Neues aus dem Rathaus

Kurz und bündig das Aktuellste...

I. Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 19.05.2025

1. Kooperationsvereinbarung zwischen dem Kreisjugendamt Steinfurt und der Gemeinde – Rechtsanspruch OGS
   Mit dem Schuljahr 2026/27 besteht für ein Kind ab dem Schulbeginn ein Anspruch auf Förderung. Zunächst für die Kinder, die in die Grundschule kommen, nachfolgend in jedem neuen Schuljahr ein weiterer Jahrgang.
   Der Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz richtet sich gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe, dem Kreisjugendamt.
   Die Schulträgerin, die Gemeinde, hat hingegen das Angebot vorzuhalten. Bislang konnten in Wettringen alle angemeldeten Kinder einen Platz in der OGS erhalten - hiervon wird auch in den kommenden Jahren ausgegangen. Die Vereinbarung regelt zahlreiche Punkte. Neben Fragen zum Anmeldeverfahren geht es um die Bedarfsplanung und auch die Qualitätsentwicklung und -sicherung. Die Elternbeiträge werden nach wie vor von den jeweiligen Kommunen in eigener Zuständigkeit erhoben.
   Der Gemeinderat hat beschlossen, der Kooperationsvereinbarung zuzustimmen, sofern alle 20 Kommunen, die dem Kreisjugendamt angehören, den Vertrag unterzeichnen.
   
   
2. Offene Ganztagsgrundschule (OGS) – Anpassung der Beiträge ab dem Schuljahr 2025/26
   Der Gemeinderat hat der Anpassung der Elternbeiträge zugestimmt. Hintergrund ist, dass im Bereich der OGS die Ausgaben, insbesondere die Personalkosten, in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind und somit die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben weiter auseinandergeht. Finanziert wird die OGS durch die Elternbeiträge, Zuschüsse des Landes und die Gemeinde Wettringen, die die Differenz trägt.
   Die Beiträge sind nun moderat angepasst worden. Gleichwohl können die Mehreinnahmen die Kostensteigerungen nicht ausgleichen.
   Für die Mittagsverpflegung und Ferienangebote werden zusätzliche Beiträge erhoben.
   Die Offene Ganztagsgrundschule in Wettringen bietet die Betreuungsangebote „Offener Ganztag“ (verbindliche OGS), „Betreuung über Mittag“ (ÜMi) sowie den flexiblen Offenen Ganztag (Flex-OGS).
    
   Die Elternbeitragssatzung - 4. Änderungssatzung vom 23.05.2025 zur Satzung der Gemeinde über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich - die ab dem kommenden Schuljahr gilt, kann dieser Ausgabe der „Wettringer Woche“ entnommen werden.
   
   
3. 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 60 „Reitsportanlage Burgsteinfurter Straße“
   Der Fahr- und Reitverein beabsichtigt den Bau eines Unterstandes mit den Maßen 20 x 10 Meter zur Aufbewahrung von Geräten und Ausrüstungen, die für den Betrieb des vor wenigen Jahren neu geschaffenen Außenplatzes erforderlich sind. Um das Vorhaben umzusetzen, bedarf es einer Anpassung des Bebauungsplanes.
   Vor diesem Hintergrund hat der Rat beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 60 „Reitsportanlage Burgsteinfurter Straße“ im vereinfachten Verfahren entsprechend zu ändern.
   Die amtliche Bekanntmachung im Hinblick auf die Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden erfolgt in der nächsten Ausgabe der „Wettringer Woche“.
   
   
4. 75. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wettringen für die Erweiterung des Industriegebietes nördlich des Siemensweges und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 75 „Erweiterung Industriegebiet nördlich des Siemensweges“
   Für beide Verfahren hat der Rat beschlossen, die Änderung des Flächennutzungsplanes für die Erweiterung des Industriegebietes einzuleiten bzw. den Bebauungsplan aufzustellen.
   Hintergrund ist, dass am Industrieweg, zwischen den Firmen Pohlmann und Plass, der Lückenschluss geschaffen werden soll, hier wird eine gewerbliche Baufläche von 2,27 Hektar ausgewiesen. Auf die amtlichen Bekanntmachungen in der nächsten Ausgabe der „Wettringer Woche“ wird verwiesen.
   
   Mitteilungen:
   
   
   • Sanierung Rad-/Fußweg L 567
     Der Landesbetrieb Straßen NRW plant die Sanierung des Rad-/Fußweges entlang der L 567 (Sophienstraße). Beabsichtigt ist, dass mit den Bauarbeiten im Herbst d. J. begonnen werden soll, die Bauzeit dauert ca. 3 Monate.
   
   

II. Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 19.05.2025

1. Auftragsvergaben
   
   a) Straßenreinigung
   Den Auftrag für die Durchführung der Straßenreinigung ab dem 01.07. d. J. erhält die Firma Nüssler, Salzbergen.
   
   b) Baumaßnahme Grundschule (LSW Bestand)
   Den Auftrag für die Schlosserarbeiten erhält die Fa. Bertling-Boyer Metallbau GmbH, Salzbergen, die Bodenbelagsarbeiten werden von der Fa. Boden + Wand CH GmbH, Wietmarschen, durchgeführt.
   
   

Herzliche Grüße und allen schönes Wochenende.

Berthold Bültgerds
Bürgermeister