Neues aus dem Rathaus

    Kurz und bündig das Aktuellste…

     

    Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 17. September 2018

     

    1.   Entwässerungsplanungen

    a)   Baugebiet „Prumenkamp“

    b)  Gewerbeflächen nördlich der Rothenberger Straße/Industrieweg

    Der Gemeinderat hat die Entwässerungsplanungen anerkannt.
    Für das neue Wohnbaugebiet kann das Schmutzwassernetz an den vorhandenen Kanal in der Kerneburg

    angeschlossen werden. Wichtig war dem Gemeinderat, das anfallende Regenwasser nicht über das vorhandene Netz abzuleiten, um so eine zusätzliche Belastung für die Siedlungsbereiche zu vermeiden. Dieses wird dadurch gewährleistet, dass das Regenwasser aus dem Baugebiet über einen nördlich des Bahnradweges vorhandenen

    Regenrückhaltegraben in Richtung Vechte abgeleitet wird. Das Rückhaltevolumen des Grabens wird vergrößert.

    Die Kosten für Kanalbau und Baustraße werden auf rd. 640.000 € geschätzt.


    Die Entwässerung der neuen Gewerbeflächen erfolgt ebenfalls in Richtung Vechte. Im zu erweiternden Gewerbegebiet werden große Flächen erschlossen, das Investitionsvolumen der Maßnahmen (Kanalbau und Baustraße, Erschließung sowie die Erweiterung der Regenwasserbehandlungsanlage am Keplerweg) wird ein hohes Invest von rd. 2 Mio. €

    auslösen. Hiermit macht die Gemeinde das Entwässerungsnetz fit für die nächsten Jahre. Die Umsetzung der

    Maßnahmen soll Anfang 2019 beginnen.

    Wer nähere Informationen zu den Entwässerungsplanungen pp. haben möchte, kann sich gerne an das Bauamt

    wenden (78 -40).

     

    2.   Änderung Flächennutzungsplan/Erweiterung Bebauungspläne „Prozessionsweg“ und Gewerbegebiet

    „Rothenberger Straße“
    Hierbei geht es um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung des Gewerbe- und Industriegebietes von rd. 5,3 ha. Das Plangebiet befindet sich südlich und nördlich der Rothenberger Straße. Nachdem die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden stattgefunden hat, beschloss nun der Gemeinderat, die jeweiligen

    Planentwürfe öffentlich auszulegen. Auf die öffentliche Bekanntmachung (s. vorstehend) wird verwiesen.

    Weitere Informationen gibt das Bauverwaltungsamt (78 – 30).

    3.   Verlängerung Sandabgrabung Haddorf
    Die Firma Dinkhoff betreibt westlich des Eschsees in Haddorf eine Sandabgrabung. Die Genehmigung läuft Ende

    dieses Jahres aus. Die Firma hat beantragt, diese um zehn Jahre zu verlängern. Der Antrag wird damit begründet,

    dass von den 66.000 m³ Sand bisher erst 7.000 m³ abgebaut wurden. Der Gemeinderat hat sich für eine Verlängerung der Genehmigung zur Abgrabung ausgesprochen, und zwar höchstens um zehn Jahre, bis zum 31.12.2028.
    Für die Nutzung des Wirtschaftsweges hat die Fa. Dinkhoff eine Sondernutzungs­erlaubnis erhalten. Auch diese wird entsprechend verlängert. Der Rat legt Wert darauf, dass das zu verfüllende Material jeweils beprobt wird und

    regelmäßige Kontrollen durchgeführt werden.


    4.   Finanzzwischenbericht für das Haushaltsjahr 2018
    Der Gemeinderat nahm den Bericht der Verwaltung über die Eckpunkte des laufenden Haushaltsjahres und den

    Ausblick auf das kommende Jahr zur Kenntnis. Nach dem derzeitigen Stand kann das Haushaltsjahr 2018

    voraussichtlich mit einem positiven Ergebnis abschließen. Allerdings reduziert sich die Liquidität angesichts

    erheblicher Investitionen. Damit einhergehend steigt die Verschuldung.

    5.   Ausbau Rheiner-Ohner-Damm, Anlage von Rad- und Gehwegen
    Bei der Bezirksregierung wurden Anträge auf Förderung von drei Bauabschnitten gestellt. Hierbei handelt es sich um

    -       die Erneuerung und Verbreiterung der Fahrbahn einschließlich Verlegung des Geh- und Radweges auf die

    nördliche Straßenseite des Rheiner-Ohner-Damms von Höhe Goralski bis zur Gemeindegrenze Neuenkirchen,

    -       die Sanierung der Fahrbahn von Höhe Goralski bis zur Hauptzufahrt des Campingplatzes einschließlich

    Anlegung eines begleitenden Geh- und Radweges bis zum Ende des Campingplatzes und um

    -       die Erneuerung des vorhandenen Radweges von der Einmündung des Markenweges (von Haddorf kommend) bis zum Rheiner-Ohner-Damm.

    Die Gesamtkosten für alle Maßnahmen werden auf rd. 1,23 Mio. € geschätzt. Es werden Fördermittel von rd. 590.000 €

    erwartet. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis und sprach sich dafür aus, bei einer Förderzusage die Maßnahmen umzusetzen.

     

    Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 27. September 2018

     

    1.   Erweiterung der Kindertagesstätte
    Aufgrund des zusätzlichen Bedarfs an Kindertagesplätzen wird die Kindertageseinrichtung an der Werninghoker

    Straße um zwei Gruppen erweitert. Der Gemeinderat hat nun die Aufträge für die Rohbau-, Zimmerer-,

    Dachdecker-/Klempner- und Fensterbauarbeiten in einem Gesamtvolumen von rd. 457.000 € vergeben.

    2.   Ing.-Leistungen
    Für die im öffentlichen Teil diskutierten und dargestellten Erschließungs- / Entwässerungsplanungen pp. sind Ing.-Leistungen für

    -       das Baugebiet „Prumenkamp“ (Kanalbau und Baustraße),

    -       die Erschließung der Gewerbeflächen nördlich der Rothenberger Straße (Kanalbau und Baustraße) und

    -       die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung des Regenklärbeckens im Vollenbrok vorzunehmen.

    Der Gemeinderat hat sich dafür ausgesprochen, den Auftrag an das Planungsbüro Frilling und Rolfs, Vechta, zu

    vergeben. Für die Straßenbauplanung zur Erschließung der Gewerbeflächen nördlich der Rothenberger Straße sind zunächst weitere Angebote einzuholen.

     

    3.   Mitteilungen

    Entwässerung Dorfplatz
    Bei Starkniederschlägen haben aufgrund der Neigung des Dorfplatzes anliegende Ladenlokale Probleme mit dem Oberflächenwasser. Um die dortige Situation zu entschärfen und die Entwässerung dauerhaft leistungsfähig

    herzustellen, ist eine barrierefreie Rinne einzubauen. Die Kosten betragen rd. 10.000 € .

     

    Viele Grüße und allen ein schönes Wochenende!

     

    Berthold Bültgerds

    Bürgermeister

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