Neues aus dem Rathaus

    Neues aus dem Rathaus

     

    Kurz und bündig das Aktuellste…

     

    Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 2. Mai 2018

     

    1.  Grundstücksangelegenheiten
    Der Gemeinderat hat zwei Grundstücksverträgen zugestimmt. Zum einen ging es um einen Grundstückstausch, zum anderen um den Erwerb einer landwirtschaftlichen Fläche in der Größe von rund 9.500 m².

    2.  Schöffen für das Landgericht Münster
    Ein Schöffe ist ein ehrenamtlicher Richter in der Strafgerichtsbarkeit, der während der Hauptverhandlung ein Richteramt in vollem Umfang mit gleichem Stimmrecht wie ein Berufsrichter bekleidet. Für die Amtszeit vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2023 sind aus der Gemeinde Wettringen zwei Schöffenämter (Hauptschöffinnen/ Hauptschöffen) zu besetzen.
    Nach den gesetzlichen Vorgaben ist die Vorschlagsliste von den Gemeinden aufzustellen. Es sind mindestens doppelt so viele Personen aufzunehmen wie der Präsident des Landgerichts für Wettringen bestimmt hat, somit mindestens vier Personen.
    Der Gemeinderat hat eine fünf Personen umfassende Vorschlagsliste beschlossen. Diese liegt in der Zeit vom 14.05. bis 20.05.2018 im Rathaus, Zimmer Nr. 3, während der Dienststunden öffentlich aus. Gegen die Vorschlagsliste kann binnen einer Woche nach Ende der Auslegung Einspruch eingelegt werden.
    Der Präsident des Landgerichts Münster entscheidet nachfolgend, wer als Schöffe/Schöffin benannt wird.


    3.  Vertragsangelegenheiten


    Breitbandausbau in den Außenbereichen
    Die Gemeinde Wettringen hat gemeinsam mit den Gemeinden Neuenkirchen, Metelen, Saerbeck, Nordwalde und Mettingen Förderanträge beim Bund und Land zur Förderung des flächendeckenden Breitbandausbaus gestellt. Förderzusagen wurden ausgesprochen. Die ermittelte Wirtschaftlichkeitslücke für die Gemeinde Wettringen von bis zu 3,8 Mio. € wird zu 90 % über die Fördermittel gedeckt, 10 % trägt die Gemeinde Wettringen.

    Eine Fördervoraussetzung ist, dass das Ausschreibungsverfahren nur durch eine der beteiligten Kommunen erfolgen kann. Insofern ist eine Kooperationsvereinbarung abzuschließen um die Rechte und Pflichten der beteiligten Gemeinden untereinander zu regeln. Die bereits im Vorjahr abgeschlossene Vereinbarung wurde nun im Hinblick auf den weiteren Fortschritt des Verfahrens angepasst. Der Gemeinderat stimmte den angepassten Rechten und Pflichten, die das Innenverhältnis der Kommunen betreffen, zu.


    Das sehr komplexe europaweite Ausschreibungsverfahren ist im Gange. Der Beginn des Breitbandausbaus in den Außenbereichen ist nach dem heutigen Stand in 2018 nicht mehr zu erwarten.



    4.  Auftragsvergaben

    a) Außenanlagen Neubau Mietwohnhaus Metelener Straße 1 und 3
    Den Auftrag für die Pflasterarbeiten und für die Herstellung der Außenanlagen erhält die Firma Deupmann, Neuenkirchen.

    b) Brückenbauarbeiten Kleibrücke
    Die Kleibrücke (Dorfbauerschaft Richtung Rothenberge-Hinterberg) wird erneuert, die Nutzlast von 30 t auf 40 t erhöht. Den Auftrag für die Arbeiten erhält die Firma Korte, Rheine.

    c)  Deckenerneuerungs- und Unterhaltungsmaßnahmen Wirtschaftswege
    Den Auftrag für die Erneuerung von Wirtschaftswegen erhält die Firma Tuitjer, Mettingen. Im Rahmen des Haushaltsansatzes (150.000 €) werden folgende Wirtschaftswege bzw. Wirtschaftswegeabschnitte erneuert:

    -       „Bollenweg“ (Haddorf von der K 60 bis Eschweg);

    -       „Bollenesch“ (Teilstück des Wirtschaftsweges von rund 200 m Länge bis zur Orts-/Landesgrenze Ohne) und

    -       die alte Kreisstraße Haddorf

    (siehe beigefügter Kartenausschnitt).


    Darüber hinaus hat der Gemeinderat beschlossen, den Auftrag für partielle Sanierungen von Gemeindestraßen an die Firma Noldes & Sohn, Gescher, zu vergeben. Hierbei werden zwei Straßenabschnitte verbessert und zwar im Bereich der Kettelelerstraße in Höhe der Hausnummern 2, 4 und 6 sowie im Bereich des Schottweges von der Einmündung Kettelerstraße bis zur Metelener Straße.

     

    Ich wünsche allen einen schönen Feiertag und schon heute ein angenehmes Wochenende.

     

    Den Teilnehmern des Schützenfestes in Rothenberge, damit beginnt die Schützenfestsaison in Wettringen, wünsche ich eine schöne Feier und viel Spaß!

     

    Berthold Bültgerds

    Bürgermeister

     

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