Neues aus dem Rathaus vom 19.03.2021

    Kurz und bündig das Aktuellste…

    I. Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 15.03.2021

    1. Straßenbaumaßnahme im Umfeld des Schul- und Sportzentrums
    Der Gemeinderat hat sich dafür ausgesprochen, die folgenden Baumaßnahmen in diesem Jahr umzusetzen:

    · Endausbau Baugebiet „Albert-Schweitzer-Straße“,

    · Ertüchtigung/Optimierung des Parkplatzes „Hallenbad“,

    · Fahrbahndeckensanierung Friedhofstraße, von der Werninghoker Straße bis zur Einmündung Bültstraße, einschließlich barrierefreier Umbau der Bushaltestelle Friedhofstraße und

    · Erneuerung der Aufpflasterung Einmündungsbereich Bültstraße in die Werninghoker Straße.


    Im kommenden Jahr soll dann die Deckensanierung Bültstraße und in 2023/24 die

    Fahrbahnsanierung der Friedhofstraße von der Einmündung Bültstraße bis zum Kreisverkehr erfolgen.
    Die entsprechenden Planungsleistungen für diese Straßenbaumaßnahmen sind im nächsten Schritt zu vergeben. Nach Festlegung der konkreten Ausgestaltung können die Ausschreibungen für die Maßnahmen erfolgen. Das Konzept für den Endausbau Baugebiet „Albert-Schweitzer-Straße“ wurde bereits 2016 mit der seinerzeitigen Planung des Baugebietes festgelegt.  

    2.   Bebauungspläne
    Der Gemeinderat hat sich mit der 20. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 „Hüntemann“ und mit der 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 35 „Sofienstraße“ befasst.

    Die Änderung des Bebauungsplanes „Hüntemann“ dient im Wesentlichen der Vereinheitlichung unterschiedlicher Festsetzungen. So wird für die Wohnbaugrundstücke nördlich der Bucholtzstraße eine zweigeschossige Bauweise zugelassen. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgten keine Bedenken oder Anregungen. Die 20. vereinfachte Änderung wurde als Satzung beschlossen.

    Auch beim Bebauungsplan „Sofienstraße“ wurde die Änderung des Bebauungsplans als Satzung beschlossen. Der passive Schallschutz kann ohne Schallschutzwand gewährleistet werden. Zur August-Kümpers-Straße wird eine einheitliche Grundstückseinfriedung festgelegt. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung wurden keine Bedenken oder Anregungen vorgetragen. Bei der Behördenbeteiligung wurde eine Abwägung vorgenommen, problematische Stellungnahmen gab es nicht.

    Hinweis:
    Einzelheiten können der amtlichen Bekanntmachung entnommen werden (in der aktuellen Ausgabe der „Wettringer Woche“). 

     

    3.   Aufstellung der Innenbereichssatzung „Kindertagesstätte“
    Vor dem Hintergrund des Bedarfs einer weiteren Kindertageseinrichtung hat der Gemeinderat beschlossen, das Verfahren zur Aufstellung der Innenbereichssatzung „Kindertagesstätte“ einzuleiten.

    Hierbei geht es um die planungsrechtliche Absicherung einer geplanten Kindertagesstätte. Mit dem Verfahren wird die baurechtliche Grundlage zur Errichtung einer KiTa im Bereich nordwestlich der Siedlung „Nieland“ am Andorfer Weg/Bahndamm (gegenüber der Hofstelle Termühlen) geschaffen.

     

    Hinweis:
    Einzelheiten können der amtlichen Bekanntmachung entnommen werden (in der aktuellen Ausgabe der „Wettringer Woche“). 

