscheiden sind, nicht bekanntgegeben; das erfolgt dann nach der Beschlussfassung im Gemeinderat.

    I.      Aus der öffentlichen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 2. März 2020

     

    Mitteilungen:

    1.   Neugestaltung Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB)
    Auf den Zuwendungsantrag der Gemeinde zur Neugestaltung des Busbahnhofes  ging nun der Förderbescheid des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen-Lippe, kurz NWL, ein. Die Gemeinde erhält demnach einen Zuwendungsbetrag in Höhe von rund 700.000 € (90 % der förderfähigen Kosten). Nach dem derzeitigen Stand werden die Arbeiten voraussichtlich im Sommer beginnen.

     

    2.   Glasfaserverkabelung
    Für die Maßnahme „Glasfaser im Außenbereich“ ist es erforderlich, dass ein sog. POP errichtet wird. Dieses ist das Herzstück der Glasfaserverkabelung, die Technikzentrale. Standort wird eine Fläche zwischen dem Buswartehäuschen und dem Stromkasten der Westnetz im Andorf (Wirtschaftsweg von Raing Richtung Tie-Esch). Das Gebäude hat eine Größe von etwa 3 x 2 m.

    3.   Renaturierungsmaßnahmen Steinfurter Aa
    Der Maßnahmenträger, die Naturschutzstiftung des Kreises Steinfurt, teilte mit, dass die erforderlichen Grunderwerbe für die weiteren Renaturierungsmaßnahmen auf einer Länge von rd. 1,4 km entlang der Steinfurter Aa demnächst abgeschlossen werden. Insofern ist, Stand heute, damit zu rechnen, dass die Planung im zweiten Halbjahr 2020 aufgenommen wird, der Beginn der Umsetzungsmaßnahme ist im kommenden Jahr geplant.

     

    II.      Aus der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 3. März 2020

     

    1.   Anregungen und Beschwerden

    Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Ortsverband Wettringen, haben einen Antrag zu verschiedenen innerörtlichen Radwegemaßnahmen gestellt. Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich dafür ausgesprochen, zunächst die bereits eingeleiteten Projekte umzusetzen und nach Auswertung der Auswirkungen dieser Maßnahmen die Punkte aufzugreifen. Die anstehenden Projekte dienen der weiteren Verbesserung der Verkehrssituation, auch für Radfahrer. Die verkehrsfachliche Bewertung ist somit in Bezug auf die Vorschläge zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmen.

    Bündnis 90/DIE GRÜNEN hatten zudem beantragt, die Kampagne der „Tibet-Initiative Deutschland“ zu unterstützen und am 10. März, dem Jahrestag des Tibetischen Volksaufstandes 1959, eine Tibetische Flagge gem. der Kampagne „Flagge zeigen für Tibet!“ am Rathaus zu hissen. Der Ausschuss entsprach dem Antrag, da hierdurch beispielgebend für alle Orte ein Zeichen für Menschenrechte gesetzt werde. Darüber hinaus wird die Gemeinde einen Spendenbetrag (500 €) einer Menschenrechtsorganisation überweisen. Hiermit soll ergänzend ein Zeichen für konkrete Maßnahmen, auch in anderen Ländern, gesetzt werden.



    2.   Breitbandausbau im Außenbereich

    Der Sachstand wurde dargestellt und vom Ausschuss zur Kenntnis genommen. Über 600 Adressen gelten in Wettringen als unterversorgt, diese können mit einem Glasfaseranschluss versehen werden. Die Vermarktungsphase der Deutschen Glasfaser hat begonnen, sie geht bis zum 17. April. Am kommenden Donnerstag, 12. März, findet um 19.00 Uhr in der Bürgerhalle eine Informationsveranstaltung zu diesem Thema statt. Anträge können schon jetzt online gestellt werden unter www.deutsche-glasfaser.de.

    3.   Bundesförderprogramm „Smarte LandRegionen“
    Der Ausschuss hat die umfangreichen Ausführungen und die Bewerbung des Kreises Steinfurt zur Kenntnis genommen. Er begrüßt die Unterstützung der Gemeinde an diesem Projekt. Mit dem Vorhaben unterstützt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bis zu sieben Landkreise bei der Entwicklung und Umsetzung digitaler Lösungen im ländlichen Raum. Die Gemeinde hat gegenüber dem Kreis ihre Unterstützung für das Vorhaben zum Ausdruck gebracht, ohne dass es sich hier um einen finanziellen Beitrag handelt. Konkret geht es um weitere Digitalisierungsmaßnahmen.


