Neues aus dem Rathaus - 07.02.2020

    Kurz und bündig das Aktuellste…

    I.      Aus der öffentlichen Ratssitzung am 3. Februar 2020

    1. Weiterentwicklung Gelände St. Josefshaus

    Mit NRW URBAN, einem Beteiligungsunternehmen des Landes mit dem Schwerpunkt „Flächenentwicklung“ stehen Fachleute zur Seite, die die Weiterentwicklung des Geländes St. Josefshaus begleiten. Diesen Prozess nehmen sie gemeinsam mit der Eigentümerin, der Stiftung St. Josefshaus, dem Geschäftsbesorger Caritas und der Gemeinde wahr. Der erste Aufschlag mit der städtebaulichen Beratung erfolgte im Jahre 2018. Unter Beteiligung weiterer Akteure wurden Nutzungsziele und Rahmenvorgaben erarbeitet. Im Vorjahr wurden die Unterstützungsleistungen fortgesetzt. Die Nutzungsbausteine „Schule“ und „Jugendhilfe“ als wesentliche Themen und der Stiftungszweck „Kinder- und Jugendhilfe“ sind im Hinblick auf die mögliche Öffnung des Geländes St. Josefshaus gesetzt.

    In der Sitzung stellte Marion Trautmann von NRW URBAN den bisherigen Prozess vor und gab ausführliche Informationen. Die Power-Point-Präsentation ist der Homepage der Gemeinde zu entnehmen.

    Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, die Gespräche mit NRW URBAN zur Fortsetzung des Maßnahmenplans weiterzuführen.

    1. Wirtschaftswegenetzkonzept
      Nachdem Ende 2019 der IST-Zustand der Wirtschaftswege abgeschlossen werden konnte, läuft nun das Verfahren zum SOLL-Konzept. Dieses beinhaltet eine Maßnahmenliste von 56 Projekten (26 kurzfristige, 26 mittelfristige und 4 langfristige Maßnahmen). Bereits im Januar hat die Wegebaukommission verschiedene Wegeabschnitte festgelegt, die in 2020 und 2021 umgesetzt werden sollen. Das Beteiligungsverfahren für die Öffentlichkeit läuft bis zum 21. Februar. Die Abschlussveranstaltung erfolgt am 26. Februar im Rathaus.

      Nach Festlegung des SOLL-Zustandes ist das Wirtschaftswegenetzkonzept der Bezirksregierung zur Genehmigung vorzulegen. Dieses ist Voraussetzung, um Fördermittel für Wegebaumaßnahmen zu erhalten. Gleichzeitig werden Förderanträge zur Sanierung von Wirtschaftswegeabschnitten gestellt.

      Der Rat nahm den vorgestellten SOLL-Zustand zustimmend zur Kenntnis. Die aus der Bürgerbeteiligung resultierenden Anregungen, Hinweise und Bedenken sind zu prüfen und ggf. zu berücksichtigen.
      Weitere Informationen unter www.wettringen.de (Button „Wirtschaftswegenetzkonzept“).

    2. Bebauungspläne
      Folgende Bebauungspläne wurden im Gemeinderat beraten und entsprechende Beschlussfassungen getroffen:

     

    -  3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25 „Laukamp III-alt“

    -  2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 35 „Sofienstraße“

    -  Antrag auf vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 „Hüntemann“ und

    -  2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 „Hüntemann“.

    Die Verfahren für die Bebauungspläne „Laukamp III-alt“ und Nr. 35 „Sofienstraße“ werden fortgeführt, d. h., die sog. Offenlegung wird vorgenommen.
    Das Verfahren zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 „Hüntemann“ wird eingeleitet.  Hingegen wurde der Antrag auf vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 „Hüntemann“ abgelehnt. Stattdessen wird das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes gestartet.

     

    1. Digitalisierung: Herausforderung und Strategien
      Auch aufgrund gesetzlicher Vorgaben sind Kommunen verpflichtet, bestimmte Prozesse zu digitalisieren. Der digitale Wandel wird zukünftig eine Vielzahl weiterer kommunaler Verwaltungsdienstleistungen/Abläufe verändern. Die elektronische Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und öffentlicher Verwaltung wird zunehmen.

      Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung gemeinsam mit der Kommunalen Anwendergemeinschaft West (KAAW), einem Zusammenschluss von Kommunen im Bereich der EDV, eine sog. Digitalisierungsstrategie erstellen und diese dem Gemeinderat vorstellen.

     

    Mitteilungen:

     

    ·  Anmeldeverfahren Kindertageseinrichtungen
    In dieser Woche wurden die Zu- und Absagen für die Plätze in den Kindertageseinrichtungen vom Kreisjugendamt versandt.
    Mitte Februar wird feststehen, wie viele Kinder nicht in die vier bestehenden Einrichtungen aufgenommen werden können. Jedoch wird eine Betreuung über die neue Kindertageseinrichtung des CJD e. V. oder die Kindertagespflege angeboten. Die Eltern werden entsprechend informiert.

    ·  Straßenbeleuchtung: Naturstrom
    Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, die Straßenbeleuchtung auf Naturstrom umzustellen. Dadurch werden bei geringen Mehrkosten bis zu 97 t CO2/ Jahr eingespart.

