Neues aus dem Rathaus

    Kurz und bündig das Aktuellste…

    I.      Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 05.02.2018

    1.   Neugestaltung des Schulhofes und Bau eines Bewegungs-/Mehrgenerationenparks
    Der seit vielen Jahren unveränderte Schulhof wird neu gestaltet. Im Zuge der Maßnahme soll auch ein Bewegungs-/Mehrgenerationenpark angelegt werden. Im Rahmen eines Ideenwettbewerbs, an dem vier Planungsbüros teilgenommen haben, hatte sich der Entwurf der Landschaftsarchitekten „Die Grünplaner“ aus Meppen durchgesetzt.
    Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, auf der Grundlage des Vorentwurfes die Planungen weiter zu konkretisieren, auch im Hinblick auf die Kostensituation.
    Der Öffentlichkeit und somit auch den Anliegern wird demnächst der Planentwurf vorgestellt.

    2.   Auffüllung ehemaliges Ziegeleigelände Rothenberge

    Der Eigentümer der Flächen hat beim Kreis Steinfurt einen Antrag auf Änderung der Rekultivierung der genehmigten Abbau- und Lagerfläche gestellt. Die bereits vor Längerem vorgestellte Planung wurde nach einem Abstimmungsprozess angepasst. Dabei wurden vor allem die zu verfüllenden Bodenmassen von 180.000 m³ auf 110.000 m³ reduziert, die Verfüllzeit wurde auf max. zehn Jahre begrenzt. Dieser Zeitraum ist unabhängig davon, ob das Füllvolumen erreicht worden ist. In einem Teilabschnitt soll mit der Rekultivierungsmaßnahme zeitnah begonnen werden. Der Gemeinderat stimmte dem Bauantrag im Rahmen der abzugebenden Stellungnahme gegenüber dem Kreis zu und betonte, dass eine Verlängerung des Verfüllzeitraumes auszuschließen ist.
    Nähere Informationen erteilt das Umweltamt, Dietmar Roling, ' 78 – 33.

    3.    Campingplatz „Haddorfer Seen“ - Entwurfsplanung
    Nachdem sich bereits im Vorjahr mehrere Ausschüsse mit einer Gesamtkonzeption und weiteren Verbesserungsmaßnahmen beschäftigt hatten, wurden im Rahmen der Haushaltsberatungen Mittel für weitere Investitionen bereit gestellt. Die bereits vor einigen Jahren getätigten Investitionen waren wirtschaftlich sinnvoll, sie amortisieren und rentieren sich. Die erzielten Erträge des Campingplatzes lagen über den kalkulierten Ansätzen. Insofern soll nun mit den weitergehenden Maßnahmen das Niveau des Vier-Sterne-Campingplatzes mindestens gehalten werden. Ein neues Sanitärgebäude als Ersatz für ein bestehendes, eine Spielscheune mit Spielplatz und eine Werk-/Maschinenhalle sollen errichtet werden. Ziel ist, die neuen Gebäude zur Saison 2019 fertig zu stellen. Nach dem vom Architekturbüro Gieger, Stutensee, vorgelegten Entwurfsplan ist mit Kosten in Höhe von 1,15 Mio. €, zuzügl. Kosten für die Außenanlagen, zu rechnen. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, die weiteren Planungen auf der Basis des vorgelegten Planes im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel fortzuführen.

    4.    Bebauungspläne etc.
    Mehrere Änderungen von Bebauungsplänen und die Aufstellung des Bebauungsplanes „Wohnbaugebiet Prumenkamp“ in Verbindung mit der 64. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wettringen wurden behandelt.

    Im Hinblick auf die Ausweisung eines neuen Wohnbaugebietes sprach sich der Gemeinderat dafür aus, den Flächennutzungsplan der Gemeinde zu ändern und den Bebauungsplan Nr. 67 „Wohnbaugebiet Prumenkamp“ aufzustellen.

    Darüber hinaus beschäftigte sich der Rat mit der Änderung des Bebauungsplans Nr. 17 „Bahnhofstraße“. Dieser wurde nun als Satzung beschlossen. Hierbei geht es vor allem um die innerörtliche Verdichtung, d. h. um Schaffung von zusätzlichem Wohnraum in der Ortslage.

    Ferner beschäftigte sich der Gemeinderat mit der 10. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 „Im Rott“. Hier soll für die nördliche Straßenseite die Baugrenze von fünf auf drei Meter reduziert werden. Dadurch wird für die Grundstückseigentümer/Bauherren eine bessere bauliche Ausnutzung des Grundstückes erreicht. Die Öffentlichkeit erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.

    Auch in Bezug auf den Bebauungsplan Nr. 14 „Kirchstraße“ wird das Verfahren, d. h. die Öffentlichkeitsbeteiligung, eingeleitet. Hierbei geht es um ein Umbau- und Nutzungskonzept des ehemaligen Wohn- und Geschäftshauses Termühlen, Kirchstraße. Die rückwärtige Baugrenze soll um 6,50 m verschoben und Balkone im Obergeschoss zur Kirchstraße zugelassen werden. Der Gemeinderat erkannte die städtebauliche Aufwertung mit dieser Maßnahme an.

    Nähere Informationen zu den Bebauungsplänen erteilt das Bauamt, Markus Rehers, ' 78 – 30.

    5.    Kommunalwahl 2020 - Größe des Gemeinderates
    Nach der derzeitigen Rechtslage ist bis Ende Februar 2018 festzulegen, ob Gemeinderäte verkleinert werden sollen. Derzeit besteht der Gemeinderat aus 22 Vertretern, nach dem Kommunalwahlgesetz wären 26 möglich.
    Da Wettringen inzwischen mehr als 8.000 Einwohner hat, könnten nach dem Gesetz demnächst dem Gemeinderat bis zu 32 Vertreter angehören.
    Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, den Rat in seiner jetzigen Größe unverändert zu belassen. Hierzu wurde eine entsprechende Satzung beschlossen. Danach besteht auch in der nächsten Wahlperiode ab 2020 der Gemeinderat aus 22 Gemeindevertretern.

