Ordnung & Recht

    Gewerbemeldungen

    Gewerbean-, um- und abmeldungen

    Die Gewerbeordnung geht vom Grundsatz der Gewerbefreiheit aus. Jedermann hat Zugang zu gewerblicher Tätigkeit. Lediglich in Ausnahmefällen, wie z.B. bei einigen handwerklichen Tätigkeiten (Meisterbrief) oder im Gaststättenbereich (Gaststättenerlaubnis), ist die Ausübung des Gewerbes an bestimmte Voraussetzungen geknüpft.

    Auch wenn keine besondere Erlaubnis erforderlich ist, muss das Gewerbe beim Ordnungsamt angezeigt werden.

     

    Gewerbeanzeige

    Nach der Gewerbeordnung muss eine Gewerbeanzeige beim Ordnungsamt erfolgen, wenn Sie

    • eine gewerbliche Tätigkeit aufnehmen (Gewerbeanmeldung)
    • einen bereits bestehenden Gewerbebetrieb übernehmen (Gewerbeanmeldung),
    • einen Gewerbebetrieb in einen anderen Ort verlegen (Abmeldung beim Ordnungsamt des bisherigen Betriebssitzes; Anmeldung beim Ordnungsamt des neuen Betriebssitzes)
    • eine Zweigstelle gründen (Gewerbeanmeldung),
    • die Rechtsform wechseln (Gewerbeab/-anmeldung),
    • bei einer GbR, KG od. OHG einen neuen Gesellschafter aufnehmen (Gewerbeanmeldung),
    • den Betrieb innerhalb der Gemeinde verlegen (Gewerbeummeldung),
    • die gewerbliche Tätigkeit auf wesentlich neue Produkte oder Dienstleistungen ausdehnen oder den Gegenstand der gewerblichen Tätigkeit wechseln (Gewerbeummeldung)
      und
    • die gewerbliche Tätigkeit beenden (Gewerbeabmeldung).

    Die Gewerbeanmeldung ist mit Beginn des Betriebes vorzunehmen. Gewerbeum- bzw. abmeldungen müssen jeweils zum Datum der Änderung/Beendigung erfolgen.

    Wer hat anzuzeigen?
    Anzeigepflichtig sind alle Gewerbetreibenden, die eine gewerbliche Niederlassung im "stehenden" Gewerbe als Haupt- oder Filialbetrieb führen. Ohne Bedeutung ist hierbei, ob die gewerbliche Tätigkeit haupt- oder nebenberuflich ausgeübt wird sowie die Höhe des erzielten Gewinnes.

    Bei Personengesellschaften (z.B. GbR, OHG, KG) sind die geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter als Gewerbetreibende anzusehen. Bei juristischen Personen (z.B. GmbH, AG) obliegt die Verpflichtung zur Anzeige dem oder den gesetzlichen Vertreter(n), z.B. dem Geschäftsführer einer GmbH.

    Form der Gewerbemeldung
    Für die Gewerbemeldungen sind bundeseinheitliche Vordrucke vorgeschrieben, die Sie hier öffnen und ausdrucken können:
    Gewerbe-Anmeldung
    Gewerbe-Abmeldung
    Gewerbe-Ummeldung

    Weitere Informationen für Existenzgründer
    Nähere Informationen und Anregungen für Existenzgründer und Antworten zu speziellen Fragen über Finanzierungshilfen von Bund und Land, zum Unternehmenskonzept, Einstellung von Arbeitnehmern, soziale Absicherung, usw. erhalten Sie hier:

    • Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen
      Sentmaringer Weg 61
      48151 Münster
      Tel.: 0251/707-0
      Fax: 0251/707-325
      www.ihk-nordwestfalen.de
    • Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft Steinfurt mbH
      (WEST mbH)
      Tecklenburger Straße 8
      48565 Steinfurt
      Tel.: 02551/69-2700
      Fax: 02551/69-2779
      www.westmbh.de
    • Handwerkskammer Münster
      Bismarckallee 1
      48151 Münster
      Tel.: 0251/5203-0
      Fax: 0251/5203-106
      www.hwk-muenster.de
    • Kreishandwerkerschaft Steinfurt
      Laugestraße 51
      48431 Rheine
      Tel.: 05971/4003-0
      Fax: 05971/4003-900
      www.kh-st-waf.de
    • Go! Gründungsnetzwerk NRW
      www.go.nrw.de


    gestattung (Schankerlaubnis)

    Wer anläßlich von Schützenfesten, Dorffesten oder sonstigen Veranstaltungen alkoholische Getränke außerhalb konzessionierter Räume ausschenkt, benötigt eine vorübergehende Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz (Gestattung).

    Die Anträge können beim Ordnungsamt formlos gestellt werden. Der Antrag sollte dort spätestens 1 Woche vor der Veranstaltung vorliegen.


    gaststättenerlaubnis

    Wer selbständig als Einzelunternehmer oder in Form einer juristischen Person alkoholische Getränke ausschenkt (Schankwirtschaft), muss hierfür eine Erlaubnis besitzen.
    Ein Kiosk, der in Form einer Trinkhalle betrieben wird, ist ebenfalls erlaubnispflichtig, wenn alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden.

    Eine bestehende Gaststättenerlaubnis muss erweitert werden, wenn andere oder zusätzliche Räumlichkeiten genutzt werden sollen. Wechselt der Inhaber einer Gaststätte, muss der neue Inhaber für sich ebenfalls eine Gaststättenerlaubnis beantragen.

    Der Antrag für die Gaststättenerlaubnis ist im Ordnungsamt erhältlich.

    Auch der nur vorübergehende Betrieb eines Bierstandes ist erlaubnispflichtig (s. Gestattung).


    verbrennen/Osterfeuer

    Das Verbrennen von Gegenständen gleich welcher Art ist nach dem Landesimmissionsschutzgesetz untersagt, soweit die Nachbarschaft oder die Allgemeinheit hierdurch gefährdet oder erheblich belästigt werden können.
    Daneben kann das Verbrennen von Gegenständen durch räumlich begrenzte Ordnungsbehördliche Verordnungen (z.B. Landschafts-/Naturschutzverordnungen) verboten sein.

    Abfälle dürfen nur in zugelassenen Abfallentsorgungsanlagen beseitigt werden. Das Verbrennen von Abfällen ist grundsätzlich unzulässig.
    Ausnahmen werden im Einzelfall (Verbrennen von Stroh) oder allgemein für einen bestimmten Zeitraum (z.B. Verbrennen von Schlagabraum) genehmigt. Die Regelungen zum Verbrennen von Schlagabraum finden Sie hier.

    Bitte setzen Sie sich mit dem Ordungsamt, Tel.: 02557/7833 in Verbindung.


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