    4.   Offene Ganztagsschule - Trägerschaft für den Betrieb des offenen Ganztags
    Die Verwaltung wird nun den Prozess der Übergabe der Trägerschaft für den Betrieb des offenen Ganztags der Ludgerusschule Wettringen zu Beginn des kommenden Schuljahres 2021/22 durchführen (Interessenbekundungsverfahren von möglichen Trägern). Hierfür sprach sich der Gemeinderat aus. Der Förderverein der Grundschule nimmt diese Aufgabe ehrenamtlich seit weit über 10 Jahren wahr. Angesichts der Entwicklung, seinerzeit wurden 18 Kinder betreut, heute sind es weit über 100, könne man, so der Verein, diese Aufgabe dauerhaft nicht verantwortungsvoll wahrnehmen.
    Der Gemeinderat bedankte sich für das Engagement des Fördervereins und sprach sich dafür aus, das entsprechende Verfahren zur Übernahme der Trägerschaft einzuleiten.

    5.   Heimatpreis NRW 2021
    Zweimal in Folge, 2019 und 2020, hat die Gemeinde sich erfolgreich um die Teilnahme an dem Landesförderprogramm beworben. Mit dem Heimatpreis soll dazu beigetragen werden, die Bedeutung des Ehrenamtes hervorzuheben und wertzuschätzen. Der Gemeinderat hat sich dafür ausgesprochen, dass auch für 2021 Landesmittel hierfür beantragt werden sollen (5.000 €). Im Rahmen des unbürokratischen Verfahrens  können sich Vereine, Gruppen etc. zu gegebener Zeit entsprechend bewerben.

    Hinweis:
    Sobald eine Förderzusage seitens des Landes vorliegt, wird über die Bewerbungsmöglichkeiten informiert.

    6.   Einbringung des Entwurfs des Jahresabschlusses 2020
    Der Entwurf des Jahresabschlusses 2020 wurde dem Gemeinderat vorgelegt. Die Ergebnisrechnung weist einen Überschuss von rd. 248.000 aus.
    Der Gemeinderat hat den Entwurf festgestellt und ihn zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen. Beabsichtigt ist, den Jahresabschluss noch vor der Sommerpause im Gemeinderat zu beschließen.
    Der erfreuliche Jahresabschluss ist in erster Linie auf höhere Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie werden sich in den Jahren 2021/22 (zeitverzögert) widerspiegeln.

     

    7.   Mitteilungen


    Weltspieltag 2021

    Der Kreis Steinfurt, der Kreissportbund und weitere Verbände unterstützen den Aufruf zum Weltspieltag am 28. Mai 2021. Zahlreiche Aktionen sind in Wettringen geplant. Der Dank gilt den Kindertageseinrichtungen, der Grundschule und dem Sportverein FC. Vorwärts. Weitere Vereine etc. können sich beteiligen – s. Infos in dieser Ausgabe der Wettringer Woche.

     

    Corona-Schnelltestungen

    Jeder Bürger hat den Anspruch auf einen kostenfreien Schnelltest/Woche. Neben Hausärzten etc., sofern sie hierfür die Zulassung vom Kreishaben, werden Teststellen diese Aufgabe übernehmen. Der Kreis wird in den Kommunen die Teststellen genehmigen. Für Wettringen wird in Kürze eine Entscheidung erwartet.

     

     

    II.    Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 15.03.2021


    1.   Festsetzung des Grundstückskaufpreises für das Wohnbaugebiet „Erweiterung Kardinal-von-Galen-Straße“
    Der Gemeinderat hat den Erschließungsbeitrag und den Kaufpreis für das Wohnbaugebiet festgelegt. Der Erschließungsbeitrag beträgt 44,85 €/m². Dieser wird im Wege der sog. Ablösung erhoben, dieses Verfahren hat sich in der Vergangenheit bewährt. Damit muss nicht nach Abschluss aller Maßnahmen „nachjustiert“ werden. Der Kaufpreis für die Grundstücke beträgt je nach Lage und Attraktivität 61 €, 66 € und 69 €/m², sodass unter Berücksichtigung des Kanalanschluss- und des Erschließungsbeitrages ein Gesamtkaufpreis in Höhe von rd. 122 bis 130 €/m² zustande kommt. Hinzu kommen noch die einmaligen Kosten für die Herstellung eines Schmutzwasserkontrollschachtes.
    Die im Vergleich zu vorherigen Baugebieten höheren Kosten sind der allgemeinen Kostenentwicklung geschuldet.
    Darauf hingewiesen wird, dass die Vergabe der Grundstücke voraussichtlich im April/Mai durchgeführt wird.