    6.    Verkaufsoffener Sonntag aus Anlass der Gewerbeschau
    Am 18. März findet die diesjährige Gewerbeschau statt. Die Werbegemeinschaft hatte beantragt, die Verkaufsstellen im Gewerbegebiet aus diesem Anlass öffnen zu dürfen. Im Gegenzug sollten die Verkaufsstellen im Gewerbegebiet anlässlich des Martinsfestes geschlossen bleiben.
    Das Anhörungsverfahren wurde bis zur Gemeinderatssitzung durchgeführt. Es wurden keine Bedenken hinsichtlich einer Öffnung der Verkaufsstellen im Gewerbegebiet aus Anlass der Gewerbeschau erhoben.
    Gleichwohl wurden von der Gewerkschaft ver.di Bedenken bezüglich die übrigen verkaufsoffenen Sonntage angemeldet. Dieserhalb wird die Verwaltung demnächst mit ver.di Gespräche führen.
    Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, die Verkaufsstellen im Gewerbegebiet am Sonntag der Gewerbeschau zu öffnen und die bestehende ordnungsbehördliche Verordnung entsprechend zu ändern.

    7.     Wirtschaftswege - Wurzelschäden durch Baumalleen
    In diesem Jahr soll auch der Wirtschaftsweg „Brechtestraße“ von der K 57 (Neuenkirchen – Ochtrup) bis zum Hof Ipe erneuert werden. Aufgrund der zahlreichen Wurzelschäden wird es für erforderlich gehalten, die im vorderen Bereich stehenden Birken zu beseitigen und die nahe am Fahrbahnrand stehenden Linden (von der K 57 bis Ipe) zu entfernen. Allerdings sollte nur jede zweite Linde entfernt und ersetzt werden. Da Baumalleen geschützt sind, ist der Eingriff mit der Naturschutzbehörde abzustimmen. Diese trifft die endgültige Entscheidung nach Vorlage eines Gutachtens. Das Gutachten wurde von der Behörde eingefordert.

    Dabei sind auch Aspekte der Verkehrssicherheit und des Artenschutzes zu berücksichtigen.
    Ob die zu entfernenden Bäume durch Eichen oder Linden ersetzt werden, wird noch festgelegt.

    8.    Kindertageseinrichtungen -Schaffung weiterer Gruppenräume
    Aufgrund des vorhandenen Bedarfs wird ab Beginn des kommenden Kindergartenjahres (2018/19) der Mehrzweckraum in der Kindertageseinrichtung „Kleine Strolche“ (Werninghoker Straße) übergangsweise als zusätzlicher Gruppenraum genutzt. Im derzeitigen Geräteraum wird der Ruheraum eingerichtet. Die vorübergehend dann fehlenden Räumlichkeiten werden übergangsweise ersetzt durch den Gymnastikraum in der gegenüberliegenden Sporthalle oder durch Raummodule (Container). Die Entscheidung hierüber trifft das Landesjugendamt im Rahmen der Betriebsgenehmigung. Spätestens zum Kindergartenjahr 2019/20 soll die bestehende Zwei-Gruppen-Anlage „Kleine Strolche“ um zwei Gruppen erweitert werden. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, diese baulichen Erweiterungen auf der dargestellten Grundlage in Abstimmung mit dem Kreisjugendamt voranzubringen. Die Gemeinde ist Bauherrin und vermietet das Gebäude an den Träger, den DRK-Ortsverein.


    Anfragen/Mitteilungen


    1.  Verkehrssicherheit im Bereich des Kreisverkehrs Richtung Steinfurt
    Von der FDP wurde vor einigen Wochen angefragt, welche Maßnahmen zur erhöhten Verkehrssicherheit im Bereich des Kreisverkehrs „Am Mesterkamp/Burgsteinfurter Straße/Konrad-Adenauer-Straße“ erfolgen können. Die Angelegenheit wurde mit der Straßenverkehrsbehörde erörtert. Diese teilte mit, dass die derzeitige Verkehrsführung, die auch seinerzeit mit allen beteiligten Behörden abgestimmt worden ist, nach wie vor als verkehrssicher eingestuft wird. In der Praxis sei dies die verkehrssicherste Form, zumal sich die Verkehrsteilnehmer aufgrund der eingerichteten Querungshilfen nur auf den Verkehr aus einer Fahrtrichtung konzentrieren müssen. Die Anlegung von Fußgängerüberwegen würde die Verkehrssicherheit keineswegs erhöhen, so die Verkehrsfachleuchte. Eher sei eine höhere Gefährdung zu erwarten.

    2.  Bäume im Bereich des Bahnhofgeländes
    Im Bereich des früheren Bahnhofgeländes stehen fünf Kastanienbäume. Bei zwei Bäumen ist die Verkehrssicherheit gefährdet. Die Bäume sind krank. Sie werden entfernt und durch neue ersetzt.

    II.      Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 05.02.2018


    Straßenendausbau „Dörper Kämpe“ (Geschwister-Scholl-Straße)
    Der Auftrag für den Ausbau wurde nun der Fa. Nie-Tieke, Emsbüren, erteilt. Unter Berücksichtigung der Straßenbeleuchtung und der Ing.-Leistungen entstehen Kosten in Höhe von rd. 520.000 €.


    Ich wünsche allen ein schönes Wochenende und den Karnevalisten bis Aschermittwoch noch tolle Karnevalstage!

     

    Berthold Bültgerds

    Bürgermeister

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