Neues aus dem Rathaus vom 12.02.2021

    Kurz und bündig das Aktuellste…

    I. Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 08.02.2021

    1. Bebauungspläne


    a) Bebauungsplan Nr. 69 „Kerneburg Nord“*
    Der Gemeinderat hat den Bebauungsplan Nr. 69 „Kerneburg Nord“ als Satzung beschlossen. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes wurden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine wohnbauliche Entwicklung derzeit unbebauter Flächen zwischen der Kerneburg und dem Bahndamm geschaffen (neun Baugrundstücke).

     

    b) Bebauungsplan Nr. 11 „Hüntemann“*
    Hierzu hat der Rat festgelegt, das Verfahren der 20. vereinfachten Änderung des Bebauungsplans einzuleiten mit dem Ziel, den Bebauungsplan der Bestandssituation anzupassen. Für den Geltungsbereich, die einzelnen genannten Straßen, soll eine Zweigeschossigkeit ermöglicht und die vordere Baugrenze auf 3,0 m reduziert werden.

     

    c) 3. Änderung Bebauungsplan Nr. 35 „Sofienstraße“ *
    Der derzeitige Bebauungsplan sieht die Errichtung einer Schallschutzwand zur August-Kümpers-Str. mit einer Höhe von 3,0 m vor. Aufgrund einer schalltechnischen Neubeurteilung sind passive Schallschutzmaßnahmen zum Schutz der Bewohner/innen möglich, sodass auf eine kostenintensive Schallschutzwand verzichtet werden kann. Der Gemeinderat hat beschlossen, das Planverfahren zur Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 35 „Sofienstraße“ einzuleiten.

     

    *Auf die amtlichen Bekanntmachungen zu den Bebauungsplänen in dieser Ausgabe der „Wettringer Woche“ wird verwiesen.

     

    2. Anpassung der Hauptsatzung
    Die Hauptsatzung ist eine der wichtigsten Satzungen einer Kommune. Hierin können z.B. festgelegt werden:
    - Name der Kommune; - Wappen und Siegel; - Öffentliches Bekanntmachungsorgan.

    Die Hauptsatzung enthält wesentliche Regelungen. Der Gemeinderat hat nun einstimmig mit Beginn der neuen Wahlperiode diese Satzung angepasst. Grundlage hierfür ist im Wesentlichen das Muster des Städte- und Gemeindebundes NRW, dem kommunalen Spitzenverband, der die Interessen der Kommunen vertritt.
    Unter anderem wurden folgende Punkte gegenüber der bisherigen Satzung verändert: Der finanzielle Entscheidungsrahmen des Bau- und Planungs- sowie des Haupt- und Finanzausschusses und des Bürgermeisters, Aussagen zur Führung des Wappens bzw. der Flagge und die geschlechtergerechte Sprache. Ein wesentlicher Punkt ist zudem, dass – wie auch in der letzten Wahlperiode - die Ausschussvorsitzenden keine Aufwandsentschädigung erhalten, obwohl dieses nach der Entschädigungsverordnung vorgesehen ist. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, hierauf zu verzichten.
    Die Hauptsatzung der Gemeinde wird in der kommenden Ausgabe der Wettringer Woche veröffentlicht.   

     

    3. Neufassung der Geschäftsordnung
    Der Gemeinderat hat auch die Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse einstimmig beschlossen. Sie regelt das Verfahren, nach dem die Gremien arbeiten. Auch diese wurde in Anlehnung an die Muster-Geschäftsordnung des Städte und Gemeindebundes NRW festgelegt.  Die neue Geschäftsordnung wird in der kommenden Woche auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.

    4. Aussetzen der Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern in der OGS
    Der Gemeinderat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, auf die Erhebung von Elternbeiträgen für die Offene Ganztagsgrundschule für den Monat Januar zu verzichten. Aufgrund der Schulschließung, es erfolgt nur eine Notbetreuung, wurde hier ebenso verfahren wie bei den Kindertageseinrichtungen. Sofern in den kommenden Monaten die Schulschließung anhalten sollte, wird die Regelung auf die entsprechenden Monate ausgedehnt, analog der Vorgehensweise bei den Kindertageseinrichtungen.

