Neues aus dem Rathaus 15.05.2020

    Kurz und bündig das Aktuellste…

    I. Aus der öffentlichen Ratssitzung am 11. Mai 2020

    1. Aussetzen der Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern in der Offenen Ganztagsschule im Zuge von COVID-19

    Der Gemeinderat hat eine Ende März getroffene Dringlichkeitsentscheidung genehmigt. Gemeinsam mit den Ratsmitgliedern Markus Hoffboll, Bernd Ewering, Heiner Lütke-Wenning und Jürgen Behnen hatte Bürgermeister Berthold Bültgerds im Wege der Dringlichkeit beschlossen, auf die Erhebung der Elternbeitragspflichten für den Monat April für die Offene Ganztagsschule zu verzichten. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte zuvor mit den Kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, auf die Erhebung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und für die Offene Ganztagsschule zu verzichten, da es für die Einrichtungen ein Betretungsverbot gibt. Der Kreis Steinfurt, zuständig in dieser Frage für die Kindertageseinrichtungen, war dieser Empfehlung ebenso gefolgt. Auch für den Monat Mai hat der Gemeinderat nun beschlossen, die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten im Rahmen der Offenen Ganztagsschule auszusetzen.
    Je Monat liegt der Minderertrag für die Gemeinde bei 5.000 €. Dieser wird vom Land zur Hälfte getragen.

     

    2. Glasfaserausbau in den Außenbereichen
    Der aktuelle Sachstand wurde ausführlich dargestellt und vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Die Gemeinde hatte bereits im September 2016 zusammen mit anderen Kommunen einen Antrag auf Fördermittel für den Breitbandausbau gestellt. Nun haben die Tiefbauarbeiten begonnen. Erfreulicherweise können 618 sog. unterversorgte Adressen (weniger als 30 MBit/s im Download) versorgt werden. Bislang haben 55 % der betroffenen Haushalte einen Anschluss beantragt. Das ist ein guter Wert. Leider werden derzeit rd. 100 Adressen, vornehmlich in Bilk, Haddorf und Rothenberge, die als „gut versorgt“ gelten, also bereits heute 30 MBit/s haben, von dem Förderprogramm nicht erfasst. Die Gemeinde ist dieserhalb mit den Beteiligten im Gespräch und hofft, dass sich hier über den sog. eigenwirtschaftlichen Ausbau oder über ein separates Förderprogramm Glasfaseranschlüsse realisieren lassen. 

    3. Anpassung der Benutzungsordnung der Bürgerhalle

    Der Gemeinderat hat die Änderung der Benutzungsordnung beschlossen. Folgendes wurde im Wesentlichen mit aufgenommen:

    - Politischen Gruppen und Vereinigungen wird die Bürgerhalle zur Nutzung überlassen, wenn diese in Wettringen als Ortsverband o. ä. vertreten sind und wenn es sich nicht um vom Bundesverfassungsgericht verbotene Vereinigungen oder extreme Gruppen handelt, deren Ziele nicht mit den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland übereinstimmen.

    - Die Verwendung von Konfetti ist nicht zulässig. Klebemarkierungen, Teppichfixierungen o. ä. dürfen nur mit „rückstandsfrei zu entfernendem Klebeband“ und nach Rücksprache mit dem Hauswart erfolgen.

    4. Bau eines Cafés im Zuge der Erweiterung eines Lebensmittelmarktes

    Die Entwurfsplanung wurde vorgestellt. Im Rahmen der Beratung wurden vom Gemeinderat noch Anregungen vorgetragen, die im weiteren Verfahren zu prüfen sind. Hierbei ging es u. a. um Fahrradstellplätze sowie um neue Pkw-Stellplätze an der Hügelstraße, die zum einen städtebaulich ins Gesamtbild eingefügt werden sollten und bei der An-/Abfahrt keine zusätzlichen Gefährdungspunkte für die Verkehrsteilnehmer verursachen.
    Der Rat sprach sich grundsätzlich für die vorgestellte Planung und die Bauabsichten aus. Die Fläche des Dorfplatzes ist unter Erhalt seiner Multifunktionalität einer Parkplatznutzung zuzuführen. Die Verwaltung wurde beauftragt, abschließende Gespräche mit dem Eigentümer des Marktes und der Bezirksregierung im Hinblick auf den Dorfplatz und die städtebaulichen Aspekte zu führen.

     

    5. Erschließung Baugebietserweiterung Kardinal-von-Galen-Straße

    Die Kanal- und Straßenbauplanung wurde vorgestellt und das Konzept anerkannt. An der Freifläche zur August-Kümpers-Straße können 10 Baugrundstücke mit einer Durchschnittsgröße von 580 m² ausgewiesen werden. Abschließend geprüft werden soll noch, ob ein Fuß-/Radweg von dort zur August-Kümpers-Straße ermöglicht werden kann.

     

    6. Verschiedene Bauleitpläne

    Insgesamt 10 Bauleitpläne (Änderung des Flächennutzungsplanes, neun Bebauungspläne) wurden diskutiert und entschieden. Im Einzelnen (die jeweiligen amtlichen Bekanntmachungen werden separat vorgenommen) ging es um folgende Pläne:

     

    - 2. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 35 „Sofienstraße“
    Dieser Bebauungsplan wird noch einmal offengelegt. Hauptdiskussionspunkte waren eine Änderung im Bereich der Sofienstraße sowie bei den Gebäuden südlich der Kardinal-von-Galen-Straße. Dort soll ebenfalls die Zweigeschossigkeit, so wie im gesamten Gebiet, ermöglicht werden. Je Baugrundstück sind maximal zwei Wohneinheiten möglich. Zudem wird südlich der Kardinal-von-Galen-Straße die Baugrenze verändert, sodass eine Neubebauung weiterhin einen maßvollen Abstand zum Friedhofsgelände behalten muss.

