Neues aus dem Rathaus

    Kurz und bündig das Aktuellste…


    I.       Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 01.07.2021


    1. 67. Änderung des Flächennutzungsplanes u. 6. Änderung u. Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 19 „Haddorfer Seen“

    Beide Verfahren sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Neustrukturierung des Campingplatzes schaffen, die Parzellenstrukturen werden angepasst, den brandschutzrechtlichen Anforderungen ist zu entsprechen. Ziel ist die Weiterentwicklung und Qualitätsverbesserung des Campingparks „Haddorfer Seen“.

    Der Gemeinderat hat für beide Pläne festgestellt, dass im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung keine Bedenken und Anregungen vorgetragen wurden. Er hat beschlossen, die ausgearbeiteten Abwägungsvorschläge zu den im Rahmen der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen abzugeben.


    Bei den beiden Planverfahren handelt sich um ein sog. zweistufiges Verfahren. Die erneute und somit zweite Offenlage der Planunterlagen wird voraussichtlich in der nächsten Ratssitzung im September beraten und beschlossen werden können. Bis dahin sind noch umfassende Unterlagen wie Umweltbericht pp. zu erstellen. Das weitere Verfahren wird somit nach der Sommerpause aufgegriffen.

     

     2. Campingpark „Haddorfer Seen“

    Der Campingpark soll bis zum Jahre 2025 in vier Bauabschnitten erneuert und „für die Zukunft fit gemacht werden“. Sämtliche Parzellen, die ein Dauercamping ermöglichen, aber auch ein Teil des Tourismuscamping, sollen mit Trink- und Abwasseranschlüssen und mit einem Stromanschluss versorgt werden.
    Die Infrastrukturmaßnahmen, die Maßnahmen zur Sicherstellung des Brandschutzes und weitere Vorhaben (Neubau eines Sanitärgebäudes pp.), rufen Investitionen in Höhe von rd. 2,86 Mio. € hervor. Zur Refinanzierung sind die Stellplatzentgelte marktgerecht anzupassen. Der Gemeinderat stimmte dem vorgestellten Planungsstand zu und beschloss, die baulichen Maßnahmen umzusetzen.

     

    3. Neubau einer Kindertagesstätte
    Die vom Architekturbüro bauwerk, Wettringen, erstellte Entwurfsplanung für die Drei-Gruppen-Kindertagesstätte wurde vom Gemeinderat anerkannt. Die Baumaßnahme ist zum Kindergartenjahr 2022/23 umzusetzen. Die Fertigstellung ist für Ende 2022 vorgesehen. Der Gemeinderat sprach sich aufgrund der bisherigen guten Erfahrungen dafür aus, einen interfraktionellen Arbeitskreis zur Begleitung der Maßnahme zu bilden. Damit kann flexibel und zügig entschieden werden. Die Kosten, ohne Außenanlagen, belaufen sich geschätzt auf rd. 2,3 Mio. €.

    Die Kindertagesstätte wird hinter der Wohnsiedlung Nieland, im Bereich des Andorfer Weges/Bahndamms, erstellt. Der Träger der Einrichtung, das Christliche Jugenddorfwerk Deutschland (CJD), begrüßt den Entwurf.

     

    4. Straßenbaumaßnahmen „Albert-Schweitzer-Straße“, „Friedhofstraße“, „Bültstraße“ u. Parkplatz Schwimmhalle
    Der Gemeinderat erkannte den Planungsstand zum Straßenendausbau der Albert-Schweitzer-Straße an. Vorgesehen ist die Umsetzung für den Herbst dieses Jahres.

    Darüber hinaus ist beabsichtigt, die Friedhofstraße (zwischen Bültstraße und Werninghoker Straße) in diesem Jahr zu sanieren, die Bültstraße in 2022, nachfolgend die Friedhofstraße bis zum Kreisverkehr. Die Errichtung einer Fahrradstraße auf diesen Straßen einschl. „Alte Friedhofstr.“ wird geprüft und frühestens nach der Durchführung der Deckensanierung umgesetzt.