    2.   Auftragsvergaben

     

    a)   Architektenleistungen Neubau KiTa
    Den Auftrag für die Architektenleistungen zum Neubau der Kindertagesstätte erhält bis einschließlich zur Genehmigungsplanung das Architekturbüro bauwerk aus Wettringen.

    b) Vermessungsarbeiten Baugebiet „Kerneburg Nord“
    Den Auftrag zur Durchführung der Teilungsvermessung im Baugebiet „Kerneburg Nord“ erhält das Vermessungsbüro Sundermann und Teichmann aus Rheine.

    c)  Deckensanierung Siedlung „Schröerskamp“
    Den Auftrag erhält die Firma Gieseke aus Rheine. Für diese Maßnahme wurde eine Förderung beantragt. Die Förderzusage liegt inzwischen vor. Die Gesamtkosten dürften sich auf rd. 110.000 € belaufen. Die Zuwendung beträgt 57.000 €.

    Aus fördertechnischen Gründen ist die Maßnahme zeitnah umzusetzen. Rechtzeitig vor Baubeginn werden die betroffenen Anlieger über den Bauablauf informiert. Für Hinweise und Fragen steht dann das Bauamt, Roman Raue, ' 78 41, zur Verfügung.  

    3.   Mitteilungen:

    Verwaltungsvereinbarung
    Zwischen der Gemeinde und Straßen NRW ist beabsichtigt, eine Verwaltungsvereinbarung über die Sanierung der L 567 (Bilker Straße zwischen Wettringen Kreisverkehr-Feuerwehr bis Kreisverkehr-Bilk) abzuschließen. Die Kosten für die Sanierungsarbeiten trägt das Land, die komplette Abwicklung liegt bei der Gemeinde.
    Eine solche Vereinbarung wurde bereits für den Bau des Radweges entlang der Burgsteinfurter Straße (Landstraße) abgeschlossen, beide Seiten konnten hiervon profitieren. Auch hier ist nun eine Forcierung zur Umsetzung der Maßnahme möglich. Die notwendigen Planungen sollen in diesem Jahr erfolgen und die Maßnahme im kommenden Jahr umgesetzt werden.

    Probeschürfungen im Gewerbegebiet
    Im Bereich der Rothenberger Straße wird der zuständige Landschaftsverband, Abteilung Archäologie, in den nächsten Tagen Probeschürfungen vornehmen. Derzeit erfolgen mit der Unteren Denkmalbehörde der Gemeinde Wettringen hierüber Abstimmungen. Mit den „Sondagen“ sollen Kenntnisse über frühere Siedlungsspuren erlangt werden.

    Vereinbarung mit der Kath. Kirchengemeinde; Jugendzentrum
    Der Träger des Jugendzentrums, die kath. Kirchengemeinde, schreibt in Kürze die Stelle einer neuen Fachleitung für das Jugendzentrum aus. Die Gemeinde beteiligt sich an den Personal- und Betriebskosten (zunächst im bisherigen Umfang). Sollte in den nächsten Jahren zusätzlicher Personalbedarf erforderlich werden, hat sich die Gemeinde hier mit einzubringen.

     

    Herzliche Grüße aus dem Rathaus, ein schönes Wochenende und alles Gute!

     

    Berthold Bültgerds

    Bürgermeister

    Zur Optimierung dieses Webauftritts werden ggf. Cookies verwendet. Mit der Nutzung unserer Seiten willigen Sie dem ein.
    OK