    - 68. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wettringen zur Ausweisung eines Sondergebietes „Grundversorgungszentrum“
    Der Plan soll im Hinblick auf die Ausweisung des Sondergebietes „Grundversorgungszentrum“ verändert werden.
    Ebenso die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Schulstraße/Hügelstraße“. Damit soll zugleich neben der Ausweisung des Sondergebietes für großflächige Einzelhandelsbetriebe die Erweiterung eines Lebensmittelmarktes sowie die Erweiterung/Schaffung eines Cafés am Dorfplatz ermöglicht werden.

    - 2. Änderung und Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 11 „Hüntemann“
    Diese wurde als Satzung beschlossen. Damit wurden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine maßvolle städtebauliche Verdichtung entlang des Welberger Dammes geschaffen. Die Festsetzungen für eine derzeit nicht zu realisierende Teilfläche wurden aufgehoben.

    - Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 18a „Werninghok/Werningkamp“
    Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans wird durchgeführt. Die verschiedenen Bebauungspläne sollen vereinheitlicht werden. Ferner wird die Möglichkeit der maßvollen städtebaulichen Verdichtung unter Beibehaltung der vorhandenen Siedlungsstruktur geschaffen.

    - 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 „Verlängerung Droste-Hülshoff-Straße“
    Der Rat lehnte den Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes ab. Die Geschossigkeit, Dachneigung und die maximal zulässigen Wohneinheiten, so der Antrag, sollten deutlich verändert werden.

    - 15. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 36 „Gewerbegebiet II – Prozessionsweg/Bilker Straße“
    Dieser Bebauungsplan wurde als Satzung beschlossen. Eine Baugrenze wurde verändert, sodass die Errichtung einer Lager- und einer Waschhalle dadurch ermöglicht wurden. 

    - 9. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 „Welberger Damm I“
    Der Bebauungsplan soll im vereinfachten Verfahren (= Verkürzung der Verfahrensdauer, die Grundzüge der Planung werden nicht berührt. Die Beteiligung der Öffentlichkeit etc. wird vereinfacht.) geändert werden. Die Baugrenze soll einheitlich auf 3 m Grenzabstand zur Straße neu festgesetzt werden. Damit wird die Errichtung eines eingeschossigen Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf einem unbebauten Grundstück ermöglicht.

    5. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Prozessionsweg“
    Auch dieser Bebauungsplan soll im vereinfachten Verfahren geändert werden. Die Baugrenze auf einem Grundstück soll von 8 m auf 5 m Grenzabstand reduziert werden, um einem Unternehmen die Errichtung einer Unterstellhalle mit Kleinwerkstatt zu ermöglichen.  

    3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25 „Laukamp III-alt“ gem. § 13a BauGB
    Die 3. Änderung des Bebauungsplanes wurde als Satzung beschlossen. Hierdurch kann nun eine maßvolle städtebauliche Verdichtung im Geltungsbereich des Bebauungsplanes an der Metelener Straße  geschaffen werden.


    Fragen oder Hinweise zu den Bebauungsplänen nimmt das Bauverwaltungsamt, 78 30, entgegen.

     

    Mitteilungen:

     

    ·  Förderung von Photovoltaikanlagen
    Für das Jahr 2020 wurde ein kommunales Förderprogramm aufgelegt und hierfür 10.000 € im Gemeindehaushalt bereitgestellt. Es soll einen wirtschaftlichen Anreiz für die Installation von Photovoltaikanlagen auf Bestandsgebäuden schaffen. Bislang sind 15 Anträge mit einem Zuschuss-Volumen von rd. 7.500 € bewilligt worden.

    ·  Eichenprozessionsspinner
    Auf einem Spielplatz wurden diese Raupen festgestellt. Eine Bekämpfung mittels Biozid wird hier nicht vorgenommen. Es werden Ringfallen um die Stämme gelegt.
    Aufgrund des massenhaften Vorkommens des Eichenprozessionsspinners kann die Gemeinde diese nicht an allen Stellen bekämpfen. Sie begegnet ihm mit einem Mix aus Maßnahmen (Biozid, Absaugen, mechanische Fallen), um zumindest an den sensiblen Stellen dem Aufkommen „Herr zu werden“.

     


    II.      Aus der nichtöffentlichen Ratssitzung am 11. Mai 2020

     

    Auftragsvergaben:

     

    5. Kindertageseinrichtung
    Zum neuen Kindergartenjahr wird die 5. KiTa ihren Betrieb aufnehmen. Träger ist das CJD. Der Gemeinderat hat nun beschlossen, den Auftrag für die Raummodule an die Fa. Ungrund, Neuenkirchen, zu vergeben. Insgesamt werden 20 Raummodule mit einer Größe von je 3 x 6 m Bruttogrundfläche aufgestellt. Die Anmietung wurde vorsorglich für 24 Monate vorgesehen. Die Raummodule werden hinter dem Sportzentrum auf einer Freifläche aufgestellt.
    Seitens der Verwaltung wird geprüft, ob statt Elektroheizungen die energiesparende Variante mit Luftwärmepumpenanlagen realisiert werden kann.


    Mitteilungen:


    ·  Klageverfahren DOC
    Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mitgeteilt, dass der Bebauungsplan der Stadt Ochtrup zur Erweiterung des DOC unwirksam ist. Das weitere Verfahren in dieser Angelegenheit bleibt abzuwarten.

    Herzliche Grüße aus dem Rathaus, alles Gute und ein schönes Wochenende!

     

    Berthold Bültgerds

    Bürgermeister

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