    Ferner sprach sich der Gemeinderat für die „Ertüchtigung“ des Parkplatzes an der Schwimmhalle aus. 45 Stellplätze stehen dann zur Verfügung. Eingesparte Parkflächen werden entsiegelt und mit einem Tiefbord als Grünfläche hergestellt. Die Stellplätze beinhalten zwei Behindertenparkplätze sowie zwei Parkplätze für E-Autos. Die Umsetzung ist für das laufende Jahr geplant.

     

    5.   Nutzung des früheren Geländes der „Umspannstation“ an der Werninghoker Straße“
    Die Gemeinde konnte im Vorjahr die Fläche der ehemaligen Umspannstation an der Werninghoker Straße erwerben. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, den Gesamtbereich (Fläche zwischen Sportzentrum und Kindergarten) sowohl für eine maßvolle Wohnbebauung vorzusehen, als auch eine Freiraumplanung vorzunehmen. So kann das DFB-Kleinspielfeld bestehen bleiben, andere auch darüber hinaus gehende Freiraumnutzungen sind denkbar. Im südlichen Bereich, in Richtung der Steinfurter Aa ist die Anlegung von Wohnmobil-Stellplätzen beabsichtigt. Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, die Planung in Abstimmung mit den Gremien weiter zu konkretisieren.

     

    6.   Bebauungsplanänderungen („De Nielande“, „Laukamp-alt“, „Im Rott“)
    Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, die genannten Bebauungspläne im vereinfachten Verfahren anzupassen und die Verfahren einzuleiten. Damit sollen in den Einzelgebäuden max. drei Wohnungen (je Doppelhaushälfte max. zwei Wohnungen) zugelassen werden. Die entsprechenden Gebietscharakter der jeweiligen Siedlungen sollen somit berücksichtigt und gleichwohl angemessene Verdichtungen unter Berücksichtigung der vorhandenen Infrastruktur ermöglicht werden können. Auf die amtlichen Mitteilungen/Bekanntmachungen hierzu in der Ausgabe der „Wettringer Woche“ wird verwiesen.

     

    7.   Feststellung des Jahresabschlusses 2020
    Der bilanzielle Überschuss (Jahresergebnis) des Haushaltsjahres 2020 belief sich auf 247.731,68 €. Dieser Betrag wird der sog. Ausgleichrücklage zugeführt. Dem Bürgermeister wurde für das Haushaltsjahr 2020 uneingeschränkte Entlastung erteilt. Zuvor hatte sich der Rechnungsprüfungsausschuss am 21. Juni hiermit befasst. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft CURACON, der leitende Prüfer Herr Menken, hatte den erfreulichen Jahresabschluss und die Prüfung dort erläutert.


    8.   Radwegefördermaßnahmen
    Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, für zwei Radwegemaßnahmen Förderanträge vorzubereiten. Zum einen geht es um den Burgsteinfurter Damm (zwischen Sofienstraße und August-Kümpers-Straße) und um den Radweg im Bereich der Haddorfer Seen bis zur Landesgrenze Niedersachsen (Gemeinde Ohne). Für die Planungen ist ein Fachbüro zu beauftragen, die kommunalen Gremien werden sich zu gegebener Zeit hiermit befassen.

     

    9.   Aufwertung/Verbesserung des Friedhofsgeländes
    Die Kath. Kirchengemeinde wird das Friedhofsgelände aufgrund seines Zustandes, und hier insbesondere der Gehwege, sanieren. Diese sind nicht barrierefrei  und entsprechen in Teilen nicht der Verkehrssicherung. Ein Konzept wurde erarbeitet und der Gemeinde erläutert. Die Gesamtkosten belaufen sich ohne Berücksichtigung der Planung auf geschätzt rd. 200.000 €. Die Finanzierung erfolgt aus dem Gebührenhaushalt „Friedhof“, darüber hinaus wird die Gemeinde einen Zuschuss von einem Drittel der Gesamtkosten, max. jedoch 60.000 €, übernehmen. Der Gemeinderat sprach sich entsprechend hierfür aus.

