Neues aus dem Rathaus vom 14.05.2021

    Kurz und bündig das Aktuellste…

    I.     Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 10.05.2021

    1.   Trägerschaft für den Betrieb der Offenen Ganztagsschule an der Ludgerus-grundschule
    Der bisherige Träger der Offenen Ganztagsschule (OGS), der Förderverein der Grundschule, hatte aus nachvollziehbaren Gründen vor einigen Monaten angekündigt, die Trägerschaft, die er seit Beginn des OGS-Angebots (Schuljahr 2007/08) innehat, aufzugeben. Der Gemeinderat hatte Mitte März beschlossen, den Prozess zur Übergabe der Trägerschaft für den Betrieb der OGS an der Ludgerusschule einzuleiten.
    Insgesamt sechs Bewerber hatten Interesse an dieser Aufgabe bekundet. Drei Träger hatten sich im zuständigen Fachausschuss (Schulausschuss) vorgestellt (AWO, Unterbezirk Münsterland-Recklinghausen, Evangelische Jugendhilfe Münsterland gGmbH, Steinfurt sowie Jugend- und Familiendienst e. V., Rheine). Nach umfassenden Beratungen, die zuvor im Schulausschuss und im Haupt- und Finanzausschuss erfolgt waren, hat der Gemeinderat beschlossen, die Trägerschaft für den Betrieb der Offenen Ganztagsschule ab dem Schuljahr 2021/22 dem Jugend- und Familiendienst Rheine zu übertragen. Das Angebot der „flexiblen OGS“ bleibt in leicht abgeänderter Form erhalten. Erziehungsberechtigte, die ihr/e Kind/er für das kommende Schuljahr zu einer der Betreuungsformen angemeldet haben, werden vor den Sommerferien Informationen erhalten.

    2.   Kommunales Förderprogramm „Regenwassernutzung“ 

    Der Gemeinderat hat ein gemeindliches Förderprogramm zur Nutzung von Regenwasser beschlossen.


    Das Förderprogramm enthält folgende Eckpunkte: 

    -       Förderberechtigt sind Privatpersonen als Eigentümer oder Nutzer eines bebauten Grundstückes,

    -       Förderung ab einer Mindestgröße der Regenwasserzisterne von 3 m³,

    -       Höhe der Förderung: 150 €/m³ Speichervolumen; höchstens 750 €,

    -       Festlegung von Mindeststandards.


    Das Förderprogramm, das ab dem 1. Juni in Kraft tritt, wird in eine der nächsten Ausgaben der „Wettringer Woche“ noch bekanntgegeben.

    Die Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen hatte beantragt, dass aus dem Förderbudget für die Regenwassernutzung (10.000 €) 3.000 € für das Förderprogramm „Lastenfahrräder“ bereitgestellt werden sollten. Der Gemeinderat hat dem Antrag nicht entsprochen. Bei den Haushaltsplanberatungen für 2022 könne das Thema noch einmal erörtert werden.

    3.   Kommunales Förderprogramm „Photovoltaik“
    Für das Haushaltsjahr 2021 steht als Förderbudget ein Betrag von 10.000 € zur Verfügung, dieser ist inzwischen ausgeschöpft. Der Gemeinderat hat nun beschlossen, das Programm zur Förderung von Photovoltaikanlagen um zunächst weitere 5.000 € aufzustocken.
    Die Höhe der Förderung aus diesem Programm beträgt 100 €/kWp installierte Leistung, maximal 500 € je Anlage.
    Informationen zum Programm sind im Rathaus bei Dietmar Roling, ' 78 33, erhältlich oder auf der Homepage www.wettringen.de/abfall&umwelt .

    4.   Satzung, Flächennutzungsplan, Bebauungsplan
    Der Gemeinderat hatte sich mit den folgenden bauleitplanerischen Punkten beschäftigt.


    · Aufstellung der Innenbereichssatzung „Kindertagesstätte“
    Hierbei geht es um die Schaffung des Baurechts für eine Kindertagesstätte im Bereich Bahndamm/Andorf. Der Gemeinderat hat die Innenbereichssatzung entsprechend beschlossen. Sie tritt mit der Bekanntmachung vom 13. Mai 2021 in Kraft.

    · 67. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wettringen für den Bereich „Campingpark Haddorfer Seen“
    Die Änderung dient der Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die weitere Neustrukturierung des Campingparks. Der heutige Stand wird mit dem Flächennutzungsplan in Einklang gebracht.
    Der Gemeinderat sprach sich für die Einleitung des Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplans aus.

    · Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 19 „Haddorfer Seen“, 6. Änderung und Erweiterung
    Einhergehend mit der Änderung des Flächennutzungsplanes soll in einem Parallelverfahren der Bebauungsplan geändert und erweitert werden. Im Bebauungsplan werden die Regelungen kleingliedriger als im Flächennutzungsplan gefasst. Zukünftig werden im Bereich des Campingparks sechs Sondergebiete ausgewiesen mit jeweils klar definierten Nutzungen und neuer Aufteilungsstruktur. Der Gemeinderat sprach sich für die Einleitung des Verfahrens aus.

    Auf die amtlichen Bekanntmachungen zu diesen Satzungen/Plänen, die der heutigen Ausgabe der „Wettringer Woche“ zu entnehmen sind, wird verwiesen.  

    5.   Feststellung und Beseitigung von Schäden an Straßenabläufen und Schächten
    -Antrag der SPD-Fraktion
    Der Bericht der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen. Eine flächendeckende Aufnahme von Schäden für das gesamte Gemeindegebiet sei nur mit hohem Aufwand möglich. Gleichwohl können Teilbereiche genauer betrachtet und diese in die Haushaltsplanberatungen für 2022 mit aufgenommen werden.

    6.   Straßenname für das Baugebiet „Nördlich Kerneburg“
    Im dortigen Bereich entstehen neun Baugrundstücke, die im kommenden Jahr vergeben werden können. Der Gemeinderat hat sich nach intensiver Diskussion mehrheitlich für die Straßennamenbezeichnung „Merskamp“ ausgesprochen. Diese Bezeichnung entstammt der alten Flurbezeichnung.
    Der Vorstand des Heimatvereins hatte sich mehrheitlich für den Straßennamen „Gertrud-Göcken-Weg“ ausgesprochen und dieses entsprechend begründet.

     

    Mitteilungen:

    · Wirtschaftswege
    Die Wegebaukommission hat Ende April die Sanierungsmaßnahmen betr. Wirtschaftswege 2021 festgelegt. Im Laufe des Jahres werden im Wesentlichen folgende Maßnahmen durchgeführt:

    - Bilk/Brechte: Brügger Damm von der K 57 (Ochtrup-Neuenkirchen) bis Knipperhooker Damm, Länge: 1.660 m.

    - Klein-Haddorf - Schlätker: Von der Landstraße (Wettringen-Ohne) bis zum Feuerlöschteich, Länge: rd. 370 m.

    - Brechte: Von der K 57 (Ochtrup-Neuenkirchen) Haarskamp Richtung Wirtschaftsweg Spitthöfer/Brechte , Länge: rd. 500 m.

    · „Spielplatz-Runde“
    Im Rahmen des Projekts „Sportplatz Kommune“ wird die Idee von Beate Terwort aufgegriffen, eine Themen-Radtour (Spielplätze in Wettringen) zu entwickeln. Hierüber wird demnächst berichtet.

    · Windkraftanlagen im Windpark „Hollich“
    Im dortigen Bereich ist beabsichtigt, sieben Windenergieanlagen zu erneuern (Repowering). Die Altanlagen werden zurückgebaut und im Nahbereich werden neue Anlagen aufgestellt. Die alten Windenergieanlagen mit einer Leistung von 1,5 Megawatt (MW) sowie einer Masthöhe von 100 m werden ersetzt durch Anlagen mit einer Leistung von 5,6 MW und einer Masthöhe von 148 bzw. 169 m. Die vorgeschriebenen Mindestabstände zu Wohngebäuden auf Wettringer Gebiet werden eingehalten.

     

    II.    Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 10.05.2021


    1. Auftragsvergaben

     

    - Gemeindewohnhäuser Metelener Straße 15 und 17
    Die beiden Wohnhäuser Metelener Straße 15 und 17 wurden vor wenigen Wochen abgerissen. Auf diesem Grundstück werden zwei neue Gebäude errichtet, ein Gebäude mit zehn und ein Gebäude mit drei Wohneinheiten. Im ersten Wohngebäude werden Wohnungen aus dem öffentlich geförderten Wohnungsbau geschaffen, d. h. die Mietobergrenze ist gedeckelt.
    Insgesamt wurden nun 13 Gewerke ausgeschrieben. Die jeweiligen Arbeiten, die im Sommer beginnen werden, werden von den nachfolgenden Firmen durchgeführt:

    ·         Rohbauarbeiten:               Fa. Gruba & Partner GbR, Bielefeld

    ·         Dachdeckerarbeiten:        Gebr. Pollmeier GmbH, Osnabrück

    ·         Zimmererarbeiten:            SAINT GOBAIN Brüggemann Holzb. GmbH, Neuenkirchen