     

    5. Bauvorhaben Metelener Straße 15 und 17
    Die Gemeinde wird auf den Grundstücken Metelener Str. 15 und 17 insgesamt 13 Wohneinheiten schaffen, davon 10 im sog. geförderten Wohnungsbau. Der vorgestellten Mischfinanzierung zur Herstellung der Wohnungen aus Mitteln des öffentlich geförderten Wohnungsbaus (NRW-Bank) und aus KfW-Mitteln (die Energiestandards eines KfW55-Hauses werden erreicht) wurde zugestimmt. Die Mittel enthalten Tilgungszuschüsse und günstige Zinssätze.

    6. Mitteilungen

     

    Haushaltssatzung

    Die Haushaltssatzung (Haushaltsplan) der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2021 wurde vom  Kreis Steinfurt genehmigt, die Aufsichtsbehörde hat gegen die satzungsrechtlichen Festsetzungen keine Bedenken erhoben. Da die Haushaltssatzung veröffentlicht wurde, ist sie nun rechtsgültig.

     

    ADFC Fahrrad-Klima-Test

    Sehr erfreulich: Die Gemeinde Wettringen wird wiederum ausgezeichnet, in einer noch nicht bekannten Kategorie hat sie abermals einen Spitzenplatz erreicht. Die Auszeichnungsveranstaltung findet aufgrund der Corona Pandemie nicht in Berlin statt. Es wird eine Online-Konferenz hierzu geben. Die Auszeichnung kommt nicht aus dem politischen Raum, sondern die Bürger haben abgestimmt. Der ADFC-Fahrradklima-Test ist eine der größten Befragungen zum Radfahrklima weltweit und fand 2020 zum neunten Mal statt

     

    Triangelradweg

    Der Spatenstich für den zweiten Bauabschnitt zwischen Rheine und Ochtrup ist am 12. Februar.  Der Bauzeitenplan für den Triangelradweg (Bahndamm) sieht vor, dass in Wettringen die Maßnahme von Juni bis September diesen Jahres läuft. Mit diesem Radweg wollen der Kreis Steinfurt sowie die Städte und Gemeinden Metelen, Neuenkirchen, Ochtrup, Rheine, Steinfurt und Wettringen auf einer Gesamtlänge von rund 66 km eine schnelle und sichere Radwegeverbindung schaffen.

     

    Blühende Vielfalt

    Das Leader Projekt der Biologischen Station des Kreises Steinfurt -„Blühende Vielfalt“- hat sich zum Ziel gesetzt, artenreiche Säume (z. B. entlang von Fuß- und Radwegen) zu schaffen, geeignete Flächen werden mit Regiosaatgut eingesät. Die Gemeinde beteiligt sich an diesem Projekt, Einzelheiten werden mit dem Projektträger erörtert.  Für die Pflege dieser Säume und Flächen hat der Grundstückseigentümer zu sorgen.

     

    Inklusionsbeirat

    Bislang waren im Inklusionsbeirat des Kreises für die Gemeinde als Mitglied bzw. stellv. Mitglied Bernd Hofmann und Hermann Wierling vertreten. Für die neue Wahlperiode werden nun Felicitas Brünen und Hermann Wierling dort vertreten sein. 

     

    Gremiensitzungen

    Anfang März finden die nächsten Ausschusssitzungen statt. Neben der Präsenzveranstaltung ist denkbar, dass diese als nichtöffentliche Informationsveranstaltungen digital per Videokonferenzen erfolgen. Die weitere Corona-Entwicklung bleibt zunächst abzuwarten. In Absprache mit den Beteiligten (Fraktions- und Ausschussvorsitzende) soll eine einvernehmliche Regelung getroffen werden.


    Ökologische Kompensationsmaßnahme

    Auf einer privaten Fläche in Maxhafen, im Bereich des Bahndamms, wurde auf einer Fläche von rd. 5.000 qm durch die Gemeinde eine freiwillige Kompensationsmaßnahme umgesetzt, 45 Obstbäume wurden durch private Helfer gepflanzt. Zudem wird im Frühjahr noch in Teilbereichen Regiosaatgut aufgebracht.  