     

    Mitteilungen:

    ·         Außerschulisches Bildungs- und Betreuungsangebot
    Das Land NRW stellt Mittel zur Förderung von außerschulischen Bildungs- und Betreuungsangeboten zur Verfügung. Damit sollen Schülerinnen und Schüler, die in Coronazeiten besonders benachteiligt wurden, gefördert werden. Die Grundschule wird in den Ferien, und zwar für 10 Tage in den ersten beiden Wochen, bis zu 10 Schülerinnen und Schüler eine „Extra Zeit zum Lernen“ anbieten.

     

    ·         Digitaler Dorfplatz
    Die Gemeinde hat nun für das Projekt „Digitaler Dorfplatz“ die Förderzusage im Rahmen der Leader-Kleinprojekt-Förderung erhalten. Mit dem Projektträger bzw. Fördermittelgeber ist noch ein entsprechender Vertrag abzuschließen, bevor das Projekt beginnen kann.    

     




     

    II.    Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 01.07.2021

     

    1.    Vertragsangelegenheiten
    Die Eigentümerin des ehemaligen Gebäudes „Schlecker“ bzw. „Cruse“ muss für die vorgesehene Nutzung Stellplätze nachweisen. Sie ist bereit, vor dem Gebäude auf eigene Kosten vier Stellplätze herzurichten und dauerhaft zu unterhalten. Derzeit befinden sich dort drei Stellplätze. Von den vier Parkplätzen werden zwei der öffentlichen Nutzung zugeführt, zwei Parkplätze dem Gebäude Gnoiener Platz 2. Hierdurch kann auf die Schaffung von Parkplätzen im hinteren Bereich des Gebäudes (Innenhof) verzichtet werden.


      

    2. Auftragsvergaben:

     

    -  Gemeindewohnhäuser Metelener Straße 15 und 17

    Aufgrund einer sog. „Bindefristverlängerung“ teilte die Firma Gruba aus Bielefeld mit, dass sie die Rohbauarbeiten nicht ausführen werde. Den Auftrag erhält nun die Firma Gortheil, Wettringen.

    Auch aufgrund der Preisentwicklung werden die Gewerke „Zimmerer- sowie Fensterbauarbeiten“ neu ausgeschrieben.

     

    -  Umbaumaßnahme für die Private Realschule Wettringen und die OGS
    - Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärinstallationen
    Der Gemeinderat genehmigte die am 17. Mai 2021 getroffene Dringlichkeitsentscheidung des Bürgermeisters mit den fünf Fraktionsvorsitzenden. Den Auftrag für die Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärinstallationen erhält die Fa. Essing, Neuenkirchen.

     


    Mitteilungen:

    ·         Ausschreibung von Feuerwehrfahrzeugen
    Entsprechend dem beschlossenen Brandschutzbedarfsplan sind ein  Feuerlöschfahrzeug und ein Einsatzleitwagen auszuschreiben. Die Ausschreibung erfolgt über die Kommunalagentur als Dienstleister des Städte- und Gemeindebundes. Ein erstes Abstimmungsgespräch mit allen Beteiligten hat stattgefunden. Die Ausschreibung wird voraussichtlich im Spätsommer  erfolgen. Die Lieferzeiten für die Fahrzeuge sind relativ lang, die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr wird aktuell hierdurch nicht beeinträchtigt.

     

    ·         Gemeinschafts-/Spielplatz in Bilk
    Zur weiteren Stärkung der Ortsgemeinschaft soll der Bereich hinter der Kirche (zwischen Franz-von-Assisi-Haus und dem Bolzplatz) aufgewertet werden. Hier ist die Errichtung einer Aufenthaltsfläche und eines Spielplatzes ausschließlich durch ehrenamtliche Leistungen beabsichtigt. Es wurde angefragt, ob eine Materialkostenerstattung erfolgen könne. Vom Grundsatz gab der Gemeinderat „grünes Licht“, Einzelheiten sind noch zu besprechen.




    Herzliche Grüße aus dem Rathaus, alles Gute und ein schönes Wochenende!

    Ich wünsche den Schülerinnen und Schülern und allen Familien eine schöne Sommer- und Ferienzeit!

     

    Berthold Bültgerds

    Bürgermeister



     


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