    ·  Nistkästen
    Die Gemeinde hat 100 Nistkästen für Meisen bereitgestellt, insbesondere vor dem Hintergrund der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners (Meisen sind die natürlichen Feinde). Die Nistkästen werden den Interessierten kostenlos ausgehändigt, die Gemeinde zahlt 12 €/Stück für die Nistkästen. Der Erlös geht an die Kinderkrebshilfe.
    In diesen Tagen hat zudem der Bauhof im Bereich des Sportzentrums/der Schule die ersten Nistkästen aufgehängt. In diesem Zusammenhang lobte Bürgermeister Berthold Bültgerds das Engagement einiger Initiativen, auch der Nachbarschaft „Am Mesterkamp“, die in Eigenleistung zahlreiche Nistkästen erstellt hatte.

    ·  Anpflanzungen
    In den vergangenen drei Jahren hat die Gemeinde knapp 200 hochstämmige Bäume, davon 96 Obstbäume, auf verschiedenen Flächen angepflanzt. Ferner wurden 3.815 Gehölze für Landschaftshecken und Waldaufforstungen gepflanzt.

    ·  Energie-/Klimaschutzkonzept
    Aufgrund von geänderten Fördergrundlagen ist die Erstellung eines Energie-/Klimaschutzkonzeptes nicht mehr förderfähig. Das Konzept muss auf eigene Kosten erstellt werden. Zuletzt wurde im Jahre 2015 ein Klimaschutzkonzept erstellt. Für die Beantragung eines geförderten Klimaschutzmanagers muss dieses aktualisiert werden. In der Vorwoche wurden in dieser Angelegenheit Gespräche mit dem Kreis Steinfurt geführt. Deutlich wurde, dass ein aussagekräftiges Konzept nur mit Begleitung eines Fachbüros erstellt werden kann. Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung voraussichtlich im Mai erste Ergebnisse vortragen können.

     

    II.      Aus der nichtöffentlichen Ratssitzung am 3. Februar 2020

     

    Auftragsvergaben

     

    • Der „Rheiner-Ohner-Damm“ (von Höhe Gaststätte Goralski bis zur Ortsgrenze Neuenkirchen) wird grundhaft erneuert und ausgebaut. Zudem wird der Radweg entlang der sog. Ersatzzuwegung (von der Höhe Einfahrt Wirtschaftsweg Haddorf kommend bis Höhe Goralski) neu angelegt.
      Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag für die Straßen- und Radwegearbeiten an die Fa. Siering, Hopsten, zu vergeben. Die Gesamtmaßnahme wird mit 70 % gefördert. Baubeginn ist, je nach Witterung, Anfang März. Während der Bauphase ist mit Verkehrseinschränkungen im Gesamtbereich zu rechnen. Nähere Informationen gibt es zu gegebener Zeit.

    • Die Ing.-Gesellschaft Lindschulte, Münster, erhält den Auftrag für die Ing.-Leistungen zur Erstellung eines Radweges entlang der Landstraße 567 vom Kreisverkehr B 70 n bis zum Wirtschaftsweg „Lange Stiege“ (Steinfurt). Die Ing.-Gesellschaft wird auch die Ing.-Leistungen entlang der Kreisstraße (vom „Hügel“ bis zur B 70 n) ausführen. Der Baubeginn ist für die 2. Jahreshälfte 2020 geplant.

     

    Gewerbeflächen

    Der Gemeinderat hat beschlossen, die Preise für Gewerbe- und Industriegrundstücke neu festzusetzen. Diese gelten ab sofort. Die Grundstücke sind voll erschlossen. Informationen gibt es im Bauverwaltungsamt, ' 7830.

     

    Grundstückangelegenheiten: 5. Kindertageseinrichtung

    Der Träger der neuen Kindertageseinrichtung, das CJD e.V., wird ab dem neuen Kindergartenjahr ebenfalls für die Betreuung von Kindern sorgen. Die neue Einrichtung muss noch gebaut werden. Bis zur Fertigstellung wird es eine Übergangslösung in Form von Raummodulen geben. Diese werden im Sportzentrum, an der Werninghoker Straße, hinter den Tennisplätzen, aufgestellt.

    In den Raummodulen befinden sich alle Räumlichkeiten, die für die Kinderbetreuung notwendig sind, sie entsprechen der LWL-Richtlinie. Die Erziehungsberechtigten, deren Kinder in die neue Einrichtung kommen, werden auf einem anstehenden Infoabend noch ausführlich informiert.

     

    Mitteilungen:

     

    · Einzelhandelskonzept
    Die Gemeinde wird nach 2010 und 2015 ihr Einzelhandelskonzept fortschreiben. Den Auftrag erhält das Büro Junker + Kruse, Stadtforschung - Planung, Dortmund.

    · Glasfaserausbau
    Wie berichtet, wird im Mai der Glasfaserausbau in der Gemeinde beginnen. Aus technischen Gründen ist hierfür ein Hauptverteiler, ein sog. POP (Point of Presence), das Herzstück einer Glasfaserverkabelung, erforderlich. Dieser wird in den nächsten Wochen im Bereich Andorf (Raing/Tie-Esch) aufgebaut. Hierbei handelt es sich um ein kleines Gebäude mit digitaler Glasfasertechnik in einer Größe von 2 x 3 m.  

     

    Herzliche Grüße und allen ein schönes Wochenende!

     

    Berthold Bültgerds

    Bürgermeister

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