    ·         Fensterbauarbeiten:         R. Froning GmbH, Wettringen

    ·         Aufzug:                                FHW Knizia C. Haushahn GmbH & Co.KG, Essen

    ·         Putzarbeiten:                     B & B Putz GmbH, Hamburg

    ·         Estricharbeiten:                 BEB-Estrichbau GmbH, Beckum

    ·         Innentüren/Zargen:          Hermann Jackson GmbH, Rheine

    ·         Heizungsinstallation:        Hartmann TGA GmbH, Wettringen

    ·         Sanitärinstallation:            Hartmann TGA GmbH, Wettringen

    ·         Lüftungsbauarbeiten:       Karl-Heinz Menzel GmbH, Wettringen

    ·         Elektroinstallation:            ESK GmbH Elektrotechnik, Wettringen

    ·         Erdsonden:                         Fendesack Geotechnik GmbH & Co. KG, Rheine

     

    - Umbaumaßnahmen für die Private Realschule Wettringen und die OGS

    Dem Trägerverein der Privaten Realschule wurde von der Bezirksregierung Münster mitgeteilt, dass sie grundsätzlich die Voraussetzungen für die Genehmigung der Schule erfüllt. Diese könne erteilt werden, sobald der Brandschutz nach der Umbaumaßnahme bestätigt werde.
    Die entsprechenden Gewerke zur Schaffung der räumlichen Voraussetzungen für die Private Realschule wurden ausgeschrieben. Der Gemeinderat hat nun beschlossen, die Aufträge in einem Gesamtvolumen von rd. 1,15 Mio. € zu erteilen. Durch die Schaffung der Räumlichkeiten für die Realschule werden auch Räumlichkeiten für die OGS im Bereich der ehemaligen naturwissenschaftlichen Räume der Hauptschule errichtet. Dieser in den Gesamtkosten befindliche Anteil beträgt rd. 225.000 €. Mit den Bauarbeiten wird bereits in der kommenden Woche gestartet.

    Die Arbeiten werden von folgenden Firmen durchgeführt:

    ·         Abbrucharbeiten:                                    Fa. Siewert, Torgelow

    ·         Rohbauarbeiten:                                     Fa. Gortheil, Wettringen

    ·         Trockenbauarbeiten:                              Fa. Hoffrogge, Schapen

    ·         Fliesenarbeiten:                                       Fa. Görlitz, Lengerich

    ·         Oberböden:                                              Fa. Sandfort, Steinfurt

    ·         Innentüren:                                               Fa. Ansmann, Emsdetten

    ·         Fenster/Außentüren:                               Fa. Hemker, Lingen     

    ·         Innen-/Rauch-/ Brandschutztüren:       Fa. Riedel & Söhne, Dortmund

    ·         Malerarbeiten:                                          Fa. Semjoschkin, Rheine

    ·         Elektroarbeiten:                                        Fa. Albers, Ochtrup

     

    - IT-Ausstattung Ludgerusgrundschule
    Aus dem Förderprogramm „Sofortausstattungsprogramm für Schüler*innen“ wurden 38 iPads angeschafft, die mit der vorhandenen Infrastruktur vernetzt werden können. Den Auftrag hat die Firma mdi GmbH & Co. KG aus Ibbenbüren erhalten, die auch bereits in 2018 und 2019 die Infrastruktur für die Digitalisierung in der Grundschule vorgenommen hat. Die Kosten liegen bei rd. 18.000 €, sie werden mit 90 % gefördert.

    Der Gemeinderat stimmte der Anschaffung zu.

     

    2. Mitteilungen:

    -  Das Hallenbad ist seit November vergangenen Jahres wegen der Pandemie geschlossen. Um möglicherweise Schwimmkurse anbieten zu können, wurde bis heute das Hallenbad weitestgehend betriebsbereit gehalten, d. h., das Wasser blieb im Becken und die technischen Geräte wurden durchgehend gewartet. Angesichts der nach wie vor unklaren Corona-Entwicklung und der anstehenden Sommerzeit wird nun das Wasser aus dem Becken abgelassen. Die Grund-Wartungsarbeiten müssen - auch wenn einige Monate kein Betrieb im Hallenbad war - dennoch vorgenommen werden.

    Die Wiedereröffnung des Bades, die eigentlich für Mitte August geplant ist, soll möglichst um einige Tage vorgezogen werden. Priorität, so Rat und Verwaltung, haben dann Schwimmkurse, möglichst über das normale Maß hinaus.
    Weitere Informationen erfolgen zu gegebener Zeit.

    Herzliche Grüße aus dem Rathaus, alles Gute und ein schönes Wochenende!

     

    Berthold Bültgerds

    Bürgermeister

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