    Mitteilungen:

    1.   Haushaltssatzung/Haushaltsplan
    Der Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde hat gegen die satzungsrechtlichen Festsetzungen keine kommunalaufsichtlichen Bedenken geäußert. Nach der bereits erfolgten öffentlichen Bekanntmachung ist die Haushaltssatzung rechtskräftig.

    2.   Corona-Virus
    Der Kreis Steinfurt hatte zu diesem Thema bereits zwei Informationsveranstaltungen für die Kommunen durchgeführt. Zudem hat das Kreisgesundheitsamt eine Hotline eingerichtet. Über die Homepage der Gemeinde sind ebenfalls Informationen zu diesem Thema bekommen.  

    3.   Triangel
    Der Start des Radwegenetzprojektes  („Das schnelle klimafreundliche Radwege-3-Eck im Kreis Steinfurt“) erfolgte Anfang März. Eine Website zum Projekt wurde auf der Internetseite des Kreises, www.kreis-steinfurt.de/triangel eingerichtet.
    Der offizielle Spatenstich erfolgt Ende März in Rheine. Durch den gemeinsamen Radweg werden die Kommunen Ochtrup, Metelen, Steinfurt, Rheine, Neuenkirchen und Wettringen verbunden. Die ersten Maßnahmen auf dem Gebiet der Gemeinde Wettringen - diese beziehen sich auf den Bahndamm - werden voraussichtlich im kommenden Jahr umgesetzt.

    4.   Baumaßnahme Rheiner-Ohner-Damm
    Die Baumaßnahme startet in der kommenden Woche. Hierfür ist der Wegeabschnitt von der Gaststätte Goralski bis zur Gemeindegrenze am Elsbach für die Bauzeit von ca. 10 Wochen voll zu sperren. Die Zufahrt zum Wochenendhausgebiet am Elsbach muss deshalb weiträumig umgeleitet werden. Dieses erfolgt über die K 57 und K 66 (Gaststätte Antekoje) und wird entsprechend ausgeschildert. Die genauen Infos zur Wegeführung sin der Homepage der Gemeinde zu entnehmen.
    Die Zufahrten zum Campingplatz, zur Gaststätte Goralski sowie zum Parkplatz des Seecafés werden über die gesamte Bauzeit freigehalten.

    III.      Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 3. März 2020

     

    1.   Ausschreibung ÖPNV Schulbusverkehr
    Der Ausschuss sprach sich dafür aus, die Schulbusverkehre zur Grundschule (Buslinien 275 und 276) weiterhin im Rahmen des Öffentlichen Personennahverkehrs durchzuführen. Der Kreis Steinfurt als Aufgabenträger wird diese Leistungen für einen Zeitraum von drei Jahren ausschreiben. Die  Busverbindung (Linie 275/276), die noch bis zum Schuljahresende den Busbahnhof anfährt, wird nicht mit ausgeschrieben. Die Mitfahrer auf dieser Linie sind überwiegend Schüler zur Emmy-Noether-Schule in Neuenkirchen, deren Beförderung zur dortigen Schule über den Schulträger, die Gemeinde Neuenkirchen, sichergestellt wird.

    2.   Energie- und Klimaschutzkonzept
    Die Fortschreibung des Konzeptes erfolgt in den kommenden Monaten. Den Auftrag  erhält die Firma „Energielenker“ aus Greven. Ziel der Beteiligten ist es, das Konzept noch vor der Sommerpause zu verabschieden, damit nachfolgend ein Antrag auf Förderung der Stelle des Klimaschutzbeauftragten eingereicht werden kann.

    Mitteilungen:

    Die Verwaltung hat weitere Gespräche mit dem Drogeriemarkt Rossmann geführt. Dieser spricht sich, auch aufgrund der Angebote der Drogeriemarktkette Rossmann in der näheren Umgebung, derzeit noch nicht für eine Ansiedlung in Wettringen aus. Gleichwohl wird man auch zukünftig in regelmäßigen Abständen Gespräche führen.



    Herzliche Grüße und allen ein schönes Wochenende!

     

     

    Berthold Bültgerds

    Bürgermeister

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