Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 18.03.2024
Wasserstoffleitung „Nordsee – Ruhr -Link“
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), Essen, ist mit weiteren Partnern zuständig für den Aufbau einer Wasserstoffnetzinfrastruktur. Hierzu zählt auch der Neubau des „Nordsee-Ruhr-Links“ (NRL) von Wilhelmshaven bis zu der bestehenden Gasdruckregel- und Messanlage an der Haddorfer Straße in Wettringen. Insgesamt hat die Strecke eine Länge von 245 km. Auf dem Gebiet der Gemeinde verläuft die Leitung auf einer Länge von rd. 4 km, davon rd. 2,7 km parallel zu einer bestehenden Leitung. Derzeit werden Kartierungen, Umweltuntersuchungen etc. vorgenommen. Der aktuelle Planungsstand wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Die Inbetriebnahme ist für 2027 geplant. Das offizielle Planverfahren ist noch nicht angelaufen.
Campingpark „Haddorfer Seen“- Neubau Sanitärgebäude
Der Gemeinderat sprach sich für die vorgestellte Entwurfsplanung aus. Auf dieser Basis sind die weiteren Planungen vorzunehmen.
Hintergrund ist, dass der Campingpark seit 2021 in mehreren Bauabschnitten umgestaltet und modernisiert wird. Ab Herbst dieses Jahres beginnt der letzte Bauabschnitt mit dem Bau eines neuen Sanitärgebäudes. Die Ausstattung und Planung hierfür erfolgte auf der Basis der Vorgaben für einen 4-Sterne-Campingpark. Der eigens für die Weiterentwicklung des Campingparks gegründete Arbeitskreis aus Mitgliedern des Gemeinderates hat und wird sich mit der weiteren Planung des Gebäudes beschäftigen. Die Gesamtkosten für das Sanitärgebäude werden derzeit auf rd. 900.000 € geschätzt.
Ladesäulen
Der aktuelle Sachstand betreffend „Ladesäulen“ wurde erläutert. Neben öffentlichen Ladesäulen gibt es auch private Wallboxen, rd. 250 in Wettringen. Der Anteil an E-Autos in der Gemeinde - Stand 31.12.2023 – beläuft sich auf 4,5 %. Die Verwaltung hatte auch mit dem Kreis Steinfurt die Angelegenheit erörtert, zu dem Thema lag ein UWG-Antrag vor. Es wird aktuell kein Bedarf für weitere Ladesäulen gesehen, gleichwohl ist bei einer wachsenden E-Mobilität dieser Punkt zu prüfen.
Nach Beratungen in den Gremien hat der Gemeinderat beschlossen, zunächst keine weiteren Ladesäulen aufzustellen. Die Entwicklung ist jährlich zu überprüfen. Mit möglichen Investoren ist abzustimmen, ob diese Ladesäulen ggf. an passenden Orten aufstellen.
Einbringung des Entwurfs des Jahresabschlusses 2023
Der Entwurf des Jahresabschlusses 2023 wurde dem Gemeinderat vorgelegt. Die Ergebnisrechnung weist einen Überschuss von rd. 823.000 € aus, bei der Beschlussfassung des Haushaltes wurde noch von einem Defizit in Höhe von rd. 200.000 € ausgegangen. Der Gemeinderat hat den Entwurf festgestellt und ihn zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen. Beabsichtigt ist, den Jahresabschluss noch vor der Sommerpause im Gemeinderat zu beschließen. Der erfreuliche Jahresabschluss ist in erster Linie auf höhere Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen.
Einbau einer Fußbodenheizung im Zuge der Erneuerung des Sportbodens in der
Ludgerussporthalle
Auf Antrag der Fraktionen FDP und Bündnis 90/Die Grünen wurde dieser Sachverhalt auf die Tagesordnung genommen. Der Gemeinderat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, die Thematik „Fußbodenheizung“ aufzuarbeiten und möglichst in der nächsten Sitzungsperiode zu beraten und zu beschließen. Für eine Entscheidung sind Wirtschaftlichkeitsberechnungen und auch die technische Umsetzbarkeit zunächst zu ermitteln.
Mitteilungen der Verwaltung:
- 30 km/h-Zone CJD-KiTa Andorf
In Absprache mit dem Träger der Einrichtung werden im dortigen Bereich zwei entsprechende Schilder aufgestellt. Die KiTa ist damit zukünftig in eine 30er-Zone eingebettet. - Korruptionsbekämpfungsgesetz
Dem Landrat wird in den nächsten Tagen gem. § 16 Korruptionsbekämpfungsgesetz eine Übersicht über die von Bürgermeister Berthold Bültgerds derzeit ausgeübten Mitgliedschaften bzw. Funktionen in Organen in öffentlich-rechtlicher Beraterform zugeleitet. Diese kann in Kürze - wie in der Vergangenheit - der Homepage entnommen werden.
Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 18.03.2024
Auftragsvergaben
Planungsleistungen Sanitärgebäude Campingpark „Haddorfer Seen“
Den Auftrag für die Architektenleistungen erhält Ehling Architekten PartGmbH, Ochtrup, für die Planungsleistungen Heizung, Lüftung, Sanitär das Ing.-Büro Pott + Seggering, Schüttorf.
Planungsleistungen L 567
Die Sanierung der L 567 vom Kreisverkehr Bilk bis zur Ortsgrenze Niedersachsen wird mit Landesmitteln finanziert. Die Planung übernimmt die Gemeinde, den Auftrag für die Planungsleistungen erhält die nts Ingeniergesellschaft mbH, Münster.
Erneuerung Sportboden Ludgerussporthalle
Der Hallenboden soll in den Sommerferien erneuert werden. Den Auftrag erhält die Firma Top-Sport GmbH, Rietberg. Der Hallenboden wird nach gut 40 Jahren erstmals erneuert.
Planung Straße „Unter den Linden“
Die Straße „Unter den Linden“ weist u. a. Wurzelschäden auf, eine Erneuerung bzw. Sanierung der Straße ist perspektivisch vorgesehen. Um erste Grundlagen hierfür zu erhalten, erhält das Planungsbüro Hahm, Osnabrück, hierfür den Auftrag.
Personalangelegenheit
Der bisherige allgemeine Vertreter des Bürgermeisters, Wolfgang Westhues, scheidet aus dem Dienst der Gemeinde aus. Der Rat hat sich dafür ausgesprochen, neben Klaus Remki als sogenanntem Verhinderungsvertreter Tobias Schmitz zum allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters zu bestellen.
Herzliche Grüße, ein schönes Wochenende und allen, die Ferien bzw. Urlaub haben, wünsche ich erholsame und sonnige Osterferien.
Berthold Bültgerds
Bürgermeister