Elternbeiträge
für Kitas, Tagespflege und Offene Ganztagsschule entfallen im April kreisweit -
Wettringen und alle anderen Kommunen setzen einheitliche Lösung um.
Die Eltern im Kreis Steinfurt müssen im April keine Beiträge für Kindertageseinrichtungen, Tagespflege oder Offene Ganztagsschule zahlen. Kreissozialdezernent Tilman Fuchs und alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister werden die vereinbarte Regelung, auf die sich kommunale Spitzenverbände und die Landesregierung verständigt haben, umsetzen. Das war am Dienstagmorgen – vorbehaltlich der notwendigen Beschlüsse in den jeweiligen Gremien – Tenor auf einer gemeinsamen Konferenz. Die Beschlussfassung für den Bereich der Kitas und Kindertagespflege erfolgt auf der Ebene des Kreises. Für die Offene Ganztagsschule hat die Gemeinde noch am Dienstagabend einen entsprechenden Dringlichkeitsbeschluss gefasst.
Die kommunalen Spitzenverbände und die
Landesregierung hatten sich am vergangenen Donnerstag auf einen Kompromiss
geeinigt. "Es ist auf Landesebene vereinbart worden, dass die Kommunen für
den Monat April auf die Erhebung der Beiträge verzichten. Für die
Einnahmeausfälle kommen Kommunen und Land jeweils zur Hälfte auf. Eine
Rückerstattung der Beiträge für die letzten beiden Märzwochen hingegen
entfällt", erklärt Fuchs und ergänzt: "Darüber hinaus werden den
Eltern, die ihre Kinder in der Notbetreuung haben, die Beiträge erlassen."
Der Sozialdezernent ist froh, dass es zu einer einheitlichen Vereinbarung
gekommen ist: "Seit der Schließung der Kindertageseinrichtungen und der
Tagespflege vor zwei Wochen steht die Frage bei den jeweils zuständigen
Kommunen im Raum, wie mit den Beiträgen umgegangen werden soll." Fuchs
sieht in dem Kompromiss und der einheitlichen Lösung für den Kreis ein gutes
Zeichen, dass alle Beteiligten in einer schweren Zeit gemeinsam Verantwortung
übernehmen.
