Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 9. Mai 2022
1. Fahrbahnsanierung der L 567 (Bilker Straße)
Die L567 soll vom Kreisverkehr am Feuerwehrgerätehaus bis zum Kreisverkehr Bilk saniert werden. Der Gemeinderat hat die vorgestellte Planung zustimmend zur Kenntnis genommen und sich dafür ausgesprochen, die Sanierungsmaßnahme entsprechend umzusetzen. Aufgrund einer geschlossenen Vereinbarung mit Straßen NRW ist die Gemeinde für die Abwicklung der Maßnahme in Abstimmung mit Straßen NRW zuständig, es handelt sich um eine Landesmaßnahme. Die Ausschreibung wird nun auf der Planungsgrundlage vorbereitet, sodass möglichst vor der Sommerpause der Auftrag noch vergeben werden kann. Das Land übernimmt vollständig die Kosten. Die Sanierungsmaßnahme dauert ca. 10 Wochen. Wesentlicher Punkt ist die Einbindung der Bushaltestellen, wobei die Bushaltestelle Münning in Bilk vollständig barrierefrei erneuert wird. Die Radwegeführung im Bereich des Kreisverkehrs Feuerwehrgerätehaus wird angepasst.
2. Fahrbahnsanierung Friedhofstraße und Umgestaltung des Parkplatzes Schwimmhalle
Der Gemeinderat hat den Plänen abschließend zugestimmt und sich für eine Umsetzung der beiden Maßnahmen ausgesprochen. Die Ausschreibung ist erfolgt (siehe nichtöffentlicher Teil). Im Wesentlichen ging es um kleinere Veränderungen gegenüber der Ursprungsplanung. So ist die Aufpflasterung in Höhe der Albert-Schweitzer-Straße ein wenig verändert worden, sodass die Anlieger aus dem Baugebiet den Bereich besser passieren können. Damit muss auch die Bushaltestelle ein wenig verschoben werden. Beabsichtigt ist, die Maßnahme überwiegend in den Sommerferien durchzuführen. Der exakte Zeitablauf ist mit der bauausführenden Firma noch abzustimmen.
Im Bereich des Parkplatzes Schwimmhalle gab es keine wesentlichen Planänderungen, insgesamt wird die Anzahl der Parkplätze nicht verändert.
3. 65. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich der ehemaligen Umspannstation
Der Gemeinderat hat mehrheitlich die 65. Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen. Damit werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausweisung von Grün- und Gemeinschaftsflächen, einem Sondergebiet (Wohnmobilstellplätze), Flächen für den Gemeinbedarf (Kindertagesstätten) und untergeordneten Wohnbauflächen geschaffen. Dadurch wird die frühere Umspannstation mit der bisherigen Zweckbestimmung „Elektrizität“ überplant. Nach diesem Beschluss ist die Änderung des Flächennutzungsplans durch die Bezirksregierung zu genehmigen – der Flächennutzungsplan wird wirksam mit der späteren amtlichen Bekanntmachung der Genehmigung.
4. Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 68 „Südlich Werninghoker Straße“
Dieses Verfahren lief parallel zur Änderung des Flächennutzungsplanes. Der Bebauungsplan ist detailschärfer als der Flächennutzungsplan. Nach der Genehmigung des Flächennutzungsplanes durch die Bezirksregierung Münster kann die amtliche Bekanntmachung für den Bebauungsplan erfolgen.
Mitteilungen:
- Gem. § 16 Korruptionsbekämpfungsgesetz wurde der Landrat über die derzeit ausgeübten Mitgliedschaften bzw. Funktionen in Organen in öffentlich-rechtlicher oder privater Form des Bürgermeisters informiert. Diese Übersicht ist auch der Homepage der Gemeinde zu entnehmen.
- Die Firma VANTAGE Towers AG hat im Auftrag von vodafone einen Bauantrag beim Kreis Steinfurt gestellt auf Errichtung eines neuen (Ersatz-)Funkmastes auf dem Gelände der Firma Calcis, Bilker Straße. Beabsichtigt ist die Errichtung eines 35 m hohen Mastes als Ersatz an dem vorhandenen Standort.
- Die Fa. Amprion beabsichtigt, die vorhandene 380 kV-Freileitung zwischen Hanekenfähr und Gronau zu verstärken sowie die Errichtung einer parralelen neuen Maststrecke. Die Bauweise soll auf der gesamten Strecke als Freileitung erfolgen. Die Leitung verläuft ein Stück weit durch die Brechte. Eine Infoveranstaltung der Firma Amprion erfolgte bereits in der Vorwoche in der Bürgerhalle. Das Genehmigungsverfahren in dem die Bürger beteiligt werden, ist noch nicht gestartet. Der detailscharfe Verlauf der Trasse steht noch nicht fest. In der nächsten oder übernächsten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses wird die Firma Amprion die Angelegenheit erläutern.
- Die FDP-Fraktion hat einen Antrag zu den Grundsteuern eingereicht. Dieser wird in eine der nächsten Sitzungen behandelt.
Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 9. Mai 2022
1. Auftragsvergaben:
a) Bauliche Maßnahmen im Schulzentrum, II. Bauabschnitt
Der II. Bauabschnitt umfasst bauliche Maßnahmen im Hinblick auf die Private Realschule. Der Bereich der ehemaligen Hauptschule wird weiter umgestaltet, im kommenden Schuljahr werden dort die nächsten beiden Klassen der Realschule einziehen. Den Auftrag für die Elektroarbeiten erhält die Firma Albers, Ochtrup. Die Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärarbeiten führt die Firma Essing aus Neuenkirchen aus.
b) Fahrbahnsanierung Friedhofstraße, Umgestaltung Parkplatz Schwimmhalle
Nach der erfolgten Ausschreibung erhält die Firma Aubreville & Kirchhoff aus Lingen den Auftrag für die Maßnahmen (s. öffentlicher Teil, Punkt 2). Die Bauzeit beträgt voraussichtlich rd. neun Wochen und soll weitestgehend in den Sommerferien durchgeführt werden.
Herzliche Grüße aus dem Rathaus und allen ein schönes Wochenende!
Berthold Bültgerds
Bürgermeister