Neues aus dem Rathaus

     

    Kurz und bündig das Aktuellste…

     

    Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 25. Juni 2018


    Wasserversorgungskonzept

    Die Kommunen haben nach dem Landeswassergesetz die Pflicht, ein Wasserver­sorgungskonzept aufzustellen. Die Erarbeitung des Konzeptes lag in erster Linie beim Wasserversorger, bei innogy SE/ Westnetz GmbH, da dort die erforderlichen Informationen vorliegen. Im Konzept ist über den Stand und die zukünftige Entwicklung der Wasserversorgung zu berichten. Auch muss die langfristige Sicherstellung der Wasserversorgung dargestellt werden, ebenso die Beschaffenheit des Transport-/Verteilnetzes und auch die Kontrolle der Wasserqualität. Der Gemeinderat hat das vorgelegte Konzept anerkannt und beschlossen. Es wird nun der Bezirksregierung vorgelegt.

     

    Bauliche Aufwertung des Radrundweges (ehem. Bahnstrecke)

    Der „Triangel“-Radweg ist als direkte Radverkehrsverbindung der Städte und Gemeinden Ochtrup, Wettringen, Neuenkirchen, Rheine, Steinfurt und Metelen vorgesehen. Die Trasse verläuft überwiegend auf früheren Bahntrassen. Die ca. 70 km lange Strecke soll aufgewertet werden und der nachhaltigen Mobilität dienen,   somit auch zum Klimaschutz beitragen. Der Radweg soll als sichere und schnelle Verbindung gerade auch für Berufspendler einen attraktiven Ausbaustandard erhalten. Der Kreis Steinfurt hat für das Gemeinschaftsprojekt einen Antrag auf Förderung beim Bundesministerium gestellt. Es wurden Fördermittel in Höhe von 70 % beantragt, weitere 15 % trägt der Kreis Steinfurt. Die Gemeinde Wettringen wird rd. 150.000 € finanzieren. Der Gemeinderat sprach sich für die Maßnahme aus. Die konkreten baulichen Veränderungen werden im weiteren Verfahrensablauf noch festgelegt.

     

    Flächennutzungs- und Bebauungspläne

    Der Gemeinderat befasste sich mit einigen Flächennutzungsplanänderungen und Bebauungsplänen. So ging es auch um die 64. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Wohngebietes „Prumenkamp“. Der entsprechende Feststellungsbeschluss wurde gefasst. Der Plan wird nun der Bezirksregierung zur Genehmigung vorgelegt. In diesem Zusammenhang wurde auch die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 67 „Wohnbaugebiet Prumenkamp“ beschlossen.


    Darüber hinaus wurde der Aufstellungsbeschluss zur 66. Änderung des Flächennutzungsplanes getroffen. Hierbei geht es um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung des Gewerbe- und Industriegebietes. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wurde festgelegt. Damit in Verbindung stehen die Aufstellungsbeschlüsse für die 8. Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 7 „Prozessionsweg“ und die 1. Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 66 „Gewerbegebiet Rothenberger Straße“. Für das Verfahren wird auch hier die einfache Bürgerbeteiligung erfolgen.

    1. Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2018

    Der Gemeinderat hat der vorgelegten Nachtragssatzung zugestimmt.
    Hintergrund ist, dass die Gemeinde u. a. unverzüglich eine entsprechende Nachtragssatzung zu erlassen hat, wenn bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Ausgaben in einem erheblichem Umfang zu den Gesamtausgaben stehen. Die Gemeinde erwirbt größere landwirtschaftliche Flächen einschl. einer Hofstelle und eines Wohngebäudes. Hierdurch erhält sie Handlungsspielraum für zukünftige strukturelle Entwicklungen,  u.a. für zusätzliche Siedlungs- und Gewerbeflächenausweisungen. Das Investitionsvolumen beläuft sich auf gut 3 Mio. €.

     

    Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2017

    Der Jahresabschluss wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft CURACON, Münster, GmbH geprüft. In der Ratssitzung wurde der erfreuliche Abschluss 2017 vorgestellt und erläutert. Der Gemeinderat hat den Jahresabschluss mit einem Überschuss von 474.481,37 € festgestellt. Dieser Überschuss wird der sog. Ausgleichsrücklage zugeführt. Dem Bürgermeister wurde für das Haushaltsjahr 2017 Entlastung erteilt.

     

    Mitteilungen:

     

    1.    Entwicklung der Gewerbesteuersätze im Gebiet IHK Nord-Westfalen
    Die IHK Nord-Westfalen hat in einer Pressemitteilung auf die Entwicklung der Gewerbesteuersätze hingewiesen. Die Gemeinde Wettringen hat mit 375 Punkten den niedrigsten Gewerbesteuerhebesatz im Gebiet der IHK Nord-Westfalen und gilt somit als eine Art „Steueroase“. Auf den ergänzenden Bericht in dieser Ausgabe der Wettriner Woche wird verwiesen.

    2.    Nahverkehrsplan Kreis Steinfurt
    Die Gemeinde wird bis zum 20.07. eine Stellungnahme an den Kreis abgeben. Die weitere Stärkung der Buslinie Rheine – Neuenkirchen – Wettringen – Steinfurt ist das Anliegen der Gemeinde. Außerdem sollte das Angebot in Richtung Ochtrup durch zusätzliche Fahrten ausgeweitet werden.

    3.    Baumaßnahmen
    Ab dem kommenden Montag, 2. Juli, werden einige Wirtschaftswege im Bereich Haddorf erneuert. Außerdem startet an diesem Tage die Baumaßnahme „Nutzlasterhöhung der Kleibrücke“ (Dorfbauerschaft, Richtung Rothenberge-Hinterberg).

     

     

    Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 25. Juni 2018


    Auftragsvergaben:

     

    Renaturierungsmaßnahme Steinfurter Aa, Tie-Esch

    Im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie wird die Steinfurter Aa auf einer Länge von 700 m in einen naturnahen Gewässerabschnitt verändert. Den Auftrag für die Wasserbau- und Erdarbeiten erhält die Firma Boymann, Dortmund. Der Beginn der Maßnahme ist  für Mitte August vorgesehen. Die Arbeiten werden ca. drei Monate dauern.

     

     

    Der Männerschützengilde wünsche ich ein schönes Schützenfest und allen Fußballfans trotz des Ausscheidens der DFB-Elf noch spannende WM-Spiele.

    Allen ein schönes Wochenende!

     

    Berthold Bültgerds

    Bürgermeister

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