Widerspruch gegen Datenübermittlung

    Bekanntmachung der Gemeinde Wettringen


    1. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für
    das Personalmanagement der Bundeswehr

    Sie haben gemäß § 36 Absatz 2 Satz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) das Recht, der
    Datenübermittlung nach § 58c Absatz 1 des Soldatengesetzes widersprechen zu
    können.
    Dies gilt nur bei der Anmeldung von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit,
    die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Nach § 58b des
    Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des
    Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern sie
    hierfür tauglich sind. Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial
    übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement
    der Bundeswehr aufgrund § 58c Absatz 1 des Soldatengesetzes jährlich bis zum
    31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im
    nächsten Jahr volljährig werden:
    1. Familienname,
    2. Vornamen,
    3. gegenwärtige Anschrift.
    Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist
    bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung
    einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.


    2. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche
    Religionsgesellschaft durch den Familienangehörigen eines
    Mitglieds dieser Religionsgesellschaft
    Sie haben gemäß § 42 Absatz 3 Satz 2 BMG das Recht, der Datenübermittlung
    nach § 42 Absatz 2 BMG widersprechen zu können.
    Haben Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft
    Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen
    Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde gemäß § 42 Absatz 2
    BMG von diesen Familienangehörigen folgende Daten übermitteln:
    1. Vor- und Familiennamen,
    2. Geburtsdatum und Geburtsort,
    3. Geschlecht,
    4. Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft,
    5. derzeitige Anschriften
    6. Auskunftssperren nach § 51 BMG sowie
    7. Sterbedatum.
    Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung
    von Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts an die jeweilige öffentlichrechtliche
    Religionsgesellschaft. Diese Zweckbindung wird dem Empfänger bei
    der Übermittlung mitgeteilt. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der
    alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem
    Widerruf.


    3. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien,
    Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen
    Sie haben gemäß § 50 BMG das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Absatz
    1 BMG an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von
    Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf
    staatlicher und kommunaler Ebene zu widersprechen.
    Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 1 BMG Parteien, Wählergruppen und
    anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und
    Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl
    oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister
    über die in § 44 Absatz 1 Satz 1 BMG bezeichneten Daten von Gruppen von
    Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter
    bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht
    mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf
    diese nur für die Werbung bei einer Wahl ooder Abstimmung verwenden und
    hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder
    zu vernichten. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der
    Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der
    Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.


    4. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Altersoder
    Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk
    Sie haben gemäß § 50 Absatz 5 BMG das Recht, der Datenübermittlung nach
    § 50 Absatz 2 BMG zu widersprechen. Verlangen Mandatsträger, Presse oder
    Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von
    Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Absatz 2 BMG Auskunft erteilen
    über
    1. Familienname,
    2. Vornamen,
    3. Doktorgrad,
    4. Anschrift sowie
    5. Datum und Art des Jubiläums.
    Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab
    dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und
    jedes folgende Ehejubiläum. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht
    übermittelt. Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden, bei denen die
    betroffene Person gemeldet ist, einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.


    5. Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage
    Sie haben gemäß § 50 Absatz 5 BMG das Recht, der Datenübermittlung nach
    § 50 Absatz 3 BMG an Adressbuchverlage widersprechen zu können. Die
    Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 3 BMG Adressbuchverlagen zu allen
    Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über
    1. Familienname,
    2. Vornamen,
    3. Doktorgrad und
    4. derzeitige Anschriften.
    Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern
    (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden. Bei einem Widerspruch
    werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei allen
    Meldebehörden, bei denen die betroffene Person gemeldet ist, einzulegen. Er gilt
    bis zu seinem Widerruf.
    Der Widerruf gegen die Datenweitergabe zu Ziffer 1 – 5 ist schriftlich oder zur
    Niederschrift zu erklären gegenüber der Gemeinde Wettringen, Bürgeramt,
    Zimmer Nr. 11, Kirchstraße 19, 48493 Wettringen.


    Das entsprechende Antragsformuar zum Widerruf gegen Datenübermittlungen finden Sie hier.