     

    Kosten und Förderung Breitbandausbau

    Der geförderte Breitbandausbau in den Außenbereichen ist im vollen Gange. Im Januar wurde für die bislang durchgeführten Arbeiten durch die Gemeindekasse ein Abschlagsbetrag von 1,7 Mio. € gezahlt. Die Gesamtmaßnahme wird mit 90 % gefördert. Stand heute haben 641 Haushalte einen aktiven und 97 Haushalte einen passiven Anschluss beantragt, das entspricht einer Quote von 76 %. Noch können im Baubüro der Deutschen Glasfaser –mittwochs in der Bürgerhalle von 15.00 – 18.00 Uhr-  Anschlüsse beantragt werden. 


    Lastenfahrräder

    Die Gemeinde hat auf Antrag zwei Förderbescheide für Lastenfahrräder erhalten. Ein Rad wird beim Bauhof zum Einsatz kommen, das zweite steht für übrige Dienstfahrten  zur Verfügung. Die Anschaffung der Räder wird noch erfolgen.

     

    I. Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 08.02.2021


    1. Auftragsvergaben

     

    a)   Abbruch der Gemeinde-Wohnhäuser Metelener Straße 15 und 17
    Die Leistungen wurden ausgeschrieben. Den Auftrag erhält die Wettringer Firma Holthenrich. Die Abbrucharbeiten werden vielleicht noch im Februar erfolgen.

    b)  Planungsleistungen Schulumbau
    Für die Private Realschule - das Genehmigungsverfahren des Schulträgers bei der Bezirksregierung läuft derzeit – sind im Hinblick auf die kommenden Schuljahre weitere Planungsleistungen erforderlich. Für den ersten Abschnitt wurden die Genehmigungsplanungen fertiggestellt. Der Bauantrag einschließlich Brandschutzkonzept liegt der Bauaufsicht des Kreises vor. Parallel wurden nun die weiteren Planungsleistungen, u. a. für die zeitnahe Durchführung der Ausführungsplanung und Vergabeverfahren, vergeben. Der Gemeinderat hat sich dafür ausgesprochen, den Auftrag an das Büro Borowski & Sasse, Hörstel-Dreierwalde, zu erteilen. Dieses Büro hat bereits die bisherigen Planungsschritte erbracht.

     

    c)   Kanalsanierung „Burgsteinfurter Straße/ Unter den Linden“
    Der Mischwasser-Hauptsammler in der „Burgsteinfurter Straße/Unter den Linden“ muss saniert werden. Für die Arbeiten wurde eine Ausschreibung vorgenommen, insgesamt 13 Angebote wurden abgegeben. Den Auftrag erhält die Firma Aarsleff, Senden. Die Arbeiten werden mittels Inliner im geschlossenen Verfahren durchgeführt. Dies stellt eine wirtschaftliche und dauerhalte Sanierungsbauweise dar. Die Kanalsanierung wird zeitgleich mit der Umgestaltung der Burgsteinfurter Straße ausgeführt. Die Kanalarbeiten beginnen voraussichtlich im März und sollen im Rahmen der Gesamtmaßnahme bis Ende Mai fertiggestellt werden.

    d)  Erneuerung des Hubbodens in der Schwimmhalle
    Der Auftrag zur Erneuerung des Hubbodens wurde an die Firma KBE-Bauelemente, Wilhelmshaven, vergeben. Aufgrund der Auftragslage der Firma werden die Arbeiten erst in der Schließungszeit im Sommer 2022 erfolgen. Die Maßnahme wird mit Landesmitteln vollständig gefördert.

     

    2.   Grundstücksangelegenheiten

    Es wurden mehrere Grundstückskaufverträge genehmigt, zudem wurden zwei konkrete Grundstücksangelegenheiten erörtert.

     

    Herzliche Grüße und allen ein schönes Wochenende! Auch in diesem Jahr entfällt Corona-bedingt für alle Karnevalsfreunde das Wochenende und der Rosenmontag der „fünften Jahreszeit“. Seien wir optimistisch und gehen gemeinsam davon aus, dass in 2022 wieder viele liebgewonnene Veranstaltungen stattfinden werden. In dem Sinne: „Helau“!

     

    Berthold Bültgerds

    Bürgermeister

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