„Kurz und bündig“ fasst die wichtigsten Punkte aus den Ausschusssitzungen zusammen. Themen, die dem Gemeinderat zur Entscheidung vorliegen, veröffentlichen wir nach der abschließenden Beschlussfassung.
I. Aus der öffentlichen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 19.01.2026
Mitteilungen:
Erneuerung der Hausanschlussleitungen in den Straßen „Am Mesterkamp / Unter den Linden“ durch die Westnetz GmbH
Die Westnetz hat in den Straßen „Am Mesterkamp“ und „Unter den Linden“ neue Gas- und Wasserhauptleitungen verlegt; diese Arbeiten sind abgeschlossen. Als nächstes werden die Hausanschlüsse erneuert. Die Bauarbeiten starten in der kommenden Woche (KW 5) „Am Mesterkamp“ und werden anschließend „Unter den Linden“ fortgesetzt. Während der Arbeiten ist mit partiellen Vollsperrungen für den Kfz-Verkehr zu rechnen. Für Fußgänger, Radfahrer und insbesondere Schulkinder bleibt der Durchgang weiterhin gewährleistet.
II. Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 19.01.2026
1. Auftragsvergaben
a) Ing.-Leistungen Inliner-Kanalsanierung - Am Elsbach
Der Schmutzwasserkanal in der Straße „Am Elsbach“ ist sanierungsbedürftig. Die Sanierung umfasst eine Strecke von rund 475 m. Die geplanten Arbeiten sollen in geschlossener Bauweise (Inliner-Verfahren) noch in diesem Jahr durchgeführt werden. Mit der Planung und fachlichen Begleitung der Maßnahme wird das Ingenieurbüro Sweco aus Vechta beauftragt.
b) Ing.-Leistungen Inliner-Kanalsanierung - Schröerskamp/Haverkamp/Werninghoker Straße
Noch in diesem Jahr werden Teilabschnitte der Regenwasserkanäle in der Werninghoker Straße und im Haverkamp sowie ein Schmutzwasserkanal zwischen dem St.-Josefshaus und der Siedlung Schöerskamp saniert. Die Arbeiten erfolgen in geschlossener Bauweise mittels Inliner-Verfahren und Roboterfrästechnik. Mit der Planung und fachlichen Begleitung der Maßnahmen wird das Ingenieurbüro Sweco aus Vechta beauftragt.
III. Aus der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.01.2026
1. Sachstandsbericht Sozialamt
Das Bürgergeld (SGB II) wird ab Mitte 2026 durch ein neues Grundsicherungsgeld mit erweiterten Mitwirkungspflichten abgelöst. Ukrainische Kriegsflüchtlinge behalten aufgrund der verlängerten Massenzustrom-Richtlinie bis März 2027 weiterhin Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Die Zahl der Leistungsfälle ist infolge von Wegzügen und Arbeitsaufnahmen deutlich zurückgegangen; auch die Zuweisungen von Geflüchteten sind im vergangenen Jahr gesunken. Aktuell betreut die Gemeinde Geflüchtete verschiedener Herkunftsländer in angemieteten sowie eigenen Unterkünften.
2. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Wettringen
Zu Beginn jeder neuen Ratsperiode wird die Hauptsatzung auf Grundlage der Musterhauptsatzung aktualisiert. Die aktuellen Änderungen betreffen insbesondere die Festlegung von Wertgrenzen für Vergaben, Regelungen zu Aufwandsentschädigungen sowie eine Präzisierung der Bekanntmachungsvorschriften. Die überarbeitete Hauptsatzung wurde dem Gemeinderat einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen.
3. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Wettringen
Der Haupt- und Finanzausschuss hat zudem die Geschäftsordnung des Rates beraten, die den organisatorischen Rahmen für die Gremienarbeit festlegt. Es wurden geringfügige redaktionelle Anpassungen vorgenommen; außerdem wurde die Bereitstellung der Sitzungsunterlagen erörtert. Der Geschäftsordnung wurde einstimmig zugestimmt. Die Beschlussfassung erfolgt im Gemeinderat.
Herzliche Grüße und ein schönes Wochenende!
Andreas Lastering
Bürgermeister